Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst - Bewertung

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Hallo zusammen,

Der neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ist wohl abgeschlossen.

“Die Vereinbarung sieht im Einzelnen eine erste Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. April 2026 (mindestens 100 Euro), eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent ab dem 1. März 2027 sowie einen dritten Erhöhungsschritt um 1,0 Prozent ab dem 1. Januar 2028 vor. Die Entgelte für Nachwuchskräfte steigen in drei Schritten zu denselben Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro.”

Ich frage mich, ob ich das richtig sehe, aber für mich wirkt das so, als würden bei einer erwartbaren Inflation um die 2% für die kommenden 3 Jahre grade eben so Reallohnverluste verhindert, wenn überhaupt [Korrektur: das stimmt nicht, weil der Abschluss nicht für volle 3 Jahre gilt, sondern 2 Jahre und 3 Monate, damit kommt unter der Annahmevon 2% Inflation ein leichtes Realllohnplus zustande. Danke für den Hinweis @HokusPokus1 ] . Das scheint mir ein ziemlich kümmerlicher Abschluss zu sein. Bin ich in der Bewertung zu negativ? Immerhin gabs ein par Verbesserungen für Schichtarbeiter:innen.

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Wirtschaft stagniert. Wirtschaft finanziert den ÖD. Der Tarifabschluss ist daher angemessen. Man kann eben nur verteilen, was zuvor produktiv erwirtschaftet wird.

Letzte BIP Entwicklung sowie Prognosen driften um 1% p.a. herum. Bedeutender Rahmenindikator deutet also darauf hin, dass nur gedämpfte Lohnabschlüsse möglich sind. Treiber sind letztlich zwar eher Haushaltslage/Steueraufkommen und Inflation, aber bei steigender Anzahl an Beschäftigten im ÖD und kaum wachsendem Kuchen zur Verteilung kommt eben das raus, was man nun im Tarifabschluss sieht.

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Das ist doch ein völlig falsches Bild. Volkswirtschaft ist keine Pyramide mit einer privaten “Wirtschaft” als Fundament. Eine Volkswirtschaft ist ein Netzwerk oder Kreislauf, in dem es lauter wechselseitige Abhängigkeiten gibt. Voraussetzungen für funktionierende, erfolgreiche Wirtschaft sind immer staatliche Institutionen, ist immer ein politischer Rahmen, der mit einer gut funktionierenden Verwaltung umgesetzt wird mit einem Bildungssystem, das die Fachkräfte und auch die kommenden Unternehmer ausbildet, bei Fehlschlägen absichert, mit einer Verkehrsinfrastruktur, die zügig und angemessen geplant und gebaut wird etc. Da ist in Deutschland viel Raum für Verbesserungen, aber das gilt für praktisch alle konkurrierenden Standorte und hat in vielen Bereichen eine wesentliche Ursache in zu niedrigen Personalschlüsseln und der fehlenden Attraktivität für hinreichend qualifizierte Bewerber. Im internationalen Vergleich hat Deutschland eher nicht zu viele Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.

Dazu kommt, dass wir ohnehin schauen müssen, ob internationale Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren so überbetont werden sollte, wie bisher, oder ob es nicht besser wäre, eine bessere Balance mit Binnennachfrage zu finden, die auch einen Beitrag zum BIP leisten könnte.

Unser Erfolgsrezept als Exportweltmeister ist in einer Welt der zusammenbrechenden Regelsysteme wahrscheinlich nicht zukunftsfähig, es war schon seit 2 Jahrzehnten viel zu einseitig ausgerichtet und mit zunehmend erratischen, aggressiven Regimen im Ausland viel zu abhängig von Entscheidungen, auf die wir praktisch keinen nennenswerten Einfluss haben.

[Was übrigens kaum stagniert, sind Vermögenszuwächse an der Spitze. Grade so, als wäre das Geld schon da, es landet nur als leistungsloses Grundeinkommen in großen Erbschaften und Steueroasen. Grade zu Gunsten derjenigen, die erhebliche Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland in Schlüsselbereichen von EE, Speichertechnik, über E-Mobilität bis zum Wettbewerb um internationale Spitzenkräfe den Anschluss zu verlieren droht, weil weiter auf Konzepte, Technik und Industrien der Vergangenheit gesetzt wird stehts vertrauen darauf, dass sich Verluste am Ende sozialisieren lassen, die man durch Missmanagement bis zu krimineller Energie herbeigeführt hat. Banken"krise”, Dieselskandal etc. Aber das führt vielleicht etwas weg vom Kernthema.]

