Die Übernahme des dt. Teils des TenneT-Stromnetzes ist aus finanzpolitischen Gründen gescheitert:
Bitte um Behandlung und Einordnung in Lage und Forum.
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Absolutes Desaster was die Begründung angeht. Es wird mal wieder mit Spargründen der Ressorts argumentiert, dabei wäre das eine Beteiligung, die an der Schuldenbremse vorbei möglich wäre. Sparideologie über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus.
Jaja die Privatisierung von Infrastruktur hat meist zur Folge, dass zuerst einmal Gewinne herausgezogen werden, die Infrastruktur abgewirtschaftet wird und am Ende wieder vom Staat gekauft wird.
Des Stromnetz gehört in eine Gesellschaft die komplett oder zumindest mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist.
Wir haben bei Wassernetzen, Telekommunikationsnetzen, Strom, Bahn und PPP Autobahnprojekten immer wieder die selben Erfahrungen.
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Ich fände es ebenfalls spannend eine „Lage“-Einordnung zu bekommen, da es doch um einen wesentlichen Teil des Beitrags zur Energiewende geht. Zusätzlich handelt es sich um kritische Infrastruktur und trotz der Russland-Erfahrung wird diese m.E. gerade etwas vernachlässigt. Zudem ist offenbar nicht gänzlich geklärt, ob es sich um finanzielle Unwägbarkeiten (vgl. Kommentar im stern von Rolf-Herbert Peters) oder um ideologische Gründe handelt (vgl. DGB klartext 21/2024).
So oder so scheint es aber, zumindest laut der oben verlinkten Beiträge, eine (alleinige?) Entscheidung des Finanzministeriums gewesen zu sein.
Wie gesagt: eine Einordnung für einen Bereich (Energie/Strom), auf den letztendlich niemand verzichten möchte, wäre sehr interessant und hilfreich.
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