Inspiriert von dem Hinweis mit strategischen wählen / taktischen wählen habe ich mal geschaut, was es bedeuten würde, wenn kleine Parteien wie BSW, Linke und die FDP es in den Bundestag schaffen.
So wichtig die Interessen sein mögen die sie vertreten, wird es doch mit jeder kleinen Partei die in den Bundestag kommt unwahrscheinlicher eine Koalition bilden zu können aus 2 Parteien.
Und egal ob ich die Positionen zweier möglicher Parteien einer Koalition nun mag oder nicht, es wäre aus meiner Sicht stabiler als 3-Parteien-Koalitionen. Selbst innerhalb einer Partei gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen aber wenn man das dann noch mit zwei weiteren Parteien ergänzt, habe ich die Sorge, dass das Land unregierbar wird. Und bei den politischen Verhältnissen der Welt sehe ich eine stabile und klare Regierung mit der man nicht überall einer Meinung sein mag als wichtig an.
Ich teile deine Denkweise. Und realistisch betrachtet gibt es für mich (leider) nur zwei „akzeptable“ Koalitionsmöglichkeiten aus 2 Parteien, wovon ich eine präferieren würde.
Das ist natürlich relativ gesehen richtig, aber ist nicht (wenn man mal Dinge wie Sperrminorität außer Acht lässt) eine stabile/klare Regierung, die die kommende Legislaturperiode hoffentlich auch schafft und handlungsfähiger ist, wichtiger, als einen Prozentsatz dieser Oppositionspartei zu minimieren? Ich finde es persönlich egal ob die Partei 17%, 20% oder 23% im BT hat, solange sie nicht mitregiert - die Wählerstimmen dahinter frustrieren mich, aber die bleiben eben gleich.
Aber vielleicht übersehe ich dabei etwas oder bin naiv - klärt mich gerne auf!
Nach den Umfragen wird die Union leider stärkste Kraft. Ich sehe nicht wirklich, warum es schwieriger sein sollte, mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden als mit einem von beiden.
Die letzte Dreierkoalition hat die FDP zerschossen.
Das Problem jetzt ist die Union und die scheint unvermeidbar.
Grüne und SPD sind doch bei Äußerer und Innerer Sicherheit etc. deutlich auseinander.
Eine CDU Asylpolitik lässt sich mit der SPD mutmaßlich leichter umsetzen, die Grünen wären da ein Gegengewicht.
Nun ist das nur ein grob angeschnittenes Thema und Themen werden ja nicht auf einer Achse von Schwarz bis Weiß verhandelt sondern sind mehrdimensional.
Neben der Frage ob sich überhaupt eine Koalition der drei verhandeln lassen würde, gibt es weitere Risiken innerhalb einer möglichen Regierung: Der nämlich seit Jahren empfundenen Stillstand. Ein relevanter Teil der Bevölkerung könnte den Eindruck gewinnen in Deutschland könnte man politisch nichts verändern, weil sich in dem Fall 3 Parteien gegenseitig blockieren.
Außerdem gäbe es dann vermutlich bei einer 3-Parteienkoalition keine Opposition mehr aus der politischen Mitte sondern nur aus politischen Extremen.
Ohne jetzt riesige Sympathie für die FDP finde ich einen Spruch eines Plakats sehr ermutigend und treffend: “Man kann alles ändern” (oder ähnlich).
Ist bei der FDP halt nur ein Spruch und nichts dahinter.
Aber vor allem Herr Merz hat doch gerade gezeigt, dass er nicht zu demokratischen Kompromissen fähig/gewillt ist. Wenn jemand für Instabilität sorgt, ist er es.
Wenn BSW, FDP und Linke mit knapp 5% scheitern und 8% sonstige wählen sind 23% der Wähler nicht im Bundestag vertreten. Tatsächlich sind aus den 23% Stimmen dann 30% Sitze geworden. Das ist von einer Sperrminorität nicht mehr weit weg.
Ich teile deine Sorge ein klein wenig, besonders aber aus Angst davor, was die derzeit recht unsouverän agierende Union tun könnte, wenn sie nicht zwischen Grünen und SPD wählen kann und rechts die AfD lockt.
