Ihr habt es bestimmt schon gelesen, es gibt grob Steuerpläne. Leider noch nichts konkretes, wo man sein Gehalt eingeben kann (plus Ehepartner, plus Kinder) und grob sieht, wie es sich verändert, aber es ist mal ein Anfang.
Wie seht ihr das? Ein faires Konzept, oder nicht? oder nur eine Luftnummer, um gegen die AFD in den Landtagswahlen argumentieren zu können?
Ich sehe „Entlastung für Wohlhabende“. Den Kommentar spare ich mir.
Niemals ist es finanzierbar, alle Steuergruppen zu entlasten.
Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen, sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden. Tut man dies, wird eine Steuerreform möglich, die alle Einkommen entlastet.«
Subventionen abbauen
Die beiden Unionspolitiker schlagen vor, die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. Diese seien »vor allem als Folge einer zunehmend staatlich gelenkten Energie- und Wirtschaftspolitik« stark gestiegen. Dieser Schritt würde demnach den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Die Politik müsse sich fragen, ob es nicht sinnvoller sei, die Standortkosten zu senken, statt »gestiegene Standortkosten mit Subventionen dirigistisch auszugleichen«.
Bin mal gespannt, ob sie da auch an Subventionen für Fossile denken….ich sehe da wenig neues und vor allem wenig konkretes und viele Phrasen, wo man keine Ahnung hat, was gemeint ist
8 Mrd. bei nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes
Nur mal so als Zusammenstellung von Le Chat
Beispiele für nicht sicherheitsrelevante Verwaltungsausgaben des Bundes:
Allgemeine Verwaltung
Gehälter von Beamten und Angestellten in Ministerien (z. B. Finanzministerium, Umweltministerium)
Bürokosten, IT-Infrastruktur, Mieten für Behördengebäude
Bildung und Forschung
Förderung von Hochschulen, Forschungsinstituten (z. B. Max-Planck-Institute)
Stipendienprogramme, Schulbau
Soziales und Gesundheit
Verwaltungskosten für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
Förderung von Sozialverbänden, Pflegeeinrichtungen
Verkehr und Infrastruktur
Planung und Unterhalt von Bundesstraßen, Schienenwegen (ohne militärische Nutzung)
Verwaltung der Wasserstraßen, Luftverkehrsverwaltung
Umwelt und Landwirtschaft
Naturschutzprojekte, Umweltbehörden
Agrarsubventionen, Verwaltung der Landwirtschaftsförderung
Kultur und Medien
Förderung von Museen, Theatern, öffentlichen Bibliotheken
Verwaltung von Denkmalschutz, Medienaufsicht
Wirtschaftsförderung
Verwaltung von Förderprogrammen für Unternehmen, Start-ups
Unterstützung von Handwerkskammern, Industrieverbänden
Digitalisierung
Ausbau der digitalen Verwaltung (z. B. Online-Portale für Bürgerdienste)
IT-Projekte der öffentlichen Hand (ohne Sicherheitsbezug)
Ja, das hab ich gelesen.
Aber aktuell bauen sie sogar die finanzielle Unterstützung für Kinder- Jugend- und Behindertenhilfe ab. Wenn das nicht aus vorgegebenen haushalterischen Gründen passiert, ist es Ideologie. Gegen Kinder und Behinderte. Geben sie das so offen zu?
Wenn ich mich auf die Zahlen verlassen kann, die der Spiegel zitiert:
Der Grundfreibetrag soll um 1.000 Euro angehoben werden. Nicht spezifiziert wird, ob das einschließlich der sowieso jährlich erfolgenden Erhöhung um ca. 300 Euro oder zusätzlich hierzu laufen soll.
Selbst wenn es um die vollen 1.000 Euro geht, ist das keine Maßnahme, die “kleinen” Einkommen zugute kommt. Einkommenssteuer wird für einen verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern erst ab ca. 32.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen fällig (was einem Haushaltseinkommen von 64.000 Euro entspricht). Wer weniger verdient, dem hilft auch ein höherer Grundfreibetrag nichts. Und da das Median-Einkommen in Deutschland mit ca. 45.000 nicht weit oberhalb dieses Einkommensniveaus liegt, werden sich auch die Ersparnisse für den Rest der kleinen und mittleren Einkommen im überschaubaren Bereich bewegen (vielleicht ca. 250 Euro/Jahr?)
