Warum braucht es da eine neue Behörde? Warum wertet man nicht die FIU einfach auf?
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Weil eine neue Behörde länger braucht und ich ehrlich gesagt kaum glaube, dass Lindner und die FDP wirklich ein Interesse daran haben etwas gegen Steuerhinterziehungen und Finanzkriminelle zu tun. Das sind ja schliesslich Leistungsträger.
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Ich weiß zwar nicht, warum es wieder so persönlich werden muss, aber nein: Wenn die Grünen die Strafverfolgung verschleppen, finde ich das genauso verwerflich.
Ein Gericht ist aber fachlich unabhängig. Der Justizminister hat da nichts zu melden. Mir ging es ja um ein Gerichtsurteil. Überhaupt nicht vergleichbar mit der Frage betr. Staatssekretäre.
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Nur hat die Verschleppung durch Limbach möglicherweise dazu geführt, dass Olearius nun die Einstellung der Verfahren aus gesundheitlichen Gründen beantragen und bewilligen lassen konnte.
So einfach sollte man Limbachs Verfehlungen auch nicht vom Tisch wischen. Zumal wenn man dann mit Vorwürfen gegenüber anderen wedelt, um abzulenken.
Ich habe hier im Forum manchmal den subjektiven Eindruck von doppelten Standards (nicht speziell auf dich bezogen). Warum können wir nicht einfach auf den Hinweis auf Fehlverhalten der eigenen Seite reagieren mit,
Joa ist Scheiße. Sowas darf nicht passieren. Da sollte man dem/r [Politikernamen einfügen] das Fell über die Ohren ziehen.
Stattdessen wird oft ganz schnell auf die andere Seite gezeigt, die ja noch viel schlimmer ist. Dabei kämen wir viel weiter wenn man anerkennen würde wo die jeweils andere Seite einfach einen Punkt hat.
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Kein Zeigen „auf die andere Seite“. Es war halt eine neue Entwicklung durch Einstellung seitens des Gerichts. Deshalb bezogen sich meine Beiträge darauf.
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Ich bin auch empört über die Einstellung des Verfahrens, aber diese kommt leider nicht überraschend und es ist aus meiner Sicht notwendig, sich den Kontext anzuschauen. In diesem Sinne habe ich die Beiträge von @LagEr verstanden. Da wurde ja nicht behauptet, dass NRW-Justizminister Limbach diese Einstellung angeordnet hätte. Aber er ist derjenige, der die Zuständigkeiten in der Staatsanwaltschaft bei den Cum-Ex-Ermittlungen neu verteilt hat. [Quelle] Und das haben sowohl Gerhard Schick - übrigens auch ein ein Grüner - als auch die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker deutlich kritisiert. Und dieses Gerichtsverfahren fand ja nicht im luftleeren Raum statt. Da gibt es etwa die vermeintlichen „Erinnerungslücken“ den Bundeskanzlers über seine Kontakte zu genau diesem Angeklagten. Fabio de Masi, der sich jahrelang intensiv mit dem Skandal befasst hat, meint übrigens belegen zu können, dass Scholz hier vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat. [Quelle] Auch das hatte so weit ich weiß bisher noch keine Konsequenzen.
Was die Diskussion hier im Forum angeht, würde ich erstens dafür plädieren, einerseits genauer zu argumentieren - also z. B. nicht nur einfach zu sagen „XY hat auch was damit zu tun - es gab Kritik“, sondern im Zweifelsfall auch zu sagen, was XY damit zu tun hatte, was die Kritik war und auf welche Quelle sich das bezieht. Zweitens möchte ich für genaueres Lesen plädieren: Wenn eine Aussage mal nicht ganz klar ist, vielleicht erst mal nachfragen und nicht gleich draufhauen. Wie gesagt, dass ein Justizminister die Einstellung eines Verfahrens bewirkt, hat hier niemand behauptet. Und drittens würde ich darum bitten, bei Ausweitungen des Themas oder Vergleichen darauf zu achten, dass der Zusammenhang zum eigentlichen Thema deutlich wird. Ich habe zum Beispiel nicht verstanden, was das Gerangel in der Koalition auf Bundesebene um ein Gesetz über die Bekämpfung von Geldwäsche jetzt genau mit einem Gerichtsverfahren in einem Bundesland über Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung zu tun hat.
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Das war ein implizites beipflichten zu
Mir scheint es tatsächlich überall wenig Interesse zu geben ernsthaft etwas an den offensichtlichen Missständen zu tun. Stattdessen arbeitet man sich parteitaktisch ab und wirft sich Stöcker zwischen die Beine.
Anschließend ist das ganze zu einem „Wer ist weniger ambitioniert im Kampf gegen Steuerhinterzieher, Limbach, Lindner oder der Vizekanzler“ verkommen, das so ganz sicher nicht beabsichtigt war.
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Ich wünsche Frau Bororhilker und damit allen Bürgern in Deutschland hier viel Erfolg. Leider fehlt mir der Glaube, dass es zu einem Urteil kommen wird bevor alles verjährt ist. Generell sehe ich Cum-Ex und Cum-Cum als den größten Politskandal der letzten Jahrzehnte.
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