Ich finde die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken zum Start der Sondierungen in Berlin wirklich erstaunlich…
Meiner Meinung nach sollte ein Großteil der darin aufgeführten Punkte für jede demokratische, rechtsstaatliche Partei selbstverständlich sein.
Dass man solche Grundsätze vor Beginn eigentlicher Koalitionsverhandlungen schriftlich festhalten und sich sogar zusätzlich auf ein Verfahren zum Umgang mit Verstößen einigen muss, ist für mich ein politisches Armutszeugnis. Dass dann darüber hinaus jetzt schon aus Teilen der Linken, in Form von 17 Bundestagsabgeordneten und einige Vorstandsmitglieder (!!!), Kritik dahingehend kommt, finde ich erschreckend.
Die Linke bzw. gewisse Teile müssen sich jetzt echt mal entscheiden, ob sie tatsächlich bereit sind, die Verantwortung und notwendigen Kompromisse des Regierens tragen zu wollen oder ob sie sich lieber für immer in der Opposition bleiben möchten.
Bei anderen Parteien werden die mit Posten versorgt. Übrigens hat das Internet dann schnell herausgefunden, dass es auch Fotos mit einem CDU-Politiker und Remmo gibt. Manche Dinge werden erst dann problematisch, wenn der linke Flügel sie tut.
Was wäre ein besserer Text gewesen? Ich habe den Eindruck, nach der Kampagne der letzten Wochen, kann die Linkspartei bei ihren Kritikern nur verlieren: Sie fokussiert sich auf die relevanten Inhalte, Sachfragen? „Ha sie ignorieren die Probleme!!!“ Sie buchstabiert die Parteilinie aus, wirft Leute raus, trägt den Konflikt relativ offen aus „Ha sogar in der Linkspartei bestätigen sie, dass es das Problem gibt und da gibts auch noch Kritik!!!“
Könnte es sein, dass das Ausmaß der Kritik sich wesentlich stärker polit-taktisch erklärt, als mit einem ehrlichen Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen? Die logische Fortsetzung der Unionspolitik Antisemitismus-Vorwürfe und -Bekämpfung politisch instrumentalisiert zu verwenden. Wie bei allen anderen Problemen im Land stört es Rechte erst, wenn Ausländer schuld sein könnten. Wie sooft wird die Bekämpfung weniger an Expertise als an politischer und persönlicher Nähe ausgerichtet.
Es ist aber schon eine andere Qualität, einmal als Teil einer organisierten Besuchsgruppe „Arabische Vereinigung“ vs. Chat „Grüß mir deinen Vater ganz herzlich“ und gemeinsames Foto auf der Wahlparty. Ersteres hätte er wissen können, letzteres klingt schon gewollt.
Stell Die vor man lässt den Teil weg, dann wäre jetzt eine riesige Aufregung da: „Sondierungen distanzieren sich nicht von (Thema X)“. Damned if you do, damned if you don’t
Das ist eben der Unterschied. Die Union, und besonders die CSU, wird von Clans dominiert. Und da mag man dann im Falle von Strauß und Tandler auch mal von Clan-Kriminalität sprechen.
Auch ist es ja gerade die Union, die gerne Clans, aka Familienunternehmen, schützt und bevorteilt.
Natürlich darf es innerhalb der Linken Diskussionen über einzelne Formulierungen oder Maßnahmen geben. Es geht mir aber eher darum, dass wenn schon solch ein Dokument, dass (aus meiner [nicht-linken] Sicht) lediglich normale Grundsätze enthält, auf deutlichen innerparteilichen Widerstand stößt (25% der Bundestagsfraktion haben diesen offenen Brief mit unterschrieben!), stellt sich für mich die Frage, wie tragfähig dieser Konsens halt ist.
Dass Antisemitismusvorwürfe politisch instrumentalisiert werden können, bestreite ich nicht. Aber daraus folgt für mich nicht, dass automatisch jede Kritik an der Linken politisches Kalkül ist.
Klar. Automatisch und allgemein würde ich das auch nicht sagen.
Klar, allerdings ist für mich nachvollziehbar, dass es allein der Form wegen erhebliche Kritik gibt. Statt intern Druck zu machen, hat man sich von der Union und Springer am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, sodass der Eindruck entsteht, dass Grüne und SPD der Linken ihre Parteiführung in den Block diktiert haben. Klar, dass das erheblichen Widerstand auslöst. In welcher Partei wäre das -unabhängig vom Inhalt - anders? Da war die öffentliche Kommunikation von SPD und Grünen nicht hilfreich für ihr eigentliches Ziel. Intern klar machen, was es für die Koalition braucht, extern Kommentare zu parteiinternen Fragen einfach verweigern. Stattdessen mischten sich auch grünenintern ständig unzuständige Schwätzer öffentlich ein. Klar, dass das die Koalitionsbildung eher behindert, als voranbringt, dass das die linke Parteiführung eher schwächt als stärkt. Schlau war das nicht.