Dann soll der Grenzsteuertarif flacher verlaufen. Wie sich das auf kleine und mittlere Einkommen auswirken wird hängt stark von den Details ab.
Von diesen Veränderungen profitieren notwendigerweise natürliche ich die hohen Einkommen. Die bekommen zusätzlich aber noch eine deutliche Anhebung des Einkommens, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, von derzeit 70.000 auf 85.000 Euro. Wer derzeit am oberen Ende dieses Einkommensniveaus liegt, würde dadurch jedes Jahr ca. 2.300 Euro Steuern sparen. Also etwa ein Brutto-Monatsgehalt von einem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen.
Dann soll der Solidaritätszuschlag entfallen, der derzeit nur von Menschen mit sehr hohem Einkommen gezahlt wird (10% der Einkommenssteuerpflichtigen).
Ob das fair ist, kann man eigentlich nur beurteilen, wenn klar ist, wie es finanziert wird.
Die CDSU will dafür explizit nicht die Staatseinnahmen erhöhen, muss also irgendwo Geld sparen. Durch diese Sparmaßnahmen werden aber irgendwelche Menschen in Deutschland weniger Geld verdienen. Denn die Staatsausgaben gehen ja zu einem sehr großen Teil über Löhne, Gehälter, Subventionen und den Kauf von Waren direkt in die Taschen der Bürger.
Wenn also die Finanzhilfen des Bundes um 15% reduziert werden sollen, dann kann man sich ja mal anschauen, wofür der Bund derzeit Finanzhilfen zahlt: Bundesfinanzministerium - 30. Subventionsbericht des Bundes
Da fallen dann oft Stichworte wie “Erneuerbare Energien”, “ÖPNV”, “Energieeffizientes Sanieren”, “Städtebauförderung”, “Baukindergeld” usw.
Natürlich könnte hier auch eine Streichung der Subventionen z.B. für den Flugverkehr oder das Stopfen von Schlupflöchern bei der Besteuerung großer Konzerne gemeint sein. Angesichts der sonstigen Politik der CDSU halte ich das aber für eher unwahrscheinlich.
Das selbe gilt, wenn 8% der nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben abgebaut werden sollen. Grundsätzlich heißt das erstmal, dass perspektivisch 8% weniger Gehälter an die Beschäftigten in der Verwaltung des Bundes gezahlt werden sollen. Und dann ist die Frage, woran genau gesparrt werden soll. @longfellow hat die relevanten Bereiche ja schon aufgezählt.
Die Frage nach der Fairness lässt sich aus Perspektive des Spitzenverdieners vermutlich relativ leicht beantworten: Die Steuerersparnis ist substanziell und die Einschnitte bei den staatlichen Leistungen schränken diese Person vermutlich nicht über Gebühr ein.
Aber für Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen halte ich es für fragwürdig, ob eine Steuerersparnis von 0-250 Euro/Jahr mehr wert ist, als eine spürbare Reduzierung staatlicher Transferleistungen bei Energiepreisen, Altersvorsorge, Umweltschutz, ÖPNV und Bildung. Was man an Einkommenssteuer spart, das zahlt man hintenrum doppelt und dreifach wieder drauf.
Hier sehe ich als massives Problem, dass die Verwaltung ohnehin bereits in zahlreichen Bereichen aus dem letzten Loch pfeift.
Steuererleichterung zulasten zumindest semi-funktionaler Institutionen scheint mir eine völlige Milchmädchenrechnung. Und aus Erfahrung müsste so langsam ankommen, dass permanente Verdichtung von Arbeit unter dem Label „Effizienz“ vornehmlich zu Frust, höheren Krankenständen und Fehlern führt.
Die neoliberale Logik, die Staat und Menschen wie Maschinen behandelt, und Prozesse auf Kante näht, fliegt uns spätestens seit Covid in immer mehr Bereichen um die Ohren.
