Volksentscheide sind meiner Meinung nach keine gute Idee, da sich viele Bürger sich meistens populistisch beeinflussen lassen und selten eine fundierte sinnvolle Entscheidung treffen. Wir wählen eigentlich, damit Menschen in der Politik sind, die sich hauptberuflich mit komplexen Sachgebieten befassen und daraus fundierte Entscheidungen treffen. Wir sollten lieber dieses System von Korruption und Lobbyismus säubern, anstatt Volksentscheide bei solchen Themen durchzuführen. Und Nebentätigkeiten sollten nahezu komplett verboten werden mit ganz wenigen Ausnahmen, wenn man z.B. vorab bereits über einen gewissen Zeitraum ein Unternehmen hatte.
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Möchte ich generell gar nicht in Abrede stellen. Der Brexit ist ein gutes Beispiel, dass es ein Spiel mit dem Feuer sein kann.
In wenigen Ausnahmen fände ich es aber schon hilfreich. Tempolimit wäre für mich so ein Fall.
Aber ein Tempolimit ist tatsächlich etwas, dass für mich nicht mehr zur Diskussion stehen sollte. Wir sind die letzten, die denken rasen wäre ein Grundrecht. Und es spart ohne wirklich Kosten zu erzeugen sehr viel ein. Also einfach machen und fertig. Und bitte zeitgleich endlich vernünftige Strafen für Verstöße gegen die StVo einführen. Beim zu schnell fahren zum Beispiel anhand des Gehaltts.
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Genau darum geht es mir eigentlich. Nicht mehr diskutieren, sondern entscheiden (Parlament) oder abstimmen (Volk).
Das Parlament tut sich scheinbar schwer…
Ist es erstmal eingeführt, wird es (hoffentlich) bei der darauffolgenden Wahl kein Thema mehr sein.
ja dann sind wir uns ja quasi einig 
Ich würde nur erwarten, dass es ein Parlament durchsetzt, aber da müssen wir wohl warten, bis die CDU/CSU in der Opposition sind, denn die handeln leider nur für den der am besten bezahlt und nie für das Volk. Politiker dieser Partei sind zwar demokratisch gewählt, aber handeln leider undemokratisch und äußerst korrupt und menschenfeindlich.
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für viele Leute ist die Alternative zum 200km/h+ fahren nicht 130km/h fahren sondern fliegen.
Beispiel: Die 650km Strecke Berlin-Stuttgart kann man in etwa 4 Stunden außerhalb der Rush Hour schaffen.
Wenn nun generell 130km/h gilt, braucht diese Strecke per Auto etwa 6 Stunden. Da werden viele eher den Flieger wählen, dann ist man weiterhin in etwa 4 Stunden von Haustür Berlin an der Haustür Stuttgart. Dem Klima wäre somit nicht geholfen, wenn zu viele das Transportmedium wechseln.
Seit wann genau ist im Grundgesetz ein Grundrecht auf schnelles Autofahren festgeschrieben?! Oder gar in den Menschenrechten? Die Freiheitsrechte zur Mobilität besagen im Wesentlichen, dass der Staat dich nicht daran hindern darf, dich irgendwo hin zu begeben (mit Ausnahme z.B. von militärischem Sperrgebiet oder auch Privatgrund). Es besagt gerade nicht, dass du das tun darfst wie immer du magst. Denn im gesellschaftlichen Leben bedarf es Regeln. Diese sind, was den Straßenverkehr angeht, in der Straßenverkehrsordnung niedergelegt, die meines Wissens noch nie für verfassungswidrig erklärt wurde. Trotzdem enthält sie weitgehende Geschwindigkeitsbeschränkungen - nämlich für alle Straßen außer Autobahnen. Warum genau sollte man jetzt also Freiheitsrechte zu sehr einschränken, wenn man das auch auf Autobahnen tut? Beziehungsweise anders herum, setzt du dich allen Ernstes dafür ein, dass es auch auf Landstraßen kein Tempolimit mehr gibt? Wäre nämlich die logische Konsequenz, wenn dadurch Freiheitsrechte zur Mobilität eingeschränkt würden.
