Ich wurde neulich von meinem 12-jährigen Sohn gefragt, was wir eigentlich machen, wenn die AFD die Wahl gewinnt und ob wir dann nicht auswandern wollen.
Da ist mir die Idee gekommen, das es mal interessant wäre zu hören:
Was könnte realistisch schlimmstenfalls im ersten Jahr der Regierung passieren (und evtl. darüber hinaus)? Was lässt die Verfassung zu? Wie stark kann man in kürzester Zeit das Land / die Demokratie demontieren? Wird es Arbeitslager geben Oder wird garnix passieren?
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Vielleicht reicht dir das hier:
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Mal schauen:
- So gut wie alle Gesetze sind im Bundesrat mitbestimmungspflichtig
- Verfassungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen (und bedürfen zu großen Teilen auch wieder der Zustimmung des Bundesrats)
- Schon jetzt kommen kaum Reformen oder Gesetze durch
- Deutschland hat eine konservative Wählerbasis, die zu über 50% den Status Quo erhalten möchte
Mit regulären Mitteln - gar nichts wird passieren. Weiterhin Stillstand. Vielleicht ein paar Gesetze symbolisch zum Thema Gender oder so, aber ansonsten nichts Substantielles
Anders wäre das, wenn
- Die AfD auch eine Mehrheit der Regierungen in den Ländern stellt, bis eine Bundesratsmehrheit erreicht ist; wie wahrscheinlich ist das?
- Die AfD der Bundeswehr befiehlt, einen Staatsstreich durchzuführen, also gewaltsam das System ändert; dazu braucht sie keinen Wahlsieg
Außerdem: Die Berliner Republik ist nicht Weimar:
- Weimar war ein System mit starkem Reichspräsidenten, zentralisierterer Struktur und destabilisierenden Faktoren wie das einfache Misstrauensvotum; es ist zudem aus einer Krisensituation entstanden und nicht aus einer stabilen Gründung heraus
- beim Einsturz des Systems wird die Person Brüning häufig übersehen und welchen katastrophalen Einfluss die Wirtschaftspolitik in der Weltwirtschaftskrise hatte; Brüning verfolgte nämlich die Politik des „Gesundsparens“, was zu einer katastrophalen Verschlechterung der Situation und beispiellosen Verelendung führte; die anschließende Aussichtslosigkeit hatte dann auch zu Hoffnungslosigkeit und der Wahl der NSDAP geführt
- Aber: Die 30% der NSDAP hat NICHTS mit den 30% einer AfD zu tun, aus den oben genannten Systemgründen
Insofern plädiere ich dafür, kühlen Kopf zu bewahren. Die Tatsache, dass dein Sohn schon so verängstigt ist, zeigt, dass da was schief läuft und wir nicht auf die wesentlichen Faktoren schauen, die eine AfD erfolgreich machen können (siehe Zitat aus Wikipedia unten - die beiden Argumente mögen bekannt vorkommen)
Damit will ich die AfD nicht ungefährlich reden - es geht nur darum, im Kopf aus dem mentalen Kaninchen-Schlange-Syndrom rauszukommen und statt auf die AfD-Fokussierung auf Lösungen und Inhalte zu gehen.
Etwas mehr Selbstbewusstsein steht demokratisch gesinnten Bürgern gut an, denke ich. Die Angst führt nirgendwohin und erzeugt nur ein Gefühl von Bedrohung und Ausgeliefertsein.
Wenn man etwas lernen will, dann ist, dass Brünings Politik der Schuldenbremse mittlerweile fatal ähnelt - aber das hat mit der AfD rein gar nichts zu tun und ist lösbar.
Also meine Antwort: Nüchternheit, Zuversicht, Vertrauen in die eigene Stärke und Lösungsfähigkeit schaffen.