Ich frage mich, wie viel besser die Lage von Demokratieverdrossenheit, über Fachkräftemangel bis hin zur Effektivität essentieller Dienstleistungen sein könnte, wenn wir uns wieder ein bisschen Toleranz für vermeintliche Verschwendung und Redundanz angewöhnen.
Steuern senken kann man dann freilich nicht. Aber es ist fraglich, ob ein paar Euro mehr im Monat den Verlust an funktionierender Verwaltung, verlässlichen Dienstleistungen und gesellschaftlicher Stabilität auch nur ansatzweise aufwiegen.
EDIT: Typos
Wobei wohl auch die reichensteuer früher greifen soll. Das würde natürlich alle mit Gehältern über 250k, oder als Familie 500k (immer zzgl. Kinder Freibeträge etc.) auch noch mehr belasten.
Ja, am Ende kann man sagen, dass viele ein bisschen mehr haben, aber je mehr Gehalt man hat, profitiert man absolut gesehen stärker… auf der anderen Seite sind diese Gehälter auch heute schon massiv besteuert. Im Grunde bleibt ja nach allen Beiträgen kaum mehr als die Hälfte des Brutto übrig.
Hat schon jemand einen online Rechner gesehen, der die Pläne simuliert, um mal paar Beispiele durchzurechnen?
Ich wüsste da eine Stelle, bei der nur 45 Menschen mehr belastet werden, aber 3,4 Millarden Euro zusätzlich eingenommen werden könnten.
Berlin: (hib/BAL) Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß Paragraf 28a des Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1683) hervor.
Dabei wurden insgesamt Steuerzahlungen von 3,4 Milliarden Euro erlassen, so dass eine verbleibende Steuer von 182 Millionen Euro blieb.
Und teure Aufträge an Beratungsunternehmen …
Auch relativ gesehen profitieren unter dem vorgeschlagenen Modell (soweit ich das beurteilen kann) einkommensreiche Menschen stärker als einkommensschwache.
Wenn ich bei 35.000 Euro Jahreseinkommen 250 Euro Steuern spare, dann sind das gut 0,7% meines Einkommens.
Wenn ich mit 84.000 Euro Jahreseinkommen in der Summe (Grundfreibetrag, Grenzsteuertarif, Solidaritätszuschlag usw.) 3.500 Euro im Jahr spare, dann sind das gut 4% meines Einkommens.
Wenn auch nur ansatzweise kommt, was von den CDSU-Leuten vorgeschlagen wurde, dann sehe ich ehrlich gesagt kein Szenario, in dem hohe und sehr hohe Einkommen nicht in jeder Hinsicht deutlich stärker entlastet werden als kleine Einkommen. Das ist ja schon fast zwangsläufig der Fall, weil von kleinen Einkommen nur ein sehr kleiner Teil einkommenssteuerpflichtig ist. Wer kleine (und mittlere) Einkommen entlasten will, der sollte also nie bei der Einkommenssteuer ansetzen, sondern bei den Konsumsteuern, den Sozialabgaben oder staatliche Leistungen verbessern. Alles andere ist Augenwischerei, um zu rechtfertigen, reiche Menschen noch reicher zu machen.
das mit der Auslastung in der Verwaltung ist tricky, wie in jeder großen Organisation. Solch Organisationen tendieren dazu, per se ausgelastet zu sein, und umsomehr Leute du allokierst, umso mehr interne Arbeit entsteht.
Die Verwaltung hat natürlich auch keine intrinsische Motivation, sich zu optimieren, langsame und nötige Prozesse zu identifizieren und zu lösen, denn der worst case ist ja, dass am Ende nur die Hälfte der Leute gebraucht werden und dann haben sie sich selbst um die Arbeit gebracht. Ein klassisches Problem großer Organisationen.
Arbeitsweisen passen sich meistens dann an, wenn man einfach sagt „In 2 Jahren habt ihr 30% weniger budget/personal“, jetzt können die Führungskräfte es lösen.
Ich will nur sagen, dass pauschal eine aufgeblasene Verwaltung nicht besser wird, wenn sie mehr Personal bekommt, oder schlechter, wenn sie weniger Personal hat.
