Ich fände es schön wenn die Lage mal die beispiellose Einschränkung der Protest- und Meinungsfreiheit in Deutschland (und den USA) für palästinasolidarische Aktionen/Aussagen diskutiert, insb. weil Ulf ja auch Gründer der GFF ist.
Amnesty International (Jahresbericht, Bundestag-Protestcamp), HRW (Jahresbericht, US-Unis, Europa) und die UN (US-Unis, Allgemein) haben sich auch schon besorgt gezeigt.
Hier ein paar der aktuellen Vorgehen:
- Das z.T. rabiate Vorgehen der Polizei gegen die Proteste beim Bundestag und der FU Berlin (das ja auch ähnlich schon gegen Klima-Proteste erprobt wurde)
- Die Unterdrückung von Pro-Palästina-Protesten an amerikanischen (und französischen) Universitäten, gekoppelt mit der Untätigkeit der US-Polizei bei Gewalt von Gegendemonstranten gegenüber den Protestierenden.
- Das (wahrscheinlich) rechtswidrige Einreiseverbot für Yanis Varoufakis (und andere), sowie Aberkennungen, Ausladungen etc. für z.B. Nancy Fraser
- Die sofortige Streichung von Mitteln bzw. die Schließung verschiedener Zentren (u.a. Oyoun und Frieda) für Versammlungen bzw. Meinungsäußerungen zu Palästina
- Die (wahrscheinlich) rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses
Prof. Kai Ambos, eine der wichtigsten deutschsprachigen Akademiker für Völkerrecht, hat gerade auch zu dem Thema einen tollen Beitrag im Verfassungsblog veröffentlicht, der den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ aus grundrechtlicher Sicht kritisch beleuchtet.