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Korrekt. Wir exportieren aber keinen öffentlichen Dienst, sondern vor allem Güter. Wertschöpfung und Produktivität sind die maßgeblichen Faktoren für unsere Wirtschaftsstärke. Eine effiziente Verwaltung und Regeln sind dabei Voraussetzung, aber ob der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst einen knappen Inflationsausgleich darstellt oder 2% höhere Reallöhne ermöglicht, wird daran absolut nichts ändern.

BIP-Wachstum begrenzt die Möglichkeiten des Staates. Lohnsteigerungen, neue Stellen im ÖD oder höhere Transferzahlungen sind nur solvent, wenn die Wirtschaft genügend erwirtschaftet.

Ohne funktionierende, starke Wirtschaft keine dauerhafte Finanzierung des ÖD. Ein schlanker, effizienter ÖD kann hingegen sehr wohl staatstragend sein.

Alles beginnt mit Produktion und Leistung: ohne Unternehmen, Handel, Investitionen und Innovation gibt es kein Einkommen, keinen Überschuss und keine Steuern. Staat und öffentlicher Dienst können nur so viel ausgeben, wie die Wirtschaft erwirtschaftet und versteuert.
ÖD aufblähen, ohne dass die Wirtschaft wächst, erzeugt ineffiziente Strukturen, steigende Schulden und langfristig dann auch wirtschaftliche Instabilität.

Du sagst, es fehlen qualifizierte Bewerber für den ÖD. Die Lösung dazu ist nicht, jedem Durchschnittsleister 10% mehr zu geben, sondern gezielt Leistungsanreize für diejenigen zu bieten, die Top-Leistung liefern. Das darf dann auch gerne mit den Angeboten für Topkräfte in der Privatwirtschaft mithalten. Hat aber nichts mit dem aktuellen Tarifabschluss zu tun.

Wie gesagt, angesichts der konjunkturellen Entwicklung ist es absolut erwartbar, dass die Folgen auch für Staatsbedienstete spürbar werden (hier: durch mäßige Lohnabschlüsse).

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Der Tarifvertrag wird 27 Monate laufen, also 2 Jahre und drei Monate. Bei dieser Laufzeit dürfte bei 2% Inflationserwartung eigentlich ein Reallohnplus auf dem Gehaltszettel stehen.

Ansonsten hat @Mitte sicher recht. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist schlecht, Produktivitätsgewinne gibt es kaum, der Staat ist unfähig, sich und seine Ausgaben zu reformieren. Das begrenzt die Möglichkeiten für Verteilung, leider.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ständig wird behauptet, das Problem von Mangelberufen sei die Bezahlung. Das stimmt so allerdings eher selten. Die meisten Menschen sind weit weniger materiell als mit Aussage unterstellt wird. Viel wichtiger ist die Arbeitsumgebung.

Selbst wenn der ÖD mir 10 % mehr zahlt als die Wirtschaft würde ich dort nicht gern hingehen. Dafür habe ich den Dienst viel zu hierarchisch, steif, wenig dienstleistungsgetrieben, verschwenderisch und leistungsfeindlich kennengelernt.

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Ja, da hast du einen Punkt, da hatte ich nur auf die Jahreszahlen geschaut.

Ja, das stimmt. Aber Verbesserungen in dem Bereich gibt es im neuen Tarifvertrag auch nicht in so großem Umfang, dass das nennenswert eine Trendumkehr bringen würde.

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Es ist halt eine Mischung aus beidem. Klar hat jeder von uns am liebsten nur Top-Leute auf allen Positionen. Aber grade im Bildungsbereich sehe ich (neben dem Problem, wie hier genau ein zielgenaues Anreizsystem aussehen müsste) es eher so, dass man Arbeitsbedingungen schaffen muss, in denen grade die eher durchschnittlich begabten besser funktionieren. Sowohl auf Lehrer, als auch auf Schülerseite bleibt da viel Potential ungehoben oder wird völlig unnötig verschwendet. Weil wir die besten in dem Feld nicht nur nur selten ins System bekommen, sondern weil es - selbst wenn die alle in den Bereich kämen- lange nicht genug wären. Quantität hat am Ende auch eine Qualität. In der Richtung sehe ich im Tarifvertrag wenig gewonnen (ist aber vielleicht auch besonders schwierig, da in dem Rahmen was zu ändern).

