Themenvorschlag: Versammlungsgesetz in NRW

Hallo zusammen,

ich hätte einen Vorschlag für ein juristisches Thema. Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes plant die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem vielleicht bald Bundeskanzler Laschet jetzt eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Vielleicht ist das ein guter Anlass mal wieder über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen zu reden.

Hier noch einige Quelle:

Hier noch eine weitere Einschätzung des Gesetzes: