Steigende Müllgebühren durch unsinnige Gesetzesänderung - ohne ökologischen Nutzen?

Themenvorschläge
1

CO2-Abgaben für Verbrennung von Siedlungsabfall (nach BEHG), Sinn oder Unsinn?

Müllverbrennungsanlagen wurden 2004/2005 (?) mit guten Gründen aus dem europäischen Emissionshandel (TEHG) ausgeschlossen. Auch wenn die Feuerungswärmeleistung >= 20 MW beträgt).

Ein Grund ist – das Thema „Steuerungswirkung“ oder „Lenkungswirkung“.

  • Steuerungswirkung ist aber der primäre (sinnvolle) Zweck des Emissionshandels. Der Wechsel von Fossilen Energieträgern (Kohle, Öl, Gas…) zu anderen Energieträgern oder zumindest die Reduktion des entsprechenden Bedarfs soll wirtschaftlich „angereizt“ werden. Das funktioniert offensichtlich auch, sofern die Preise hoch genug sind.

Nun gibt es aber politische Bestrebungen das BEHG in dem Sinne anzupassen (Entwurf liegt vor), dass künftig Müllverbrennungsanlagen MVA unter das BEHG fallen. Auch wenn diese explizit im TEHG „ausgeklammert“ wurden.*

  • Es wird behauptet dies habe eine ökologischen Nutzen.

  • Dies erschließt sich dem selbst denkenden Bürger oder gar Fachmann allerdings nicht – weil es eben keine vernünftige Steuerungswirkung entfalten wird.

  • Der Effekt wird deutlich höherer bürokratischer Aufwand (Kosten) bei den Unternehmen sein + Kosten durch die CO2 Zertifikate.

  • Diese zusätzlichen Kosten müssen letztlich auf die Bürger gewälzt werden, am ehesten über Müllgebühren.

  • Wenn aber die Müllgebühren um x Euro steigen – wird deswegen aller Voraussicht nach NICHT weniger Müll produziert UND weniger dem Entsorgungssystem zugeführt.

  • Zudem wäre das ganze auch sozial ungerecht - weil es ärmere Haushalte (wie gesagt ohne inhaltlichen oder ökologischen Nutzen sogar) stärker belastet als andere.

  • Im WorstCase wird gar nur mehr Müll „am System vorbei“ illegal entsorgt oder ins Ausland exportiert (mit oft zweifelhaftem Ergebnis).

  • Wollte man hingegen effizient erreichen, dass weniger Müll produziert wird, so wäre das ordnungsrechtlich oder durch Gebühren auf Verpackungsmaterial (beim Hersteller oder Inverkehrbringer) zu erreichen.

  • Darüber hinaus wäre es aus meiner Sicht bzgl. Energiewende / Wärmewende genau gegenteilig zielführend: Man sollte Anreize schaffen Energie aus „Nun mal da“ Müll effizienter / umfangreicher zu nutzen.

    • BMU / EU scheinen teilweise das Gegenteil anzustreben (nicht nur „hier“, auch in anderen Regelungen im Themenkomplex Energiewirtschaft und Energiewende).
    • Dabei würde das voraussichtlich „nebenbei“ dazu führen, dass mittelfristig (selbst bei gleichbleibenden „Mülldargebot“) weniger Müll exportiert würde, der leider doch häufig in Flüssen und Meeren landet :frowning:

Obiges „aus dem Bauch“ heruntergeschrieben. Nachfolgend zwei Links des VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) zum Thema (lese ich leider erst jetzt, scheint inhaltlich aber weitgehend identisch:

**Vielleicht findet ihr das Thema ebenfalls interessant. Dann freue ich mich über „Recycling“ meiner Nachricht hier (oder der hierzu noch etwas ausführlicheren Mail an das Lage Team) bzw. obiger oder weiterer Verbände Informationen.

Vielen Dank!

Beste Grüße
Samuel

PS: Eine Vorschau Option für den Beitrag gibt es hier in Eurem ungewohnten Forumsformat nicht. Oder? Lasse ich mich insofern überraschen ob es zumindest halbwegs lesbar wird.

1 „Gefällt mir“
2

Zum Thema selber kann ich nichts beitragen, aber hier: zumindest bei der mobilen Version des Forums ist unten rechts unter dem Editor ein kleiner Monitor der die Vorschau öffnet.

3

Eben nicht. Müll ist nicht „nun mal da“.
Klar haben die Betreiber großes Interesse ihre Anlagen auszulasten. In der Regel wird dann auch noch Kohle oder Öl zugefeuert.
Letzten Endes brennt der fossile Anteil des Mülls.
Flankierende Maßnahmen wie eine Plastiksteuer sind in der Begründung übrigens genannt.

2 „Gefällt mir“
4

Wenn man Müll im Haushalt ordentlich trennt, dann landet doch ohnehin kaum etwas in der grauen Tonne. Bei uns sind es fast nur Windeln und Katzenstreu, die als nicht komprimierbarer Abfall die Restmüll-Tonne voll machen.

1 „Gefällt mir“
5

Sicher, Müll ist erstmal da und würde durch behg nicht weniger. Allenfalls halt weniger nachhaltig entsorgt.

Auch wäre es albern zu unterstellen (als Extrembeispiel zur Verdeutlichung), dass der Bau von weiteren MVA in Deutschland die Müllmengen erhöhen würde weltweit.

Es würde allenfalls dazu führen, dass mehr Müll von irgendwo (ggf auch außerhalb Deutschlands) bei uns verbrannt würde. Und weniger DE Müll exportiert werden müsste (auch wenn ich mich wiederhole).

Das wiederum würde bei effizienter Nutzung in kwk Anlagen zur Strom und Fernwärme Produktion =>> DEN Bedarf an Fossilen Primärenergien inkl Gas reduzieren und somit auch unsere Abhängigkeit von Russland und anderen Schurkenstaaten.

Was wäre so schlimm daran?

Insofern nochmal - was um Himmelswillen soll das behg für mva bringen. Außer Beschäftigungsthereapie für Behörden, Energieversorger, Berater, Juristen sowie steigende Müllgebühren?

Ps: Die Flankierung von Quatsch mit etwas sinnvollem ist allenfalls eine Nebelkerze. Macht aber den Quatsch dadurch nicht sinnvoller.

1 „Gefällt mir“
6

Ach so, dass i.d.R. Kohle oder Öl zugefeuert werden, scheint mir eine Behauptung, die sich mit meinen Erfahrungshorizont jedenfalls nicht deckt.

Öl oder Gas werden nur kurzzeitig in relativ geringen Jahresmengen eingesetzt - wenn ein Kalter Kessel angefahren werden muß, oder bei einer technischen Störung der Müllzufuhr oder der Schlacke Abfuhr (um die Kesseltemperatur kurzzeitig zu halten).

7

Du solltest Deine Beiträge in Deinem Textprogramm fabrizieren :wink: s. auch meine PN zur Rechtschreibprüfung

8

Ja! Sobald wir keine Windeln mehr haben, können auch wir eine kleinere Tonne bestellen.