Ich war lange Jahre meines Lebens kein Stadtbewohner. Trotzdem kann ich deiner Aussage nicht beipflichten. Und nun? Es ist meiner Meinung nach einfach ein Versuch der Ablenkung hier so zu tun, als ginge es um „Stadt vs. Land“.
Vielleicht schaust du dir mal an, was Parteien, die ein Tempolimit auf Autobahnen fordern, noch so in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Den Ausbau des Schienenverkehres, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, zum Beispiel. Im Gegensatz zum Tempolimit lässt sich das aber nach einer Wahl nicht sofort umsetzen - weil die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre in Summe mehr dafür getan haben, Verkehr von der Schiene weg zu bekommen, als ihn darauf zu halten (oder gar noch dort zu erhöhen).
Nein, kann man nicht! Beim Sicherheitsaspekt des Tempolimits geht es schlicht gar nicht einzig darum, die absolute Anzahl der Unfälle zu verringern. Es geht darum, die Folgen selbiger zu mildern! Es ist grundlegende Fahrphysik, dass die Auswirkungen eines Unfalls ganz wesentlich von der Aufprallgeschwindigkeit (bzw. der Geschwindigkeitsdifferenz bei Aufprall) abhängen - je höher die Differenz, desto höher die Folgen. Um bei den Auffahrunfällen am Stauende zu bleiben: Es macht einen ganz erheblichen Unterschied, ob der Aufprall auf den stehenden Unfall mit 180km/h oder mit 130km/h erfolgt. In ersterem Fall kann ich aus eigener Erfahrungen aus Tätigkeit in Feuerwehr und Rettungsdienst berichten, dass meist der Tod mindestens eines Fahrzeuginsassen zu beklagen ist (teils auch durch so unschöne Fakten wie Enthauptung bei Unterfahrunfällen…). Im letzteren Fall werden je nach Fahrzeug zwar schwere Verletzungen zu beklagen sein - die Anzahl der Toten sinkt aber deutlich. Gleiches gilt übrigens für Kollisionen zweier Fahrzeuge, von denen eines nicht steht. Prallt ein Fahrzeug mit 200km/h auf eines mit 130km/h, so ist die Differenz 70km/h - bei dem jeweils sicherheitstechnisch schlechter ausgestattetem Fahrzeug ist mit schweren bis schwersten Verletzungen der Insassen zu rechnen. Bei Tempolimit 130 wäre selbst der Aufprall eines PKW’s mit erlaubter Maximalgeschwindigkeit auf einen fahrenden LKW (80km/h) nur mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von 50km/h verbunden - die Folgeschäden sind entsprechend deutlich geringer.
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Ist er eben nicht, der Effekt vom Tempolimit 130 bzgl. Klimaschutz und Sicherheit ist verglichen mit den Transformationen die so oder so anstehen (Elektromobilität, Energiewende, autonome fahrfunktionen) vernachlässigbar.
Und das Argument „da wird die Freiheit halt ein bisschen beschränkt, aber da gewöhnt man sich dran und dann ist wieder alles gut“ finde ich unhaltbar. Mit dem Argument kannst du jede neue Freiheitseinschränkung begründen.
Mein Vorredner hat schon einen Punkt: wenn diese enorme politische Energie die für das Einführen des Tempolimits für vernachlässigbare Effekte aufgebraucht wird stattdessen in effektivere Maßnahmen investiert würde (Netzausbau, Ladeinfrastrukturausbau, Erleichterung des Windkraft-Ausbaus), wo es tatsächlich weitgehend Konsens gibt, wäre uns allen viel mehr geholfen. Aber nein, stattdessen wird weiter an diesem Symbol Tempolimit festgehalten.
