In der LdN366 war ja bereits Thema, dass das BVerfG nicht ausreichend gegen Demokratiefeinde geschützt ist und es wurden verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Absicherung dargelegt. Gerade war ich doch ziemlich erschrocken in der Tagesschau zu lesen, dass die Union jetzt keinen Handlungsbedarf mehr sieht und die Gespräche abgebrochen hat (Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab | tagesschau.de).
Mir bereitet es große Sorge, dass die Union trotz der riesigen Protestbewegung für Demokratie nicht mal dann bereit zu sein scheint mit den demokratischen Ampelpartein zusammenzuarbeiten, wenn es um so ein wichtiges Thema geht.
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Da ich mittlerweile sehr pessimistisch bin traue ich der derzeitigen Union um Möchtegern Demokraten wie Merz, Söder, Linnemann, Spahn und Dobrindt zu, dass Sie vielleicht gerne selbst da keine Optionen verbauen wollen. Das sind leider viele Rechtspopulisten im Demokratenschafspelz und denen traue ich mittlerweile jede Sauerei zu. Ich in jedem Fall traue der Union in dieser Form mittlerweile alles zu wenn man sieht wie diese sich dauerhaft verhält.
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