Wir werden bei unserem Grundverständnis zu Gelingensbedingungen von Volkswirtschaften nicht auf einen Nenner kommen. Du übersiehst mMn die entscheidende Bedeutung öffentlicher Güter (die in einer Marktwirtschaft zwingend durch den Staat bereit gestellt werden müssen) für die Fähigkeit, überhaupt Güter und Produktivität herstellen zu können. Natürlich tauchen die nicht direkt im BIP auf, weil das eben ein Indikator mit begrenzter Aussagekraft ist, beeinflussen es aber indirekt ganz erheblich. Nur mal als Beispiel: Wieviel BIP wäre wohl in den letzten Jahren gewonnen, wenn um die 10% ganzer Jahrgänge nicht ohne Abschluss aus der Schule kämen und wenn womöglich nochmal mindestens 10% einen besseren Abschluss schaffen würden, der ihrem Potential entspräche, aber im gegenwärtigen Bildungssystem nicht erreichbar war? Das wird sich nicht (allein) mit besseren Tarifabschlüssen lösen lassen, ist einfach nur ein Denkanstoss für die wechselseitige Abhängigkeiten. Aber da werde ich dich wahrscheinlich so wenig überzeugen können, wie umgekehrt.

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Das ist richtig. Ich wollte nur darauf hinaus, dass mehr Entgelt die Probleme des ÖD (oder der Lehrer) nicht lösen wird. Es benötigt eine Verwaltungsreform, die altes Denken vor die Tür kehrt und ein modernes Arbeiten ermöglicht.

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Ich sehe dieses Ziel grundsätzlich kritisch. Wenn man es zu Ende denkt, könnte man daraus die absurde Schlussfolgerung ziehen, dass ein Staat mit 100 % Abiturienten automatisch das höchste BIP hätte.

Offensichtlich stimmt das nicht. Schon heute erwerben sehr viele Jugendliche die Hochschulreife, obwohl ihr tatsächliches Potenzial dafür oft nicht ausreicht. Gleichzeitig fehlen uns Arbeitskräfte in Berufen, für die man gar kein Abitur benötigt.

Deshalb stimme ich dir beim ersten Teil deiner Aussage zu: Schulabgänge ohne Abschluss sind ein echtes Problem. Aber wenn man fordert, dass 10 % mehr Jugendliche „bessere“ Abschlüsse erreichen sollen, muss man im Gegenzug akzeptieren, dass an anderer Stelle Abschlüsse sinken, z. B. indem ein sehr guter Sek‑I‑Abschluss sinnvoller wäre als ein schwaches Abitur.

Siehst du das ähnlich?

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Absolut. Beides kann gleichzeitig wahr sein: Schüler, die durch systemische Mängel unter ihren Möglichkeiten bleiben und Schüler, die Abschlüsse erreichen, die ihren tatsächlichen Leistungen eher nicht entsprechen, um es vorsichtig zu sagen.

Aber das ist ein eigenes Thema, denke ich.

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Zum Start der Disclaimer, dass ich selbst auf Landesebene im öD tätig bin und deswegen nicht ganz unvoreingenommen an die Thematik herangehe. Ich finde zur Bewertung des Tarifabschlusses hilft ein Blick zum TVöD. Dieser war vor dem aktuellen Abschluss bereits deutlich enteilt, sodass bei gleicher Einstufung auf Landesebene je nach EG hunderte Euro pro Monat weniger verdient wurde. Deshalb wäre ein starker Abschluss wichtig gewesen, damit gleiche Leistung auch gleich entlohnt wird. Faktisch kann ver.di zwar die Erfolgsstory verkaufen, ebenfalls 5,8% über 27 Monate erreicht zu haben, die Staffelung der Erhöhungen im TVöD ist allerdings aus Arbeitnehmerperspektive weitaus besser. Unter anderem gibt es statt der Erhöhung um 1% im letzten Monat des Tarifvertrags eine zweite ordentliche Erhöhung um 2,8% nach 16 Monaten, wodurch die insgesamt 5,8% auch tatsächlich während der gesamten Laufzeit “richtig” in den Taschen der Arbeitnehmer ankommen. Außerdem sind noch die Erhöhung der Jahressonderzahlung und ein weiterer Urlaubstag Dinge, die im TV-L nicht erreicht wurden.