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Wäre es vielleicht, aber meines Wissens sind bundesweite Volksentscheide in Deutschland schwierig bis unmöglich umzusetzen, weil rechtlich nur zu eng umrissenen Fragestellungen möglich. Es hat einen Grund, dass es bei uns Volksentscheide praktisch nur auf regionaler Ebene gibt. Das hilft aber hier nicht weiter, diese Regelung müsste bundesweit gelten.
Daher wird diese Änderung wohl über den „normalen“ Weg laufen müssen, und eine Regierung wird die entsprechende politische Verantwortung übernehmen müssen.
Bemerkenswert. Auf der einen Seite werden Umfrageergebnisse als absolute Wahrheiten dargestellt, auf der anderen Seite sind Volksentscheide was fürs populistisch beeinflusste dumme Wahlvolk. (Ja, mir ist bewusst, dass @Slartie und @Tris vermutlich nicht ein und die selbe Person sind. Ich lasse mich übrigens auch nicht gerne einfach so als freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Apologet beschimpfen)
Auch die 1000. Anekdote macht noch keine Statistik.
Du schreibst das übrigens in einem Forum zu einem Podcast, dessen Sprecher als Vorsitzender der GFF Beschwerde beim BVerfG eingereicht hat, weil Corona-Maßnahmen ihrer Ansicht nach nicht verhältnismäßig waren. Lies mal die erste Frage und Antwort der FAQ: „1. Es gibt wissenschaftliche Studien, die darauf hindeuten, dass Ausgangssperren wirksam sind. Warum klagt ihr trotzdem?“. Das lässt sich natürlich nicht 1:1 übertragen, aber ein gewisser Bezug drängt sich mir geradezu auf. Zu Argumentieren, „da wirst du dich schon dran gewöhnen“ geht am Grundsatz vorbei. Gesetze sind aber grundsätzlich.
Natürlich kann man in beiden Fällen anderer Meinung sein. Aber es ist kein „No-Brainer“. Die Frage polarisiert. Sie hat höchstwahrscheinlich Einfluss auf die Wahlentscheidung einzelner Wähler. Das Verhältnis der Wahlstimmen zwischen CDU und Grüne (die SPD würde je nach Koalition in beide Richtungen umfallen) bestimmt, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Es geht also darum, ob man früheren Kohleausstieg UND Tempo 130 haben kann, oder keines von beiden. Eben nicht „aber bitte zuerst mal andere Maßnahmen“.
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Solange die Grünen keine absolute Mehrheit im Bundestag erzielen, sehe ich schwarz für ein Tempolimit. CDU und SPD sind einfach viel zu eng mit der Autoindustrie verbandelt. In den sieben Jahren unter Rot-Grün war ein allgemeines Tempolimit ja auch nie Thema, obwohl die Grünen schon damals dafür waren und es natürlich auch schon damals im europäischen Umland Geschwindigkeitsbeschränkungen gab.
Ich hoffe, dass ab 2030 gar keine PKWs mit Verbrennermotor mehr auf den Straßen unterwegs sind. Nicht nur wegen dem Klima, sondern auch aufgrund der Schäden für die Gesundheit, die leider oft unterschätzt werden.
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Ab wann auch immer dürfen zunächst keine Neuwagen (Verbrenner) zugelassen werden. Heißt aber das der Gebrauchtwagenmarkt an Diesel und Verbrennern…und auch Youngtimer entsprechend florieren wird. Und hier wird es dann auch keine Verbesserungen mehr geben an den Motoren und Abgaswerten. Natürlich sinkt der Anteil der Verbrenner dann auf der Straße aber das diese dann verschwinden kann zunächst bezweifelt werden. Da wirst du warten müssen bis die Generation ausstirbt die mit Verbrennern groß geworden ist und nicht darauf verzichten will.
Nein, da gibt es auch keinen „Bezug“.
Du missverstehst glaube ich, was ein grundgesetzlich zu schützendes Freiheitsrecht ist und was nicht. Freier Ausgang außerhalb der Wohnung ist ein solches, denn ein effektives Einsperren in die Bude ist eine Art der Freiheitsberaubung.
