Und die Rechten möchten dann keine Steuern für Flüchtlinge zahlen mit der Begründung, dass ohne Leistungen für geflüchtete sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen würden und somit Menschenleben gerettet werden.
Wo will man mit sowas denn anfangen und wo aufhören und wie direkt muss ein Zusammenhang sein?
Absolut, dazu kommen noch die pragmatischen Argumente:
Die Umsatzsteuer wird auch zur Finanzierung von Kriegen verwendet. Soll man jetzt ein Recht haben, Umsatzsteuerfrei einzukaufen?
Der wichtigste pragmatische Grund ist aber einfach, wie schon oft erwähnt wurde: Es wäre der Untergang des gesamtes Staates, und das ist keine Übertreibung. Was glaubt ihr, wie viele Menschen plötzlich glühende Pazifisten würden, wenn man darüber eine Steuerbefreiung erreichen könnte?!? Es ist ein typischer Fall, indem selbst wenn man juristisch zu der Entscheidung käme, dass eine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen theoretisch begründbar wäre (also eine zulässige Auslegung), dies niemals die in der Praxis verwendete Auslegung werden würde. Eben weil es ein staatsgefährdendes Missbrauchspotenzial birgt.
Man könnte natürlich argumentieren, der Staat könnte verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass Steuergelder von Pazifisten nicht für das Militär ausgegeben werden dürfen, aber das ist eben nicht praktikabel, weil alle Steuergelder zusammen in einen Topf fließen und nicht mehr gesagt werden kann, welcher Euro von wem kommt. Eine solche Verpflichtung wäre daher sinnlos / nicht praktikabel. Denn eines muss doch klar sein: Selbst wenn wir zu der Erkenntnis kommen würden, dass man einen Pazifisten nicht zwingen darf, Steuern für Kriegsgüter zu zahlen, wäre das Ergebnis nicht, zu sagen: „Okay, dann muss der Pazifist weniger Steuern zahlen“, sondern das Ergebnis wäre allenfalls: „Okay, dann zahlt der Pazifist eben die gleiche Summe an Steuern (die sich an seiner Leistungsfähigkeit bemisst!) für andere Dinge“…
Also wäre den Pazifisten wirklich geholfen, wenn wir sagen würden:
„Okay, deine Steuern fließen zu 100% in die Rentenkasse, daraus wird der Bundeszuschuss bezahlt, dafür fließen die Steuern vom Rest der Bevölkerung eben zu einem höheren Anteil in’s Verteidigungsministerium!“
Das Resultat wäre doch immer ein Nullsummenspiel, also für alle Beteiligten nur mehr Arbeit ohne jeden Nutzen. Nie wäre das Resultat, dass der Pazifist weniger Steuern zahlen müsste, denn das wäre generell ungerecht, da der Anteil, mit dem der Pazifist zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird, einzig von seiner Leistungsfähigkeit bestimmt wird.
Das Wort beliebig richtet sich, wie @pbf85 schon ausgeführt hat, ja nicht inhaltlich gegen einen bestimmten Grund, sondern meint, dass dann natürlich auch andere Menschen ihre Gewissensgründe geltend machen können. Gute Gründe (Umwelt, Nachhaltigkeit etc.) ließen sich sicher zuhauf finden und wie @Daniel_K schon richtig sagt: Man ahnt nicht, wie „wichtig“ diese Gründe auf einmal Menschen werden würden, wenn es dazu beiträgt, dass sie weniger Steuern zahlen müssen
Steuern sind daduch definiert, dass sie nicht zweckgebunden erhoben werden und dass der Gesetzgeber darüber entscheidet, wie sie ausgegen werden. Nicht nur aus den genannten Gründen wäre eine Aufweichung dieses Prinzips fatal.
Es fängt ja schon in der Grundfrage was gute Gründe sind und was nicht an. Das ist ja sehr subjektiv.