Verdacht auf Kungelei im Bundesinnenministerium

Interessanter Artikel

Es geht um die OZG Digitalisierungsprojekte im Innenministerium und enge Beziehungen zwischen der verantwortlichen Person im BMI MinDir Bürger (Abteilung DV) und einem ehemaligen Senior Consultant von McKinsey.

X Profil von Ernst Bürger: https://x.com/ernstbuerger

Durch eine Compliance-Untersuchung von McKinsey wurde der Berater entlassen und somit auch von BMI Projekten.

„Über eine neu gegründete Firma des ex McKinsey Berater konnte er doch wieder für das BMI arbeiten.
„Das Ministerium beauftragte das neue Unternehmen nicht direkt. Es kam als Subunternehmer eines Berliner IT-Dienstleisters zum Zuge.“

Der Berliner IT-Dienstleister ist die Firma init AG.
Siehe

Die Beauftragung der neu gegründeten Firma erfolgte wohl auf expliziten Wunsch des BMI, wie die Firma init AG (der Dienstleister) dem Spiegel gesagt hat.

„In einer E-Mail des Dienstleisters heißt es, die Unterbeauftragung sei »auf expliziten Wunsch des Kunden BMI« erfolgt. Wer diesen Wunsch äußerte, ist bisher nicht bekannt. »Der Themenkomplex ist Gegenstand der eingeleiteten Prüfung durch die Interne Revision des BMI«, teilt das Ministerium dazu mit.“

Zur Neugründung der Firma gab es von der Frau von Herrn Bürger (ebenfalls im BMI tätig) Glückwünsche.

„Eine Führungskraft des Unternehmens machte die Gründung auf dem Karriereportal LinkedIn publik. Die Frau von Ernst Bürger schrieb darunter: »Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.« Sie arbeitet als Referentin ebenfalls an Digitalthemen, allerdings in einer anderen Abteilung.“

Ist nicht ganz klar, ob die Firma des Beraters über das Projekt Germany 4 Ukraine beauftragt wurde, oder? Das Projekt wird am Anfang des Spiegel-Artikels genannt, aber nicht mehr im Zusammenhang mit dem Berliner IT-Dienstleister. Das BAMF als Projektträger von Germany 4 Ukraine wird im Artikel auch erwähnt, aber im Zusammenhang mit der Beauftragung von McKinsey, der ehemalige Auftraggeber des Beraters.

Frau Faeser hat den Award für das Projekt entgegengenommen

Inzwischen wurde das Hilfe-Portal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch tatsächlich.

Das Ministerium beauftragte das neue Unternehmen nicht direkt. Es kam als Subunternehmer eines Berliner IT-Dienstleisters zum Zuge. Pikant: In einer E-Mail des Dienstleisters heißt es, die Unterbeauftragung sei »auf expliziten Wunsch des Kunden BMI« erfolgt. Wer diesen Wunsch äußerte, ist bisher nicht bekannt. »Der Themenkomplex ist Gegenstand der eingeleiteten Prüfung durch die Interne Revision des BMI«, teilt das Ministerium dazu mit.

Subunternehmer eines Berlin IT-Dienstleisters (= init AG; Hauptsitz ist Berlin Impressum | ]init[ AG).

Die verschiedenen Projekte wurden über einen Rahmenvertrag vom BMI abgewickelt

Die Arbeiten im BMI seien »als Abruf aus einem Rahmenvertrag« erfolgt, um den sich die Firma »erfolgreich in einer öffentlichen Ausschreibung beworben« hätte.

Das Germany 4 Ukraine Projekt lief offiziell über das BMI

Ich vermute es wurde nach Fertigstellung dem BAMF übergeben.

Ich verstehe die Herleitung, aber es steht in dem Artikel nicht explizit, in welchem Projekt der Berater als Subunternehmer eines Berliner IT-Dienstleisters beauftragt wurde. Sollte es das in der Einleitung des Artikels erwähnte Projekt „Germany 4 Ukraine“ sein, dann wird es an der relevanten Stelle nicht nochmal erwähnt.