Man muss allerdings sagen: Nach den jetzigen Umfragewerten ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Union nicht mindestens mit der SPD eine Koalition bilden kann.
Und: Wenn BSW und FDP (und die Linke, die derzeit die meisten ohnehin drin sehen) doch einziehen sollten, ergäben sich neue Koalitionsmöglichkeiten mit nicht unbedingt mehr Blockadepotenzial (auch, da von beiden auch kaum Stimmen im Bundesrat abhängen). Bleiben sie draußen, besteht das Problem nicht, denn die Union kann sich ihre Partnerin aussuchen.
Deswegen denke ich, dass diese Sorge nicht groß sein muss.
Ich glaube gar nicht, dass 3er Koalitionen zwingend instabil sein müssen, falls sie sich nahe genug stehen.
Ich glaube z.B., dass Rot-Rot-Grün, durchaus eine stabile Regierung sein könnte. Auch zu dritt.
Die kriegen halt nur leider keine Mehrheit.
Das Problem was wir haben ist, dass es keine progressive Mehrheit gibt. Und selbst das wäre noch irgendwie zu verkraften, wenn die Alternative eine konservative Mehrheit wäre. Aber die gibt es ja auch nicht, weil 20% Rechtsextremisten im Parlament sitzen.
Das ist auch mein größtes Argument für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, falls es ein bejahendes Gutachten dazu gäbe.
Man kann viel darüber diskutieren, dass man die Wähler mit guter Politik zurückholen soll. Aber wie man mit 20% rechtsextremen im Parlament noch gute Politik machen soll, dass kann mir halt keiner der Verbotsgegner erklären.
Der gute Herr Merz hat übrigens gerade wieder eine neue Hürde für Koalitionsverhandlungen mit Grün und Rot aufgebaut: Er fühlt sich an den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht gebunden.
Was die Regierung instabil macht, ist die AFD und die Tatsache, dass sich dadurch keine ideologisch konsistenten Regierungen bilden lassen, weil keiner mit der AFD koalieren will. Die Anzahl der Parteien ist für die Stabilität relativ egal.
Meiner Ansicht nach ist eine wirkliche linke Partei wie Die Linke aktuell wichtiger denn je, da Themen wie immer weitere steigende Mieten, Löhne, Lebensmittelpreise, Ungleichheit und Klimaschutz bei fast allen Parteien in diesem Wahlkampf völlig unterrepräsentiert sind. Da insbesondere CDU und FDP Klassenkampf von oben betreiben, braucht es weiterhin eine starke linke Stimme im Bundestag! Laut aktueller Umfragen kommt Die Linke derzeit auf bis zu 7% und hätte auch sonst gute Chancen über drei Direktmandate einzuziehen.
Ich stimme zu, dass wir die Linke in jedem Fall als Oppositionspartei im Bundestag brauchen. Insofern stimme ich Holger Klein aus der Wochendämmerung zu, der tatsächlich empfohlen hat, die Linke zu wählen, einfach nur, damit die Regierung Merz nicht nur von Rechts von der AfD getrieben wird, sondern auch von Links. Sollte es wirklich im worst case eine CDU/SPD/Grüne-Regierung geben muss es eine Opposition von Links im Bundestag geben, wenn dann nur AfD in der Opposition ist, also die einzige Gegenstimme, über die in den Medien berichtet wird, die AfD ist, wird die AfD bei der nächsten Wahl möglicherweise bei 30% stehen. Eine linke Opposition gegen eine konservative Regierung ist wirklich wichtig für eine funktionierende Demokratie.
Die Koalition zu bilden wird nicht das Problem, die Zeit danach eher.
Koalition bedeutet Kompromiss, Kompromiss bedeutet in der Politik leider meistens, dass der gemeinsame Nenner kleiner wird, je mehr Parteien daran beteiligt sind. In der LdN gab’s vor 3 Jahren den Traum, die Parteien ließen sich gegenseitig ihre Maximalforderungen durchgehen. Die Ampel hat bewiesen, dass das eine Utopie ist und Realpolitik anders aussieht.