Zitat aus Wikipedia:
" Reichskanzler in Krisenzeiten
In langen Verhandlungen gelang es Brüning, mit dem Hinweis, die nächsten Neuwahlen würden noch verheerender für die Demokratie in Deutschland ausfallen, die Sozialdemokraten zu einer „Tolerierungskoalition“ zu bewegen. Brüning brachte in der Folgezeit kaum noch Gesetze in den immer seltener einberufenen Reichstag ein, sondern erließ stattdessen Notverordnungen (im Laufe seiner Amtszeit insgesamt 62). Kommunisten oder Nationalsozialisten stellten daraufhin immer einen Antrag auf deren Aufhebung, der aber jedes Mal mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD abgelehnt wurde. Die SPD stimmte also nicht für Brünings Notverordnungen, sie verhinderte lediglich deren Aufhebung. Dies ermöglichte Brüning in stürmischer Zeit ein stabiles Regieren, auch wenn der Reichspräsident über diese erneute Abhängigkeit „seiner“ Regierung von den Sozialdemokraten wenig erfreut war.
Brüning betrieb in insgesamt vier großen Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik: Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen, und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin. Damit hoffte er, den deutschen Export zu erhöhen, doch weil Deutschlands Handelspartner eine ähnliche Politik betrieben und zudem ihre Zölle erhöhten, musste diese prozyklische Politik scheitern; sie verschärfte letztlich nur die Wirtschaftskrise in Deutschland.
EDIT: Formatierungsprobleme behoben 
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Wie hier schon erwähnt, dürfte es für die AfD relativ schwer sein, wirklich weitreichende Gesetzesänderungen vorzunehmen. Das stimmt aber auch nur so lange, wie keine konservative Partei AfD Vorhaben mitträgt. Historisch gesehen, kann man es sehr fundiert bezweifeln, dass die konservatives Brandmauer bestehen bleibt. Aber, und ich hoffe das wirklich, selbst wenn diese Brandbauer bestand haben sollte, so dürfte sich Deutschland mindestens gesellschaftlich drastisch verändern.
Mit einer erneuten Machtergreifung der Faschisten wird chauvinistisches, egoistisches und agitationsgetriebenes Denken zur politischen Norm. Unser zusammenleben wird nicht nur durch die Gesetzes des Bundestages bestimmt, sondern durch die vielen kleinen Dinge des alltäglichen Zusammenlebens. Die „weiche Richtungsvorgabe“ des Politikstils aus Berlin kann sich darauf drastisch auswirken.
Um ein aktuelles Beispiel zu bemühen. Auch wenn es in den USA (noch) keine Gesetze gibt, die Gleichstellungsbeauftragte, diversitätsfördernde Maßnahmen und Maßnahmen gegen Hassrede verbieten, so fallen jetzt schon eine Reihe der führenden Unternehmen um, und schaffen genau diese Dinge ab.
Oder man denke sich einen Fußballverein. Da spielen jetzt vielleicht noch syrische Geflüchtete und es ist auch nicht verboten, aber ich halte es nicht für übertrieben zu vermuten, dass es dann subtile Bemühungen (Mobbing) geben wird, diese Personen aus dem Verein zu entfernen. Man möchte sich „ja nicht dem Verdacht aussetzen, so ein Gutmensch zu sein“.
Tausende andere Dinge sind denkbar, für die nicht ein Gesetz nötig ist.
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Immer noch für mich eindrücklicher Text, der Zeigt, wie es kommen könnte und kein Bürgerlicher hätte was gemerkt:
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Zusätzlich nehmen mit Wahlerfolgen des rechten Terrors sehr zuverlässig die rechtsextremen Gewalttaten gegen Minderheiten und politische Gegner zu.
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Das Szenario ist jja nicht mehr aktuell. Aber schön geschrieben.
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Es ging für mich nie um die konkreten Lücke. Es ging mir um den Stil. Dass man die ganze Zeit so reden und agieren kann, als würde nichts Bedeutsames passieren. Irgendein Nerdkram in den Tiefen der Gesetze und Verordnungen und dann wachen wir eines morgens auf und nach 10 bürokratischen Winkelzügen ist eine unserer Gewalten "plötzlich " in Feindeshand.
Ja, das kann durchaus passieren. Diese Finesse aber sehe ich bei der AfD nicht. Sie haben die Cleverness nicht, glücklicherweise.
Ich persönlich befürchte mehr Nassim Talebs Theorie der Antifragilität. Ein System ist stark und prosperierend durch Flexibilität, die dadurch entsteht, dass es wie ein Mensch durch ständige kleine Herausforderungen und „Krisen“ Muskeln und Fähigkeiten aufbaut. Dadurch ist es in der Lage auch größere Erschütterungen zu absorbieren. Es ist nicht inflexibel stabil, sondern gestärkt und wachsend, eben antifragil.