Was ganz anderes ist natürlich der Teil der öffentlichen Angestellten, die bspw. Lehrer sind, oder Müllmänner/frauen… Wenn du mehr Lehrer hast, machen die sich ja nicht zusätzliche Arbeit, sondern unterrichten Kinder, die heute Unterrichtsausfall haben. Daher muss da da differenziert reinschauen.
Das sind aber statistisch so wenige, dass es kaum nennenswert ins Gewicht fallen dürfte. Wenn ich mich recht erinnere, reden wir über um die 100.000 Menschen. Auch bei Spitzengehältern sind da ein paar Prozent Steuern mehr nicht mehr als symbolisch. Sicher wertvoll für’s Gerechtigkeitsempfinden, fiskalisch aber kaum relevant.
DAS hingegen klingt sehr sinnvoll, sowohl aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten, als auch fiskalisch.
Aber da wird die Union nicht mitspielen.
Ich bin von den Plänen der CDU in ihrer Gesamtheit überrascht, um es neutral auszudrücken. Ich dachte bis zu seiner Wahl, Friedrich Merz’ Motivation wäre vor allem die Schmach wettzumachen, von Angela Merkel abserviert worden zu sein und am Ende doch noch gewonnen zu haben.
Aber scheinbar ist ihm seine Kanzlerschaft viel weniger wichtig, als es ihm ist wirtschaftlich das exakt falsche zu Gunsten des oberen 1% zu machen. Spannend.
wie kommst du auf 1%? Ich würde jetzt mal sagen, dass mindestens 50% aller Erwebtstätigen am Ende mehr haben… wie viel mehr, wer weiss, aber mehr. vielleicht sogar 70% aller… ich würde sogar sagen, dass das einen großen Overlap mit potentiellen CDU und Grünen Wähler hat und bestimmt darauf abzielt, einige zur CDU zurückzuholen
korrekt, das sind super wenige. Aber die politische Message ist ja, dass die wirklich reichen mehr belastet werden…
In der Wirtschaft ist jahrzehntelang die Produktivität gesteigert worden. [ Infografik: Produktivität der deutschen Wirtschaft stagniert | Statista ]. Ich fände es gut, wenn das auch die Verwaltung tun würde. Auch wenn das natürlich nicht allein von der Arbeitsebene abhängt, sondern auch die Führungsebenen das ermöglichen sollten, z. B. mit durchdachter Digitalisierung.
„Das Bessere ist der Feind des Guten.“
Die wurde aber in der Industrie größtenteils durch Automatisierung gesteigert und nicht durch noch schnelleres Arbeiten der Menschen. Natürlich hat man in der Verwaltung bei der Technisierung geschlafen, aber das jetzt den Mitarbeitern anzulasten finde ich schon arg verfälscht.
Nicht falsch verstehen, es gibt auch Leute in der Verwaltung, die nicht mehr tun als unbedingt nötig, aber die gibt es auch in jedem Industriebetrieb.
Danke, dass du auch den typischen Lagehörer nicht aus den Augen verlierst. Rein interessehalber: wie ist dein Verhältnis zvE zu brutto? Offizielle Zahlen sind da ja leider nicht zu bekommen.
Vielleicht bin ich missverstanden worden. Ich meine nicht generell, dass „einfach“ jeder Mitarbeiter schneller arbeiten sollte, und alles wäre gut, sondern dass die Verwaltung insgesamt einschließlich ihrer Führungsebenen, ihre Produktivität steigern sollte. Dabei haben natürlich die Führungskräfte eine höhere Verantwortung, insbesondere die höheren, denn die haben mehr Befugnisse. Das sollte mit Verantwortung (auch für die Effizienz) korrelieren. Das meinte ich mit „ermöglichen“.
Müsste ich auf meiner letzten Steuererklärung schauen, aber mit 3 Kindern sind die Freibeträge ja hoch.. da ist schon Differenz…
Hab mir die Frage noch nie gestellt…
Hat aber direkten Einfluss darauf, wieviel Dir von Deinem Brutto bleibt. Kaum mehr als die Hälfte ist es dann ziemlich schnell nicht mehr.