Daher ist Deutschland zu wünschen, dass egal wer und wie mit wem regiert, es lieber zwei statt drei Parteien sind. Sonst haben wir wieder x Jahre Stillstand vor uns, weil kein einziges Problem gelöst wird. Mir wäre schwarz/rot auch unrecht, aber 10x lieber als schwarz/grün/rot. Da blockiert die SPD dann bei der Aufrüstung, die Grünen bei der Innen- und Sicherheitspolitik, die Union bei der Klimapolitik, usw. und nichts geht vorwärts.
Ein Fall ist kein Beweis. Auf Landesebene gibt es durchaus auch gute Fälle, in denen das klappt. Aber das erfordert eben auf allen Seiten Menschen, die bereit sind, den anderen auch etwas zu gönnen. Christian Lindner ist gerade kein solcher Mensch. Das ist das einzige, was die Ampel „bewiesen“ hat.
Also nein, die Ampel hat nicht bewiesen, dass Dreierkoalitionen auf Bundesebene nicht funktionieren können, ebenso wenig wie die Weimarer Republik bewiesen hat, dass Demokratie nicht funktionieren kann. Wir können doch nicht nach dem ersten Fehlschlag direkt das ganze Konzept abschreiben, würden wir das immer machen würden wir vermutlich noch in Höhlen leben… Es war die erste Dreierkoalition auf Bundesebene - und aller Anfang ist schwer. Ich hoffe doch stark, dass die Parteien in der Lage sind, aus den Fehlern von Lindner und co. zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.
Ich dachte, die Anmerkung braucht es nicht, aber Du hast natürlich Recht. Damit wäre eine Koalition aus Union, SPD und Grünen faktisch eine Vierer-Koalition. Wer kann sich sowas wünschen?
Ich glaube, dass bei der Ampel neben der schwierigen weltpolitischen Lage auch unterschätzt wird, dass die handelnden Personen wenig Erfahrung hatten. Die Minister:innen von FDP und Grünen hatten außer Habeck, Wissing, Spiegel (die gewissermaßen aber auch an anderen Aspekten von Unerfahrenheit gescheitert ist) keine Regierungserfahrung und im Parlament waren sehr viele MdB der drei Parteien neu dabei (FDP und Grüne hatten viel höhere Ergebnisse als zuvor, SPD viele junge MdB). Der Wechsel von der reinen Parteienperspektive in die Regierung ist natürlich nicht ganz einfach und ich würde behaupten, dass man die mangelnde Erfahrung auch in der Arbeitsweise & Kommunikation gesehen hat.
Wenn die Ironie erlaubt ist: Wenn Klöckner und Dobrindt wieder ans Ruder kommen, ist das hingegen mit geballter Regierungserfahrung gebongt.
Aus der Unfähigkeit einer Person auf Veränderungen zu reagieren sollte man nicht auf Gesetzmäßigkeiten schließen.
Aus meiner Sicht scheiterte die Koalition insbesondere daran, dass die FDP es nicht verstanden hat über ein Jahresabschluss des haushaltes hinauszudenken.
Ich habe es schon einmal geschrieben: was wäre es doch für eine coole Sache gewesen, wenn die FDP sich auf einen 10-Jahresplan „der Weg zu guten Staatsfinanzen“ verständigt hätte, und diesen dann gemeinsam mit Rot-Grün umgesetzt hätte. Aber der Jahresabschluss war ja wichtiger, so führt man unternehmen aber keinen Staat.
Das gegenseitige blockieren sehe ich nicht als das Problem. Ich habe die Befürchtung Merz hat bereits so viel Hürden aufgebaut, dass beide Parteien auf ihren Kernanliegen bestehen müssen. Getreu dem Motto, wenn er in einem Bereich maximal alles durchsetzen möchte müssen wir in anderen Bereichen maximal unsere Position durchsetzen. Merz und Söder sorgt dafür, dass die Kompromissfähigkeit nicht mehr die Stärke der CDU sein wird.
Und ganz ehrlich, mit Söder wird es kein schwarz-grün in irgendeiner Form geben.
Ganz wichtig ist, dass mindestens eine der Parteien in dem Bundestag kommt. Sonst kommt die AFD auf 25% der Sitze und kann Untersuchungausschüsse nach Belieben beantragen.