Insgesamt ist der Tarifvertrag aus meiner Perspektive eine einzige Enttäuschung. Mehr hatte ich ehrlicherweise von ver.di und der Politik aber auch nicht erwartet.

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Wirtschaft stagniert. Wirtschaft finanziert den ÖD. Der Tarifabschluss ist daher angemessen. Man kann eben nur verteilen, was zuvor produktiv erwirtschaftet wird.

Das Blöde ist nur, dass den Beschäftigten des ÖD auch zwischen 2010 und 2020 erzählt wurde, dass höhere Abschlüsse zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht möglich wären. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft eben doch gebrummt hat.

Der ÖD hat nämlich ein entscheidendes Problem: geht es der Wirtschaft gut, will die Politik mit den gestiegenen Steuereinnahmen Schulden für Wahlgeschenke der Vergangenheit tilgen, geht es der Wirtschaft schlecht, kommen zu wenig Steuereinnahmen, außerdem wären drastische Lohnerhöhungen im ÖD dann ja unangemessen.

Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Politik können wir nun sehen: der ÖD ist finanziell unattraktiv und lockt nur noch die, die bei guter Jobsicherheit eine ruhige Kugel schieben wollen. Gleichzeitig wird aber Personal abgebaut, sodass die dadurch anfallende Mehrarbeit von diesen Kugelschiebern oder den verbliebenen Prinzipientreuen erledigt werden muss.

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Ich arbeite seit >10 Jahren im öD, vorher 3 Jahre in der freien Wirtschaft. Dass man da ne ruhige Kugel schieben kann ist ein hartnäckiges Gerücht.

Mehrere ehemalige Kolleg*innen, die in die Wirtschaft gewechselt sind berichten mir, dass sie für deutlich mehr Geld deutlich weniger Verantwortung tragen müssen.

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Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Beides existiert gleichzeitig. Im öffentlichen Dienst gibt es Menschen, die sich bis an die Belastungsgrenze engagieren – und es gibt andere, die sich aufgrund ihrer faktischen Unkündbarkeit (das betrifft auch Angestellte) sehr bequem eingerichtet haben.

Ein konkretes Beispiel habe ich in einem bundeseigenen Forschungsinstitut, in dem ich gearbeitet habe, erlebt. Dort gab es viele Kolleginnen und Kollegen, die weit über das übliche Maß hinaus arbeiteten. Gleichzeitig gab es aber auch technische Unterstützungskräfte, einen Ingenieur und mehrere Labormitarbeiter, alle mit über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit, die praktisch nur noch zur Kaffeepause erschienen. Sie kamen um 9, gingen um 12 Uhr in die Mittagspause und tauchten erst um 15 Uhr wieder auf, um pünktlich um 16 Uhr Feierabend zu machen. Während der wenigen Stunden am Arbeitsplatz versteckten sie sich im Büro, teilweise schlossen sie sich ein. Auf Anrufe reagierten sie nie. Aufgaben lehnten sie grundsätzlich ab oder erledigten sie trotz Anweisung einfach nicht. Selbst die anderen langjährigen Kollegen (technisches und Verwaltungspersonal) war empört und völlig ratlos.

Diese Kollegen waren so lange im Institut, dass die Leitung kapituliert hatte. In Gesprächen hieß es nur, disziplinarische Maßnahmen wären nötig, würden aber die Stimmung verschlechtern. Außerdem könnten die Betroffenen aufgrund ihrer Position nicht nur die Arbeit verweigern, sondern Projekte aktiv blockieren. Deshalb werde man dieses Verhalten hinnehmen.

In der Wirtschaft wären diese Kollegen freundlich aber bestimmt weggelobt worden, hätten einen goldenen Handschlag bekommen oder man hätte die ordentliche Kündigung forciert. Hauptsache weg.

