In der Knesset steht diese Woche eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf an, der die Todesstrafe in Israel wieder einführen soll. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass das Gesetz effektiv nur auf Palästinenser angewendet werden kann und so eine massive Ungleichbehandlung darstellt. Während Morde gewalttätiger Siedlern wohl weiter staatlich geduldet werden.
Außerdem verbietet sich die Todesstrafe schon allein aus moralischen Gründen. Auch derMenschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt Israel diesen Weg nicht zu gehen. Dennoch unterstützt Netanjahus Regierung den Vorschlag ausdrücklich.
Ich bitte die Lage (@vieuxrenard, @cluychaz) sich den Gesetzentwurf einmal anzuschauen und zu bewerten.
Bitte bei solchen Threads immer auch eine Quelle angeben, das sichert zumindest einen Grundboden an Fakten für eine weitere Diskussion (und macht es der Moderation einfacher, zu erkennen, ob der Inhalt des Threads den Fakten entspricht). Ich bin mal so frei und füge bewusst Quellen aus unterschiedlichen politischen Spektren hinzu:
Das Gesetz wurde in der Knesset gebilligt. Zu den etlichen Ungleichbehandlungen, die es …bereits gibt, kommt nun auch noch, dass Palästinenser durch Militärgerichte zum Tode verurteilt werden können.
Nach all der Gewalt, die Siedler aktuell im Schatten von Israels Kriegen verüben und dafür von israelischen Militärs und Regierung gedeckt werden, wirkt diese Regelung wie übelste Siegerjustiz. …
Ich fürchte, das liegt daran, dass wir einen sehr verklärten Blick auf Israel haben. … deutet sehr viel darauf hin, dass Israel diesen Weg bewusst einschlägt. …(edit Mod.)
Ich verweise dazu auf einen Zeit Podcast zur Siedlergeschichte
der sehr detailliert nachzeichnet wie Israels Siedlerbewegung vom Extremismus zum Mainstream wurde und deren Streben nach einem rein jüdischen Israel in den biblischen Grenzen (Judäa, Samaria¹ und Galiläa²) fest in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Im Grunde, scheint mir der gesellschaftliche Konsens bei uns folgender zu sein: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und schon gar nicht dürfen Gewissheiten hinterfragt werden.
¹ im Grunde das Westjordanland
² große Teile Südlibanons, die Israel gerade dabei ist zu erobern. Quellen dazu:
Ich glaube, man hofft, wie bei allen rechtsextremen Regierungen, dass das nur eine Phase ist die bald vorbei geht. Augen zu und durch. Ist natürlich eine zutiefst beschämende Politik.
Für weitere Reaktionen auf die Verabschiedung, geschweige denn die Anwendung dieses Gesetzes braucht es vermutlich etwas Zeit, da wird man erst später bewerten können, was da noch kommen wird, oder auch nicht.
Da muss man aber ehrlich sagen, dass das Gesetz schon seit November 2025 in der Mache ist.
Das Problem ist, dass es fragwürdig ist, ob eine zukünftige Regierung das Gesetz ändern wird, denn das lässt sie „schwach gegen den Terror“ wirken, was leider in Israel ein großes Problem ist.
Bei diesen Beliebtheitswerten würde es mich wundern, wenn die Folgeregierung den Mut hätte, das Gesetz wieder zu beseitigen. Auch eine Ausweitung auf gewalttätige Siedler / Neutralisierung des Gesetzes wäre leider massiv unbeliebt in der israelischen Bevölkerung.
Wir müssen uns hier klar sein, dass das Problem nicht nur eine rechtsextreme Regierung ist, sondern auch eine Bevölkerung, die solche barbarischen Maßnahmen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mitträgt. Ähnlich wie bei Russland nicht nur Putin das Problem ist, bei der Türkei nicht nur Erdogan, im Iran nicht nur das Mullah-Regime und bei den USA nicht nur Trump, sondern jeweils ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ebenfalls Teil des Problems ist, weil er die Politik der jeweiligen problematischen Anführer unterstützt.
Genau deshalb halte ich es auch für wichtig, in solchen Fällen klare Sanktionen zu erlassen, auch gegen Verbündete wie die USA, die Türkei oder Israel - und nicht immer nur gegen die Länder, die ohnehin auf der anderen Seite der globalen Konfliktlinie stehen. Aber deutsche Sanktionen gegen Israel sind vermutlich noch unrealistischer als deutsche Sanktionen gegen die USA. Europäische Sanktionen sind jedoch durchaus bereits jetzt im Spiel - und müssen noch viel stärker betrieben werden.