Auf dem Landesparteitag in Heilbronn am 21.10.2023 rückte die SPD nach rechts. Zunächt sagte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:
„Was wir eben auch brauchen und was die Menschen von uns erwarten ist eine geregelte Migration. Wer nicht hier bleiben kann, der muss auch dieses Land wieder verlassen. Wir schaffen es nicht als Baden-Württemberg oder Deutschland alle Menschen aufzunehmen, die derzeit auf der Flucht sind.“
Insbesondere der letzte Satz ist ein AfD-Satz, denn hierdurch wird das Narrativ gefüttert, dass sämtliche Fluechtende der Welt nur zu uns nach Deutschland wollen
Anschließend wurde folgender Initiativantrag verabschiedet: <image0.png>
Man will mehr Abschiebehaft.
Als Delegierter bin ich heute sprachlos, da mir die Konsequenz erst heute kam. Als ehemaliger Flüchtling (vor 32 Jahren als Baby eingewandert), der nun Verwaltungsjurist im Geschäftsbereich des BMVg ist ebenfalls.
Eventuell könnten Sie das in der LGN kommentieren?
Ich denke man kann aufhören, die SPD als „linke Partei“ zu betiteln. Das sollte uns allen lange klar geworden sein, aber offensichtlicher geht ja nun kaum noch.
Klar kann man dieser Meinung sein. Aber: wer sagt denn, dass wir alle aufnehmen sollen? Das verkennt die Tatsache, dass bei weitem nicht alle hier her kommen. Das ist ein populistischer Satz und Sie verkennen den Sinn meiner Kritik dahinter.
Das Problem ist doch nicht die banale Erkenntnis, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis existieren und dass mit denen in irgendeiner Form umgegangen werden muss.
Das Problem ist die Implikation, dies sei ein großes Problem, würde viele Menschen betreffen, einen signifikanten Einfluss auf Deutschland/die Wirtschaft/ „den kleinen Mann“ ™/usw haben und (nur) durch Abschiebungen „im großen Stil“ behoben werden können. Das ist nicht der Fall.
Die Frage stellt sich aus mehreren Gründen nicht:
Deutschland ist erstens dem Grundgesetz und der Flüchtlingskonvention verpflichtet und zweitens meilenweit davon entfernt, von Geflüchteten überrannt zu werden. Es wird sich nur auf allen Ebenen geweigert, irgendetwas für Integration usw zu tun und sich dann gewundert, warum sich die, denen man aktiv Steine in den Weg legt, nicht alle so integrieren, wie man es von ihnen erwartet.
Es reicht ja, die aufzunehmen, die kommen. Und das schaffen wir bisher. Dass es in fünfzig oder vielleicht auch schon
zwanzig Jahren anders aussehen könnte, wenn den Leuten die bewohnten Gebiete absaufen, ist eine andere Frage. Das könnte man aber einfacher lösen und humanitärer, indem man sich endlich mal um das Klimproblem kümmert.
In meinen Augen reicht es nicht einfach die, die zu uns kommen aufzunehmen.
Es müssten sofort die Hürden abgebaut werden, die es verhindern, dass Geflüchtete hier einer Beschäftigung nachgehen können.
Mir bleiben die Worte weg über so viel Populismus und Dummheit. Wen soll ich noch wählen??
Im Lage-Buch mochte ich das Wort Infrastrukturschulden besonders gern. Es beschreibt die Situation so gut. Habt ihr es erfunden? Es wird in den deutschen Wortschatz eingehen.
Diese Infrastrukturschulden sind auch für die aktuellen Probleme der Kommunen verantwortlich. Alles ist auf Kante genäht und platzt wegen ein paar mehr Migranten.
Übrigens brauchen (Bzw. bräuchten, denn sie werden gar nicht kommen) auch die benötigten Fachkräfte Schulen, Kitas, Ärzte und Wohnungen.
Sabine am Orde hat es sehr gut in Worte gefasst:
„Jetzt werden sie (=die Grünen) dringend auf der anderen Seite gebraucht: die nach ehrlichen Lösungen sucht, wie das Land die aktuellen Herausforderungen in der Migrationsfrage stemmen kann. Und die der Bevölkerung signalisiert: Wir können das zusammen hinkriegen. Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in Wohnungen, Schulen, Kitas. Die Kapazitäten sind ja nicht nur wegen der Geflüchteten knapp – sondern weil die Infrastruktur kaputt gespart worden ist. Was nicht hilft: das Gerede, dass man jetzt sofort die Anzahl der Geflüchteten verringern müsse.“
Dies. Wir brauchen mehr Menschen, so dringend, und tun aber alles, damit diese weg bleiben.
Zumindest tun wir so, nützen wird es am Ende wenig.
Bei der Linken müssen wir wohl abwarten, wie sich die Fronten nach Wagenknechts Weggang konsolidieren. Die nächstgrößeren Parteien aus dem sozial-liberalen bis sozial-konservativen Spektrum wären gemäß den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021 Tierschutzpartei, Die Partei, Piraten, Volt und ÖDP, wobei die Position der Ersteren beiden wohl als nicht ganz gesichert zu sehen sind.
Die Linke ist Wagenknecht los und hat Rackete und Trabert aufgestellt. Wofür die beiden stehen, kann jeder leicht finden.
Das sind meiner Meinung nach wirklich starke und passende Zeichen in dieser Zeit und neben der Trennung von Wagenknecht für mich Gründe, eine Wahl der Linken nächstes Jahr bei der Europawahl sehr ernsthaft zu erwägen. Ich hoffe auch, dass Stimmen der von @thunfischtoast erwähnten Kleinparteien zur Linken wandern, jedenfalls bei der BT-Wahl mit der vermaledeiten 5-Prozent-Hürde.