Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Sondergutachten des SRU zu mangelnder Implementation von Umweltrecht

Hallo,

vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um Planungsbeschleunigung und Modernisierung der Infrastruktur wäre ein Blick auf die Folgen der sog. Planungsbeschleunigung auf Umwelt- und insbesondere Naturschutz wünschenswert. Dazu hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, ein Sondergutachten veröffentlicht, das sich mit der Implementation von Umweltrecht auseinandersetzt und zum Ergebnis kommt:

„Das Umweltrecht wird in vielen Bereichen selektiv, verzögert, sachlich unangemessen oder regional unterschiedlich implementiert.“ ( Sachverständigenrat für Umweltfragen - Publikationen - Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität. Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik )

Der SRU hatte schon in der Vergangenheit den Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über den der Bundestag am 25. Juni entscheidet, deutlich kritisiert: Experten warnen vor Rückschritten beim Naturschutz | tagesschau.de

Der SRU sieht die Gefahr, dass hier Wirtschaft und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Diesen Politikansatz muss man, meiner Meinung nach, als fehlerhaft und rückwärtsgerichtet einschätzen, wenn man bedenkt, dass wir alle, Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum von unbelebter und belebter Umwelt abhängig sind : Bericht: "Jedes Unternehmen hängt von Biodiversität ab" | tagesschau.de

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Spannend fände ich dabei auch die grundsätzliche Frage, ob die politische Debatte die gesellschaftliche Unterstützung für Natur- und Umweltschutz möglicherweise unterschätzt. Der Psychologe Wilhelm Hofmann hat kürzlich gezeigt, dass Bürger und Politiker die Bereitschaft der Bevölkerung zum Klimaschutz systematisch zu niedrig einschätzen.

Artikel:
Ich würde ja, aber die anderen …

Ergänzend dazu:
Artenvielfalt und Naturschutz - Massensterben direkt vor unserer Haustür - Themenvorschläge - Talk der Nation

Möglicherweise gibt es einen ähnlichen Effekt auch beim Naturschutz: Viele Maßnahmen erscheinen politisch nicht durchsetzbar, obwohl ihre Unterstützung in der Bevölkerung größer sein könnte als angenommen.

Vor diesem Hintergrund wäre interessant zu beleuchten, ob die derzeitige Debatte über Planungsbeschleunigung tatsächlich auf gesellschaftliche Prioritäten reagiert oder ob hier vermeintliche Zielkonflikte zwischen Wirtschaft, Infrastruktur und Naturschutz stärker betont werden, als sie von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Die Frage wäre dann nicht nur, wie schnell geplant werden kann, sondern auch, welche öffentlichen Interessen dabei als verzichtbar behandelt werden und warum.

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Ich weiß nicht so richtig was ich mit der Untersuchung anfangen soll. Da hat also ein Psychologe Menschen befragt, wie sie klimaschädliches Verhalten bewerten, ohne gezielt zu definieren was klimaschädliches Verhalten ist. Erwartungsgemäß kommt raus, dass alle schädliches Verhalten schlecht finden. Oh Wunder.

Und dann noch die Frage danach, ob man bereit wäre, 1 % seines Einkommens für Klimaschutzmaßnahmen an den Staat zahlen zu müssen. Klar sage ich da ja, kostet mich ja nichts. Aber wenn dann die Rechnung kommt, ist doch wieder das Geschrei groß, und es wird gefordert, dass doch bitte nur die anderen zahlen sollen.

Wenn ich tatsächlich belastbare Ergebnisse dazu haben möchte, dann frage ich danach verdeckt. Beispielsweise indem ich den Probanden glauben lasse, dass das Experiment vorbei ist und ihm eine Mitgliedschaft mit exakt diesem Mitgliedsbeitrag anpreise.

Es ist immer leicht Dinge zu versprechen, die keine Konsequenz haben. Jeder wird das von Silvester kennen.

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Der Hinweis auf die Diskrepanz zwischen geäußerten Einstellungen und tatsächlichem Verhalten ist natürlich berechtigt.

Allerdings ist das auch nicht der zentrale Befund der Studie von Hofmann. Interessant ist vor allem die systematische Fehleinschätzung dessen, was andere Menschen denken. Die Untersuchung deutet darauf hin, dass Bürger wie politische Entscheidungsträger die Zustimmung zu Klima- und Umweltschutzmaßnahmen häufig deutlich geringer einschätzen, als sie tatsächlich ist. Ob die Unterstützung am Ende für jede einzelne Maßnahme ausreicht, ist eine andere Frage.

Dafür gibt es auch Hinweise außerhalb von Umfragen. Ein bekanntes Beispiel ist das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern. Viele Beobachter gingen zunächst davon aus, dass Naturschutz zwar grundsätzlich Zustimmung erfährt, bei konkreten politischen Forderungen aber schnell an Grenzen stößt. Tatsächlich entwickelte sich daraus das erfolgreichste Volksbegehren der deutschen Geschichte mit rund 1,75 Millionen Unterstützern. Unabhängig davon, wie man die einzelnen Forderungen bewertet, zeigt der Fall zumindest, dass gesellschaftliche Unterstützung für Natur- und Artenschutz mitunter deutlich größer sein kann, als politische Akteure oder Kommentatoren erwarten.

Deshalb erscheint mir die entscheidende Frage weniger zu sein, ob Umfragen individuelles Verhalten exakt vorhersagen können, sondern ob die gesellschaftliche Bedeutung von Natur- und Umweltschutz in politischen Debatten unterschätzt wird. Falls ja, könnten politische Entscheidungen auf einem verzerrten Bild der öffentlichen Prioritäten beruhen.