Haben Sie sich denn inhaltlich mit der Kritik auseinandergesetzt? Bei der Kritik geht es ja nicht darum, eine in ihren Augen demokratische und rechtsstaatliche Position abzulehnen, sondern beispielsweise darum sich an Parteibeschlüsse zu halten und sich an der JDA beim Thema Antisemitismus zu orientieren und nicht an der IHRA. Es geht also nicht um die Frage ob man Antisimitismus als Problem erkennt, ernst nimmt und ablehnt, sondern ob bspw. Israelkritik gleich Antisemitismus ist mit allen folgen die das hätte und bereits hat.
Das mit der Antisemitismus-Definition kann ich (teilweise) verstehen, wobei in der verlinkten Stellungnahme auch gesagt wird, dass diese „verklausuliert“ drin steht. Also ist das auch Interpretationsspielraum und von den Verfassern der Vereinbarung höchstwahrscheinlich aus Konsensgründen so gewollt.
Wo ich die Stellungnahme wirklich sehr merkwürdig finde ist beim Punkt aus dem Papier: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“
Dazu wird gesagt, dass das eigentlich (auch) meint „auf Palästina solidarische Demonstrant:innen einzuprügeln“. Selbstverständlich ist es aus Linker Perspektive schwierig, wenn in einem Papier steht Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, aber doch nicht in diesem Zusammenhang. Hier wird meiner Meinung nach ein Zusammenhang hergestellt, der schlicht nicht da ist. Und ich wiederhole mich: So ein Satz sollte eigentlich keine Kritik hervorrufen. Dieser sollte universal gelten und man kann das auf alle Menschen ausweiten.
Ja, die Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen hält in weiten Teilen Selbstverständlichkeiten fest. Dieses Verständigungspapiere ist wie ein auch im Wirtschaftsleben übliches „Memorandum of Understanding“: Die Beteiligten schreiben auf, worüber sie sich einig sind – gerade dann, wenn einige der Beteiligten unsicher sind, ob alle unter denselben Aussagen auch dasselbe verstehen.
Ich kann nicht erkennen, wie das ein „politisches Armutszeugnis“ sein soll. Dass die Parteien ihre gemeinsamen Grundsätze ausdrücklich festhalten, ist jedenfalls kein Beleg dafür, dass die pauschalen Vorwürfe gegen die Linke berechtigt sind!
Last mich daran erinnern, dass diese Vereinbarung vor allem vor dem Hintergrund der Hetz-Kampagne verstanden werden muss, mit der insbesondere Unions-Funktionäre auf Bundes und Landesebene die Berliner Linke pauschal mit Antisemitismus und Clankriminalität in Verbindung gebracht haben (siehe unten).
Dabei darf man nie vergessen: Diese pauschalen Vorwürfe gegen die Berliner Linke sind durch die Fakten einfach nicht gedeckt:
Das Fehlverhalten des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçaks darf und muss man ihm, und nur ihm zurechnen. Ungebetene Gäste auf einer öffentlichen Wahlparty belegen keine Verbindung der Partei zur sog. Clankriminalität. Kritik über Einzelpersonen hinaus kann sich höchstens auf die Funktionäre Neuköllner Bezirksverband im Hinblick auf die Verteidigung des problematischen Rapper-Auftritts dort verteidigt haben.
Daraus einen pauschalen Vorwurf gegen die gesamte Berliner Linke abzuleiten, ist unsäglich. Das hat aber v.a. Unions-Funktionäre, aber auch Politiker anderer Parteien nicht davon abgehalten, Fehl- und Falschinformationen zu insinuieren oder auszusprechen. Hier ein kleiner Auszug:
Alexander Throm (CDU, innenpol. Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion,): „Wenn Sie ins Rote Rathaus einziehen, wenn Ihre Abgeordneten dann auch an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus.“ (23.09.2026, Aktuelle Stunde im Bundestag)
Johannes Volkmann (CDU, Bundestagsabgeordneter, Bundesvorstandsmitglied): „mit einer tief in Antisemitismus, politischem Islam und Clankriminalität verstrickten Linken“ (Tagesspiegel, 09.10.2026).
Markus Söder (CSU): „Mit diesen Linken würde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Partei eine Landesregierung anführen.“ (Bild, 09.10.2026).
Friedrich Merz (CDU): „Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“ (07.10.2026, auf dem sog. Deutschland-Gipfel von Handelsblatt und WirtschaftsWoche).