Das „Portal Germany 4 Ukraine“ scheint im März 2022 veröffentlicht worden zu sein:

Laut Spiegelbericht ist jedoch die neue Firma des Beraters erst danach gegründet worden: „Doch Mitte 2022 gründete der ehemalige Mitarbeiter zusammen mit weiteren McKinsey-Leuten, die ebenfalls am OZG gearbeitet hatten, eine neue Beratungsfirma.“

Das heißt natürlich nicht, dass er nicht trotzdem in dem Projekt noch einen Auftrag hätte kriegen können.

Worauf ich hinaus will: Name und Firma des Beraters lassen sich über den Anhaltspunkt „Germany 4 Urkaine“ nicht finden, daher könnte es eine falsch Fährte sein.

Stimmt, gebe ich dir absolut recht.

Schon 2021 gab es einen Bericht bei Business Insider zu der Thematik:

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„Alle McKinsey-Berater wenden im Durchschnitt rund fünf Prozent ihrer jährlichen Arbeitszeit für Pro-Bono-Projekte auf“, sagt Matthias Daub, Partner bei McKinsey in Berlin. Der promovierte Betriebswirt stieg 2002 bei McKinsey ein und engagiert sich hier stark für benachteiligte Kinder: „Ich habe meinen Zivildienst in einem rumänischen Kinderheim abgeleistet, seitdem hat mich das Thema nicht mehr losgelassen“, sagt er.

„Auf der anderen Seite stand jener Topberater von McKinsey. Er wird von einem ehemaligen Weggefährten als »etwas geekig« – streberhaft – beschrieben. Im Internet tritt er als gläubiger Christ auf, zudem engagiert er sich für soziale Projekte in Osteuropa.“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-verdacht-auf-kungelei-a-939b384f-9da3-4131-9d91-93bb9e549214)

Guter Fund / Triangulierung, danke!

Matthias Daub und Firma Societec, könnten fraglicher Berater und Dienstleister sein.

Societec gegründet im Juni 2022: https://www.companyhouse.de/societec-GmbH-Berlin
Laut Spiegel: „Doch Mitte 2022 gründete der ehemalige Mitarbeiter zusammen mit weiteren McKinsey-Leuten, die ebenfalls am OZG gearbeitet hatten, eine neue Beratungsfirma.“

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Gibt’s einen Zusammenhang zur „Beratungs-Affäre“ BMI Bürger / (möglicherweise) Daub / Societec?

In manchen Fällen, so fanden die Prüfer heraus, hatten die Berater Präsentationen „mit mehr als fünfhundert Folien“ hinterlassen. Der Bericht sprach von „Folien-Lawinen“, deren unmittelbarer Nutzen fraglich erscheine. Im Ministerium fehlten teils schlicht die Mitarbeiter und „teilweise Kompetenzen“, um die Beratungsergebnisse angemessen auszuwerten.

Dann – inzwischen unter Ministerin Faeser – kam der Geschasste durch die Hintertür wieder im Innenministerium zum Zug. Der ehemalige McKinsey-Mann gründete mit zwei Kollegen im April 2022 einfach eine neue Beratungsfirma. Bereits Anfang Juni 2022 – noch bevor die neue Gesellschaft endgültig im Handelsregister eingetragen war – wurde sie dem Innenministerium von der Berliner Init AG als neuer Unterauftragnehmer gemeldet. Das geht aus einer internen Aufstellung des Innenministeriums hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Über 1,5 Millionen Euro flossen in der Folge aus Faesers Haus an die Firma des ehemaligen McKinsey-Manns und seiner beiden Kollegen – all das auf dem Umweg über Init.

Wie gut Init mit Digitalisierungsaufträgen der öffentlichen Hand verdient, zeigen Aufstellungen des Finanzministeriums. Für Init kletterte demnach die erlöste Gesamtsumme für OZG-Arbeiten und ähnliche Dienstleistungen von 98,6 Millionen Euro im Dezember 2022 auf 136,7 Millionen im Juni 2023.