Freies Rumkacheln auf der Autobahn mit unbegrenztem Tempo ist kein solches, denn verbietet man dir das, ist das keine Art der Freiheitsberaubung. Du kannst dich immer noch zu jeder von dir gewünschten Zeit an jeden von dir gewünschten Ort begeben, nur halt mit einem einzigen der möglichen Verkehrsmittel jetzt etwas langsamer.
Überhaupt: Autofahren ist kein „Freiheitsrecht“. Autofahren auf öffentlichen Straßen ist grundsätzlich in Deutschland verboten! Darf man per se erst mal nicht. Erst, wenn man sich den Aufwand macht, etwas Zeit und Geld in das Bestehen einer staatlich organisierten Prüfung zu stecken, bekommt man die Erlaubnis, ein Auto öffentlich zu bewegen - und selbst dann nur unter vielerlei Einschränkungen, die in der Straßenverkehrsordnung niedergelegt sind. Ist also der Zwang zum Führerschein und die Straßenverkehrsordnung der nächste „Angriff auf die Freiheit“, den du zum Äquivalent zu einer echten physischen Freiheitsberaubung hochstilisieren willst?
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Welchen Anteil an den Autobahnfahrten haben Strecken länger als 400 km zwischen zwei gut an Flughäfen angebundene Start- und Zielorten? 0,00001%? Darüber brauchst man doch nicht reden.
Sehr wohl reden kann man aber über die massive Verteuerung von Flugreisen bei gleichzeitigem Ausbau eines europaweiten Schnellzugnetzes. China zeigt, wie’s geht.
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Wie gesagt, 200 Tote und 2000 Schwerverletzte weniger sind niemals vernachlässigbar. Und die Einsparung von 1% CO2 ist auch nicht vernachlässigbar, wenn man bedenkt, das viele einezelne Massnahmen Einsparung „nur“ im einstelligen Prozentbereich bringen. Die Summe macht es. Das ist wie beim Abnehmenwollen: wenn ich sage, ich verzichte auf den täglichen Scheinebraten, aber die 2 Stückchen Schokolade und den Zucker im Kaffee und und und möchte ich mir nicht nehmen lassen, dann wirde es lange dauern mit dem Abnehmen, und der Schaden wächst währenddessen.
Alles, was du für wichtig hälst, sehe ich natürlich auch an erster Stelle, aber deswegen auf die kleinen Bausteine zu verzichten, ist doch ganz unlogisch. Den dadurch gefährdeten gesellschaftlichen Frieden sehe ich überhaupt nicht, im Gegenteil, wenn doch die Mehrheit schon zu der Einsicht gekommen sind, dass entspanntes Fahren mehr Lebensqualität bietet als Schnellfahren. Ausserdem, Freiheitsrechte sind begrenzt durch die Freiheitsrechte der Anderen. Ich stufe das Recht auf bestmögliche Unversehrtehit unvergleichlich höher als das Recht auf das unbegrenzte Ausfahren meiner Maschine zum Spass oder um ein wenig Zeit (wird ja total überschätzt) zu sparen.
Wieso? Schau dir dazu die Erklärung von @Felix_Heinrich an. „Unhaltbar“ müsstest du schon begründen. Wie ordnest du die Tatsache ein, dass DE einzig ohne Templimit ist?
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Das ist ein kluger Satz, aber der ist nicht von mir und den habe ich noch nie gebraucht. Und es fehlt der Bezug, wie @Slartie ganz richtig sagt.