Ottilie Klein (CDU, Bundestagsabgeordnete): „Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht, wenn Gesetzgeber sich mit Gesetzesbrechern verbrüdern“ (23.09.2026, Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages).
Sebastian Fiedler (SPD, Bundestagsabgeordneter): „Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?“ (23.09.2026, Aktuelle Stunde im Bundestag)
Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordnete, Nordrhein-Westfalen): „wenn sich bei Ihnen Menschen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen erkennbar wohlfühlen und damit auch noch Wahlkampf machen“ (23.09.2026, Aktuelle Stunde im Bundestag, an die Linke gerichtet; Zitatfragment, Bericht des Deutschen Bundestages).
Kai Wegner (CDU): „Noch nie ist in Deutschland eine Regierung gebildet worden, wo man in ‚Vorsondierungen‘ über die Haltung geschweige denn eine ‚gemeinsame Linie‘ zum Thema Antisemitismus sprechen musste.“
Karin Prien (CDU, Bundesbildungsministerin, stellvertretende Bundesvorsitzende): „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“ (22.09.2026)
Lukas Krieger, Generalsekretär der CDU: „Eine Partei, mit der man nicht schon im ersten Gespräch Klarheit über den Umgang mit Judenhass herstellen kann, darf die deutsche Hauptstadt nicht regieren.“
Ist es vielleicht auch möglich, dass der Widerstand gerade daher rührt, weil dieses ganze Dokument das Resultat einer beispiellosen Politik- und Medienkampagne gegen Rot-Rot-Grün ist…
… denn exakt das würden auch viele Linke jetzt sagen.
Stell dir vor, nach der Bundestagswahl 2021 hätte die SPD von der CDU vor Beginn der Sondierungen gefordert, ein Maßnahmenpapier zu unterschreiben, in dem es heißt, dass keine illegalen Masken-Deals gemacht werden dürfen und keine Geschenke (a.k.a. Bestechungen) aus Aserbaidschan angenommen werden dürfen. Auch ganz selbstverständliche Dinge, die vor einem Tatsachenhintergrund von der SPD hätten gefordert werden können. Hätten die meisten Unions-Abgeordneten aber nie unterschrieben, weil in diesem Maßnahmenpapier schon ein massiver Vorwurf gegenüber ALLEN Unionsmitgliedern steckt, eben der berühte Pauschalverdacht, den die Union jedes Mal bemüht, wenn man auf einen Missstand in der Polizei hinweist.
Gegenüber der LINKEN ist das aber ganz normal - die sollen sich mal nicht beklagen. Sorry, aber ich halte es tatsächlich schon für einen Fehler, dass SPD und GRÜNE sich von der Springer-Presse und einigen Unionspolitikern dazu bringen lassen, so ein Maßnahmenpapier überhaupt aufzusetzen. Dass man das Thema vor den Sondierungen anspricht und sich darauf einigt, dass man solche Dinge nicht duldet und aktiv dagegen vorgeht - okay. Dass man das über ein öffentliches Maßnahmenpapier tut ist hingegen schon eine Düpierung der Linken, die keine andere Partei sich gefallen lassen würde (und die gegen keine andere Partei überhaupt gefordert würde). Insofern kann ich den Widerstand bei einigen linken Abgeordneten völlig nachvollziehen.
—> Man kann dem Papier in jedem Punkt zustimmen und trotzdem dagegen sein, es zu unterzeichnen, weil das Unterzeichnen eines solchen Papiers schon als eine Annahme/Bestätigung des Pauschalverdachts bewertet werden kann (und wird…).
Wie andere schon sagten: Egal, was RRG hier tut, sie können nur verlieren. Also kann man sich auch erhobenen Hauptes dem Sturm entgegen stellen, statt mit so einem Papier zu duckmäusern.
Ich bin ja davon überzeugt, dass es bei der aktuellen Berlinwahl und der Kampagne gegen eine linke Regierung um etwas viel grundsätzlicheres geht, als das schießen der Union gegen andere Parteien. Und zwar um die Umsetzung von DWE.
Es ist leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. So weit geht es hier gar nicht, aber DWE handelt ausserhalb des dominierenden Narratives des freien Marktes und zeigt Alternativen im Interesse der Menschen auf. Ich halte es da mit Tom Krebs. Die Linke hat es in Berlin geschafft, ein positives Zukunftsbild, und damit eine Alternative zur Erzählung der Rechten, aber auch eine Alternative zur bisher gescheiterten Politik der Mitte [Edit: verkürzt Schuldenbremse, Austerität, Handlungsunfähigkeit] aufzuzeigen und dafür wurde sie gewählt. Was gerade in Berlin passiert geht weit über Berlin hinaus. Von daher: „All eyes on Berlin“.