Wenn hingegen ein System künstlich stabil gehalten wird, entsteht eine Scheinstabilität, es ist nicht mehr in der Lage auf Veränderungen zu reagieren und es kollabiert mit einem Schlag, weil die Anpassungsfähigkeit und Muskeln verkümmern, meist zur Überraschung aller. Ich befürchte, dass wir auf diesem Weg sind.
Anders gesagt: Eine Teilnahme der AfD in einer Landesregierung hätte sie schon längst entzaubern können und wir hätten diese Diskussion jetzt nicht. Noch ist es handhabbar, aber es könnte bald über den Kopf wachsen.
Spannende Theorie, kannst Du die Abgrenzung zwischen Antifragilität und künstlicher Stabilität erläutern und wie diese Theorie nach deiner Interpretation zur Entzauberungsthese führt?
Ist eher beunruhigend als beruhigend.
Es scheint ein Thema zu sein, was einige bewegt. Ich fänd es interessant in der Sendung einmal anzusprechen.
Sie ist in den gleichen Regionen und Bevölkerungsschichten erfolgreich, wie die NSDAP, mit ähnlichen und gleichen Parolen und Wahlkampfmotiven
Im echten worst-case wäre die Verfassung nicht mehr relevant. Wie schnell oder langsam sowas geht, kann man im benachbarten Ausland von Polen, Ungarn, Österreich in unterschiedlichen Varianten beobachten, würde ich sagen. Bis zu Lagern sind es aber auch im schlimmsten Fall wohl noch einige Jahre.
Das Schlimme: Vor 15 Jahren hätte ich gesagt: „irgendwo in der EU findet man schon ein nettes Plätzchen, notfalls Kanada oder so…“ Zwischen grassierendem Autoritarismus und nahenden Klimakatastrophen ist meine persönliche Liste mittlerweile sehr kurz geworden.
Eine interessante Frage wäre auch, wenn eine AfD eine (zum Glück im Moment sehr unrealistische) absolute Mehrheit erreichen würde und Frau Weidel wird Bundeskanzlerin:
Finge die AfD an gravierende Änderungen an der Demokratie vornehmen, wie reagiert eine deutsche Bevölkerung darauf? Vor allem wenn die AfD-Regierung plötzlich nicht einfach alle Windräder abreißt, weil sich Atomkraftwerke nicht einfach wieder anknipsen lassen? Wenn der Strom teuer bleibt, weil Russland uns vielleicht keine billige Energie mehr verkaufen will?
Wenn große Firmen und Fachkräfte abwandern, die Wirtschaft weiter stagniert?
Vor allem wenn die AfD- Anhänger merken, das hinter den markigen Sprüchen nur heiße Luft steckt?
Was wohl ein Effekt einer AfD-Regierung wäre.
Wie lange kann sich eine solche Regierung realistisch an der Macht halten? Wären die Deutschen auch zu massiven Widerstand und Protest fähig?
Kann man anderswo beobachten. Dann werden die Linken/Frauen/Armen/Homosexuellen schuld sein, wenn sich das nicht durchhalten lässt, eben Russen, die USA, die Franzosen oder Polen. Was kommt, wenn auch das nicht mehr klappt, steht im Geschichtsbuch 
Schau in die USA: solche Leute (und die AfDler hier sind genau solche Leute) nehmen den Extremisten ihres Herzens immer. Völlig egal, was man dem an politischem Versagen und persönlicher Verbrechen nachweisen kann.
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Das befürchte ich bezüglich der AfD Anhänger auch. Wenn man keine Lösungen hat, sucht man Feindbilder, wie auch die aktuelle Migrationsdebatte andeutet.
Aber was ist mit der berühmten schweigenden Masse? Mitläufertum und stillhalten wie im Nationalsozialismus? Die eigene Haut ggf durch Opportunismus retten?
Oder ist uns die demokratische Freiheit mehr wert?
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Gute Regel, wenn man noch nicht sozial akzeptabel starken Alkohol trinken darf oder will: Keine Fragen stellen, deren Antworten den Glauben in die Menschheit erschüttern könnten.
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