Die kompromisslosen Schnellfahrer werden von vornherein die Union, FDP oder AfD wählen. Ich glaube nicht, dass sich da jemand zu den Grünen verirrt. Also dürfte die Massnahme wenig Einfluss haben. Wenn die Union vorne ist, wird es vorläufig kein 130 geben, und die wichtigen Massnahmen werden verwässert beginnen, bis die nächste Katastrophe Feuer unterm Arsch macht. Wenn Rot/Grün vorne ist, werden hoffentlich die Massnahmen mit dem grössten Potenzial wenigstens begonnen UND die kleinen, einfachen halt gleichzeitig. Ich sehe nicht das geringste Problem. Und nochmal: die Einfachheit der Umsetzung von Tempo 130 ist wirklich nicht zu toppen. Das geht praktisch über Nacht und kostet nahezu NICHTS
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Hat ja auch niemand behauptet. Der Satz stammt von mir und bezieht (!) sich darauf, dass du eine Anekdote über deinen Nachbar gebracht hast, aus der keine Ableitung gezogen werden kann, ob die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung bezüglich Tempo 130 nun gut oder schlecht für den Kampf gegen die Klimakatastrophe ist. Ich könnte jetzt die Anekdote über einen Bekannten anführen, der jedes Wochenende mit dem Auto zu seiner 200km entfernt wohnenden Freundin fährt und jammert, dass das in Zukunft ja viel länger dauern wird. Natürlich geht es objektiv betrachtet hier nur um wenige Minuten Unterschied. Trotzdem ist es das subjektive Empfinden des Bekannten, der seine Meinung über die Grünen an diesem Punkt fest macht. Und natürlich ist auch diese Einzelanekdote völlig nichtssagend ggü. der allgemeinen Thematik.
Du nicht, andere schon. Das Recht das anders zu sehen solltest du anderen zubilligen.
Nachdem ich die aktuelle Lage gehört habe, merke ich auch, was du da nachplapperst. Nur ist der Transfer auf diese Thematik nicht so einfach, wie du dir es hier machst.
Ich bin kein Jurist. Ulf kann da sicher mehr dazu sagen. Jedes Verbot ist mindestens eine Eingriff in Art. 2 GG, Allgemeine Handlungsfreiheit. Das macht natürlich nicht jedes Verbot verfassungswidrig, sondern der Eingriff muss halt entsprechend den rechtlichen Grundsätzen zur Abwägung weiterer Interessen genügen. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist z.B. das Führen eines Kraftfahrzeugs auf den Personenkreis mit Führerschein eingeschränkt.
Im Übrigen sind wir bei Tempo 130 noch lange nicht so weit. Es gibt weder ein Gesetz noch eine Gesetzesvorlage die auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden müssten. Ich glaube auch nicht, dass das jemals ernsthaft der Fall sein wird. Aus juristischer Sicht sind wahrscheinlich der Bezug auf den (in meinen Augen zu geringe) Effekt auf das Klima und die (noch nicht nachgewiesene) verbesserte Verkehrssicherheit ausreichend.
Noch geht es in einer politischen Debatte darum, ob eine Maßnahme unter Abwägung aller Nebeneffekte sinnvoll ist. Dazu gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Derailing mit Kampfbegriffen wie „Freiheitsberaubung“ hilft da sicher nicht.
Ach so, war missverständlich. Klar ist meine Anekdote kein Beweis aber doch ein Hinweis, wenn ein Fahrer von schnellen Autos die Stressminderung durch Tempolimit von sich aus feststellt.
Ja freilich hast du das Recht, die Lage anders einzuschätzen. Habe ich mit meiner Aussage nicht bestritten.
Sehr richtig. Bei „subjektivem Empfinden“ fällt mir aber immer dieses Interview mit Mike Pence ein, dem die Journalistin unter die Nase hält, dass die Kriminalität in USA nach Polizeistatistik zurückgegangen sei, während die Republikaner und dann Pence auch die zunehmende Kriminaliät beklagten. Das ging über mehrere Runden, und Pence, völlig in der Klemme hielt enfach nur noch dagegen, dass aber „das subjektive Empfinden der Leute“ eben eine Zunahme sei, und das wäre eben schwerwiegender als die Statistik. Was will man da noch sagen?
Aber, ich verstehe deinen Punkt. Dein Nachbar ist für die Grünen verloren, aber so richtig Verlass wäre auf ihn wohl auch ohne Tempolimit nicht gewesen aus Sicht der Grünen.
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