Ganz egal, ob es zu einer Linken Regierung kommt oder nicht. Mit der Innitiative DWE und der Eigentumsfrage im Hinterkopf lässt sich meines Erachtens am aktuellen Beispiel Berlins viel über die verschiedenen Akteure von der Presse über Union, SPD und Grüne bis zur Linken lernen. Und ich vermute dass es viele Überraschungen geben wird, wie mich jetzt schon das Verhalten von einigen bei SPD und Grünen überrascht.
Aus der Linken in Berlin und im Bund gibt es zum einen die Kritik, dass die Vereinbarung Narrative einer medialen Hetzkampagne übernimmt. Wie oben ausgeführt ist diese Kritik zunächst einmal nachvollziehbar und erst einmal eine Kritik gegen die Hetzkampagne.
Daneben gibt es inhaltliche Kritik an der zugrunde gelegten Antisemitismusdefinition sowie am vereinbarten Prüf- und Sanktionsverfahren. Ebenfalls beides nachvollziehbar. Gerade bei der Antisemetismusdefinition erinnere ich mich an die (ich glaube: Sonder-) Folge der LdN.. Ich kann dies nicht mehr konkret wiedergeben, ich weiß aber seitdem, dass man den Begriff Antisemetismus sehr differenziert verwenden muss und das Thema alles andere als Unterkomplex ist.
Wer daraus eine Ablehnung des Schutzes jüdischen Lebens oder der Bekämpfung von Antisemitismus ableitet, verdreht diese Kritik und setzt die pauschale Diffamierung fort.
Ich bitte um eine Quelle der Formulierung „auf palästinasolidarische Demonstrant:innen einzuprügeln“. Das stammt nicht aus der gemeinsamen Erklärung der rund 120 Unterzeichner der Kritik.
Es gibt Kritik, weil die Vereinbarung dem Parteitagsbeschluss für die Abschaffung des Verfassungschutzes widerspreche - auch das: logisch nachvollziehbar. Ein Bericht der Berliner Morgenpost (konservative Regionalzeitung) schreibt der Landesarbeitsgruppe (LAG) „Palästinasolidarität“ die Aussage zu: „Kein Blankoscheck für Repression und Staatsräson!“ - sofern dieser Bericht stimmt: Aussagen der LAG sind keine Aussagen der Partei. Und der taz-Redakteur Jonas Wahmkow (nicht die Berliner Linke) schrieb in einem Kommentar: … was nicht anders als ein Festhalten am repressiven Vorgehen des derzeitigen schwarz-roten Senats zu deuten ist.“. Wo haben maßgebliche Parteifunktionäre so etwas gesagt?
Transparenzhinweis: Ich bin kein „Linker“, wähle diese Partei nicht und gehe mit für sie wichtigen Positionen dieser Partei nicht konform. Ich gehe aber mit ihrer Kritik an den faktischen Ergebnissen unseres aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in vielen Punkten mit, auch wenn ich deren Lösung oft woanders sehe.
Mich triggert aber die Gleichsetzung der Linken mit Extremisten und Demokratiefeinden, insbesondere mit der AfD (die Hufeisentheorie der Union). Für mich ist die Linke eine demokratische Partei mit Positionen, die ich teilweise nicht teile. Genau wie ich z.B. auch zur CDU stehe, die ich nicht wähle, obwohl ich einige ihrer Positionen wenigstens nachvollziehen kann, sie aber dennoch als demokratische Partei betrachte, auch wenn sich auch dort vereinzelte Extremisten finden, die ich eher im Spektrum der AfD verorten würde.
Und bei der Bewertung der Vorgehensweise von Teilen der Berliner Polizei ist es eben wichtig, zu klären, was legitime Israelkritik und was Antisemitismus ist. Ist man sich in der Frage nicht einig, kommt man vermutlich auch bei der Bewertung von palästinasolidarischen Demos zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.
Sorry, @Pigeon73 , aber ich höre mir diese Stellungnahme nicht noch einmal an. Hat sie in dieser Stellungnahme so etwas gesagt wie, die Forderung nach der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz zur Verstärkung des Schutzes jüdischen Lebens meine „eigentlich (auch) [..] „auf Palästina solidarische Demonstrant:innen einzuprügeln“?
Kannst du auch nicht mehr, weil das Video gelöscht wurde. Warum wohl?
Darin wurde aber genau das gesagt. Nämlich das sie [die Erstellerin des Videos] weiß was für Ires Spanger (Innensenatorin Berlin) und die SPD die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz bedeutet. Nämlich Zitat „auf Palästina solidarische Demonstrant:innen einzuprügeln“.