Der im Ministerium für das Digitalisierungsprojekt OZG zuständige Abteilungsleiter Ernst Bürger unterhielt offenbar regelmäßige Kontakte mit dem umstrittenen Berater – nach Bürgers Angaben waren diese aber allesamt dienstlich. Bürger pflegte auch das Verhältnis zu Init. Auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) bejubelte er im November 2023 einen gemeinsamen Auftritt einer Ministerialbediensteten mit einem Init-Mann zum Thema OZG – obwohl dessen mangelhafte Umsetzung damals gerade vom Rechnungshof abgewatscht worden war.

https://x.com/ernstbuerger/status/1722609428598251637?s=61

Zumindest bisher scheint das die Verkaufserfolge der Init AG nicht allzu sehr gebremst zu haben. Noch im Mai 2023 stockte das Beschaffungsamt des Innenministeriums eine bisher bereits auf 55 Millionen Euro dotierte Rahmenvereinbarung mit der Berliner Firma für „Konzeption und Design“ beim Onlinezugangsgesetz auf schwindelerregende 82,5 Millionen Euro auf – weil es „unvorhergesehenen Bedarf“ gebe. Die Summe entsprach laut offizieller Vergabemitteilung 82.911 Personentagen – weil offenbar im Schnitt knapp 1000 Euro pro Beratertag abgerechnet werden. Anders gesagt: Über eine Laufzeit von zwei Jahren ließen sich mit dem Auftrag ungefähr 180 Leute in Vollzeit beschäftigen.

Und: Diese Rahmenvereinbarung betraf nur „Konzeption und Design“ beim Onlinezugangsgesetz. Für die „Umsetzung“ des OZG erhöhte das BMI-Beschaffungsamt zeitgleich das Volumen einer weiteren Rahmenvereinbarung mit Init auf insgesamt 44.949 Personentage – oder 43,5 Millionen Euro.

Also eine Projektverbindung Init / Sociotec, wie von am Anfang des Threats angenommen. Anscheinend auch bestätigt durch Fa. Init selbst, es heißt in dem Welt-Artikel „Folien-Lawinen…“ später:

Der Init-Sprecher versichert, die vereinbarten Leistungen seien „ordnungsgemäß mit allen vereinbarten Nachweisen und nach unserer Kenntnis zur Zufriedenheit des Kunden erbracht“ worden. Die Firma des ehemaligen McKinsey-Manns habe man „gemäß den üblichen und formal geregelten Verfahren“ beauftragt. Die Frage nach einem entsprechenden Wunsch aus dem Ministerium ließ Init unbeantwortet. Dass die Berliner Firma die Vorgeschichte des* Beraters kannte, ist nicht belegt.

Ist die Frage: Wo ist das Beef?

War init die Nähe zwischen Abteilungsleiter Bürger und dem umstrittenen Ex-McKinsey-Mann bewusst? Laut „Spiegel“ heißt es in einer internen init-Mail, die Beauftragung der neuen Firma des Beraters sei „auf expliziten Wunsch des Kunden BMI“ erfolgt. War der BMI-Klüngel also ursächlich für die Unterauftragsvergabe? Auf Anfrage von Business Insider sagt eine init-Sprecherin, das Unternehmen sei zu dieser Frage der falsche Ansprechpartner.

So oder so, vor dem Hintergrund der nunmehr politisch relevanten Beziehung zwischen init und der Bundesregierung sind zwei Personalien bemerkenswert. So wechselte zu Januar eine init-Beraterin als Referentin ins Innenministerium. Bei init war sie unter anderem für Aufträge im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes tätig, kommunizierte dabei auch mit dem BMI. Nun arbeitet sie dort in einem Referat mit thematischen Bezügen zum OZG.

Den umgekehrten Weg – aus der Regierung zu init – ging eine IT-Koordinatorin, die erst für das Auswärtige Amt und zuletzt das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten arbeitete. Im Dezember fing sie bei init als Senior Lead Consultant an. Als solche übernimmt sie Aufgaben mit Kontakt zu ihren ehemaligen Arbeitgebern in der Bundesregierung.

https://x.com/lilithwittmann/status/1803878963544203489?s=46&t=vPbUFuQsRb0bOLddnuCX7g

So ist init nach Informationen von Business Insider seit Bekanntwerden des Falls Bürger in der Führungsebene des Bundesinnenministeriums für manche ein rotes Tuch. Die Firma selber befürchtet intern, dass es aus dem BMI in Zukunft weniger Aufträge geben könnte.Für das angeschlagene Consulting-Unternehmen wäre das fatal. Entsprechend nervös ist die Stimmung innerhalb des init-Managements.