Am 2.3. kündigte die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Sperrung von RT/ Russia Today in der EU an.
Leider wurde das Thema in der aktuellen Folge LdN280 nicht behandelt. Ich halte es für sehr relevant.
Gestern und heute hatte ich mal probiert, ob die Webseite noch erreichbar ist (zum ersten Mal übrigens, dass ich versucht habe die Webseite zu finden). Aber scheinbar wurde eine DNS Sperre eingesetzt. Die Webseite ist über VPN noch erreichbar, interessanterweise auch aus anderen europäischen Ländern, nur aus Deutschland nicht. Hat Deutschland die Sperre unmittelbar umgesetzt, aber andere Länder nicht?
Ich frage mich hier, wie das rechtlich möglich ist und warum das so schnell umsetzbar ist. Auch wenn ich nicht daran zweifle, dass dieser Nachrichtensender Propaganda und Falschinformationen veröffentlicht, habe ich doch ein sehr ungutes Gefühl dabei, wenn innerhalb weniger Tage in einer Demokratie einfach eine Webseite gesperrt wird. Ich denke in einer Demokratie darf es keine Zensur geben.
Ist die Sperrung der Webseite nicht eine eindeutige Zensur, genau wie sie dem russischen Regime zum Vorwurf gemacht wird?
Wie ist diese Maßnahme rechtlich zu bewerten?
Der Fernsehsender hat keine Lizenz.
Das betrifft alle Auslieferungskanäle.
Da RT gerade auf Erhaltung der Lizenz klagt, würde ich sogar annehmen, dass sie selbst das blocken, damit man ihnen vor Gericht nicht vorwerfen kann, die Gesetze während dem Verbot unterlaufen zu haben.
Der Fernsehsender hat keine Sendelizenz. Das wurde in der vorletzten Lage glaube ich auch einmal thematisiert. Das ist aber schon seit Anfang Februar so und betrifft TV und zum Beispiel auch das Streamen auf deren deutscher Webseite laut diesem Tagesschau-Bericht vom 02.02.2022
Das Abschalten der kompletten Webseite ist erst seit 02.03.2022 angekündigt (siehe Artikel oben). Wie das dann so schnell umgesetzt wird und dazu nur in Deutschland würde ich gerne besser verstehen.
Dass sie es selbst abgeschaltet haben, scheint es nicht zu sein. Die Webseite ist ja über VPN aus anderen Ländern erreichbar, auch aus anderen europäischen Ländern, z.B. Frankreich.
Es würde mich wundern, wenn unsere Stellen dazu in der Lage wären, aber der beste Geheimdienst ist ja der, der unterschätzt wird.
Bekannte Alternativadressen funktionieren jedenfalls noch.
Letztendlich kann ich auch nur spekulieren.
Weder rt noch unsere Regierung scheint bisher eine Stellungnahme abgegeben zu haben.
DDOS-Attacken müssten ja dafür sorgen, dass es auch über vpn nicht mehr geht, scheiden also eher aus.
Edit: das Verbot der EU gilt nur für Audiovisuelle Mediendienste. Webseiten sind davon also nicht betroffen.