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Ja, die gibt es durchaus. Zumindest bei meinem AG ist es aber die Ausnahme und betrifft -wie du schreibst- nur Kolleg:innen, die quasi schon unkündbar sind. Bei neuen Kolleg:innen würde schlicht der Vertrag nicht verlängert (auch so ein Unding im öD, die Stellen sind meist befristet, mit Aussicht auf Entfristung).

Diese wenigen Kolleg:innen sollten nicht zum Anlass genommen werden für die haltlose Behauptung, im öD könne man ne ruhige Kugel schieben. Das stimmt einfach nicht. Die Kolleg:innen tragen neben vielen anderen Gründen dazu bei, dass zu viel Arbeit auf zu wenig Sachbearbeiter:innen verteilt wird.

Edit: Und btw kenne ich solche Menschen auch aus der Wirtschaft. Trotzdem würde niemand sagen, in der Wirtschaft kann man ne ruhige Kugel schieben.

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… und durch erhobene Steuern dem Staat zur Rückverteilung in die Wirtschaft/Geseschaft zur Verfügung steht.

Es wurde zurecht darauf hingewiesen, dass der ausgehandelte Tarif gerade einmal reicht, um die erwartbaren 2% Inflation auszugleichen.

Angenommen es müsste jeder Inflationsausgleich zunächst erwirtschaftet werden. Bedeutet das dann nicht, dass wir jährlich 2% Produktivitätszuwachs brauchen?

Dauerhaft 2% Inflation heißt aber auch, dass sich der Wert des Geldes etwa alle 35 Jahre halbiert. Müssen wir dann alle 35 Jahre doppelt so produktiv sein?

Dauerhaft 2% Inflation heißt auch, dass der Geldwert langfristig richtung Null tendiert. Muss umgekehrt die Produktivität dann ins unendliche steigen? Und wie sähe das dann aus? Mit einem Fingerschnips und ohne Arbeitszeit und Arbeitskraft wäre das Produkt einfach fertig?

In die Extremen weitergedacht ergibt es für mich irgendwie keinen Sinn, dass Lohnsteigerungen im ÖD zunächst erwirtschafteft werden müssen. Wäre es nicht nachhaltiger, eine ordentliche Vermögensteuer einzuführen, um u.a. die Löhne zu bezahlen? Zudem ist das Geld ja dann nicht weg sondern kurbelt vielmehr die Binnenwirtschaft an, da höhere Löhne auch zu einer höheren Nachfrage führen, wovon wiederum die private Wirtschaft profitiert.

Und noch ein Gedanke. Angenommen, in den letzten 35 Jahren hat sich die Produktivität verdoppelt. Wäre es dann nicht logisch, wenn sich auch die Arbeitszeit verringert? Stattdessen ist nur die Schere zwischen Arm und Reich größer gewordenund wir haben seit etwa 100 Jahren den 8h-Tag.

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Eigentlich muss man zur Finanzierung eine Lohnerhoehung, welche nur die Inflation ausgleicht, gar nichts machen oder?

Denn die Inflation muesste sich doch genauso auf das Steueraufkommen auswirken?

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Das hat der TE behauptet, aber später zurückgezogen, da ihm entgangen war, dass der Tarif nicht 3 Jahre gilt, sondern nur 2 Jahre und 3 Monate. Leicht vereinfacht gerechnet führt der Tarifvertrag zu etwa 1,2 % Reallohnplus. Das ist nicht riesig, aber durchaus beachtlich.

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Das halte ich zumindest für die hier angesprochenen Fälle aber auch für ein Gerücht. Ich bin selbst zwar nicht bei einem großen Konzern, aber aus dem Freundeskreis berichtet jeder der bei einem ist von eben diesen Fällen.

Die einen sichern und verschließen exklusives Spezialwissen um sich unentbehrlich zu machen, die anderen täuschen durch geschicktes Netzwerken über ihre tatsächliche Leistung weg.

Ich glaube die Erzählung über fleißige Menschen in der Industrie und faule im öffentlichen Dienst ist durchaus auch im Interesse der Wirtschaft. Schlechte Abschlüsse machen den ÖD ebenso weniger attraktiv wie ein schlechter Ruf.

Und solange sich die Erzählung so hält bleibt auch die Akzeptanz für höhere Tarifabschlüsse niedrig.

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