Gestern im Podcast zur (1) Infrastruktur kam kurz das Thema auf, dass Investitionen in die Infrastruktur keinen direkten positiven Einfluss auf Wiederwahl von Amtsträgern haben, getreu dem Motto: Bis die Schule gebaut oder die Brücke saniert ist, gehen viele Jahre ins Land, dafür wählt mich heute keiner. Eine ähnliche Meinung kam in der neuen Folge von Carsten Linnemann auf, in der auch die verteilten Landtagswahltermine kritisiert wurden, nach dem Motto: Wirkliche Veränderung braucht Zeit, aber in x Monaten wird in Land Y gewählt und daher müssen wir jetzt was machen, was hilft…
In Summe kommt mir das auch so vor, dass Konsumausgaben, die bei den Menschen schnell etwas bringen, ein oft gewähltes politisches Mittel sind, währenddessen echte Erneuerungen kaum gemacht werden, und wenn sie gemacht werden, dann ist es schlecht für die nächste Wahl (Wahlschlappen der Grünen in den Bundesländern nach dem Heizungsgesetzt, Hartz4 Einführung und damals Wahlschlappen in den Ländern und dann im Bund)
Mein Themenvorschlag: Wie muss sich der Staat und auch das föderale System ändern, dass notwendige Reformen wirklich reizvoll für Regierungen sind?