Der Supreme Court hat lt. Heise den Präsidenten gestärkt und die Regelung, dass alle Institutionen ihm unterstellt sind, im aktuellen Fall die Federal Trade Comission (FTC).
Das betrifft auch uns in Europa, weil die FTC die Aufgabe hat, den Datenfluss zwischen Europa und den USA zu überwachen und damit (bisher) als unabhängige Organisation auch darüber wacht, dass die USA sich an die vereinbarten Spielregeln halten.
Das ist nun hinfällig. Die EU kann nicht mehr garantieren, dass die USA z.B. Datenschutzvereinbarungen befolgen.
Laut Heise hat das rein administrativ keine unmittelbaren Folgen, das Abkommen gilt weiter.
Max Schrems strebt aber bereits eine Klage an.
Als Unternehmer, aber auch als Privatmensch, ist das ein weiterer Tropfen, die persönliche Abhängigkeit zu den USA zu hinterfragen.
Und für die EU, Projekte zu mehr Unabhängigkeit voranzutreiben.
US-Urteil erschüttert das Fundament des transatlantischen Datentransfers | heise online
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Das ist insbesondere kritisch, da nach europäischem Datenschutzrecht Datenschutzaufsichtsbehörden unabhängig sein müssen. Art. 16 Abs. 2 AEUV und Art. 8 Abs. 3 der EU-Grundrechtecharta verlangen eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Begründet wurde die Entscheidung des Supreme Court mit der verfassungsrechtlichen Verantwortungskette der Exekutive: Bundesbehörden, die Exekutivgewalt ausüben, sollen letztlich dem Präsidenten unterstehen.
Das Urteil stellt klar, dass Behörden, die exekutive Macht ausüben (wie die Federal Trade Commission, FTC), dem Präsidenten unterstellt sein müssen und seine Mitarbeiter jederzeit („at will") durch ihn entlassen werden können. Der Supreme Court argumentiert, dass das „for-cause" (nur bei bestimmten Gründen) entfernen von FTC-Kommissaren verfassungswidrig ist, da die FTC Gesetze durchsetzt, was eine exekutive Funktion ist.
Er stärkt die Position des Präsidenten massiv in Bezug auf Behörden, die exekutive Gewalt ausüben, und hebt das Präzedenzurteil Humphrey’s Executor für diese Fälle auf. Er macht jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies für alle Behörden im US-Staat gilt, insbesondere nicht für solche, die traditionell als unabhängig (wie die Federal Reserve) oder als Teil der Judikative (Richter) angesehen werden.
Die Judikative ist noch unabhängig in den USA?
Gute Frage, ich bin kein Jurist. Die Judicatie in USA soll unabhängig sein und kann sogar entscheiden, manche Fälle gar nicht anzunehmen, wenn es zum Beispiel „Um politische Fragen“ geht.
Der Supreme Court besteht aus neun Richterinnen und Richtern, die der Präsident „auf Anraten und mit Zustimmung“ des Senats ernennt. Und die werden auf Lebenszeit bestellt und einige wurden von Trump bestellt.
Gerade ist der ehemalige Trump-Anwalt Minister geworden. Da sehe ich schwarz für die Unabhängigkeit der Justiz.
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Für die nächsten zwei Jahre - definitiv.
Langfristig hängt vieles davon ab, ob die Midterms und vor allem die nächsten Präsidentschaftswahlen noch nach demokratischen Regeln funktionieren und ob die Demokraten (oder gar Post-Trump-Republikaner) Willens und in der Lage sind, den massiven Abbau der Rechtstaatlichkeit rückgängig zu machen und die Regeln (auch in der Verfassung) anzupassen, um so eine Entwicklung für die Zukunft zu verhindern.
Letztlich stehen die USA nach Trump vor dem gleichen Problem wie Polen nach der PiS und irgendwann Ungarn nach Orban. Wie baue ich ein nicht mehr nach den Regeln des Rechtsstaats funktionierendes System zurück, ohne selbst gegen tragende Regeln des Rechtsstaates zu verstoßen? Und das wird in den USA ähnlich schwierig wie in Polen (ob es in Polen glücken wird, muss sich noch zeigen…).
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