genau. Auch Reiche nicht. Und Deine Idee, dass Du zu wissen glaubst, welche Mehrheitsentscheidungen besser und welche schlechter sind, weil Du eine Ratio für Dich in Anspruch nimmst, die Du anderen Wählenden absprichst, scheint mir genau das zu bestätigen.
Deine Vermutung, dass die Ablehnung einer Reichensteuer ab 10 Mio mit dem intellektuellen Vermögen einhergeht, steht zB im Widerspruch zu der Tatsache, dass es viele WirtschaftswissenschaftlerInnen gibt, die diese unter bestimmten Umständen für sinnvoll halten.
Ob jetzt populistischer Quatsch aktuell mehr Schaden verursacht als herbei-lobbyierter mit Spenden und Vorstandposten ausgekleideter Quatsch, möchte ich bezweifeln.
Und die vox populi wird obendrein in Teilen von privaten Medien beeinflusst.
Was du als Defizit der Demokratie deutest, lässt sich also ebenso als weiteres Defizit der ungleichen Verteilung von Macht/Vermögen sehen.
Mir ging es ja genau um das explizit genannte Beispiel 90% Steuer auf Vermögen über 10 Millionen €. Defacto führt das zu einer Vermögensbremse, da sämtliche Vermögen darüber damit auf kurz oder lang auf 10 Millionen € konvergieren würden. Das ist für mich „populistischer Dreck“. Meines Wissens hat Frankreich vor einigen Jahren auch sehr eindrucksvoll belegt, dass solche politischen Irrläufer schief gehen. Dabei ging es „nur“ um die wesentlich weniger empfindliche Lösung von 45% ab Einkommen von 150.000€ und 75% ab 1 Million €. Damit wären Vermögen von >10 Millionen € noch immer easy möglich.
Nach Aufzeichnungen der EZB sind seit Herbst 2012 bis zu 70 Milliarden Euro an Kapital aus Frankreich abgeflossen, was hauptsächlich auf die Einführung der Reichensteuer zurückgeführt wird.[30] Seit dem 1. Januar 2015 wird die Reichensteuer nicht mehr angewendet.[31]
Ungeachtet dessen habe ich bereits an diversen Stellen deutlich gemacht, dass ich eine Besteuerung von Vermögen oder eine wirksamere Erbschaftssteuer durchaus befürworte.
Der Rest deines Beitrags ist meines Erachtens besser in deinen anderen Threads zur MMT aufgehoben, meinst du nicht?
Meinst du nicht, dass du etwas übertreibst? Ich schrieb explizit, dass nicht jeder den Überblick über alles haben kann. Ergo auch nicht Vermögende. Dass aber Menschen in niedrigen Einkommensgruppen (bspw. Dezil <=4) sich oft von Politik abgewandt haben und oder gar nicht die Zeit haben sich zu informieren (zum Beispiel weil sie viel elementarere Probleme haben), ist nichts Neues.
Ebenso hilft ein Hochschulstudium Fähigkeiten und Strategien komplexen Denkens auszubilden. Das ist aber bitte keinesfalls gleichzusetzen mit höherer Intelligenz. Viele nicht-Hochschulabsolventen können diese Fähigkeiten auch erlernen und manche tun es auch, zumindest mit Bezug auf ihre tägliche Arbeit. Aber die Korrelation zwischen der Wahrnehmung politischer Komplexität und dem Bildungsgrad ist meines Erachtens eindeutig.
Glaube ich gar nicht.
Wer ein höheres Einkommen hat, ist glücklicher, er ist damit eher bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Bei Parteien kommt dann noch dazu, dass den Mitgliedern bei jeder Gelegenheit unter die Nase gerieben wird, wie abhängig die Partei von Spenden sei. Das lässt die weniger Verdienenden ebenso mit schlechtem Gewissen zurück. Auch wird die lokale Parteiführung immer die Mitglieder lobend erwähnen, deren Spenden einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt des Kreisverbands beigetragen haben.
Im öffentlichen Diskurs sind also besser Verdienende besser vertreten.
Gleiches gilt bei der Presse. Die meisten Journalisten haben studiert.
Auch bei den Bundestagsabgeordnete überwiegen die Gebildeten (andere kommen in den Parteien ja meist nicht hoch). Das führt zu einem Ungleichgewicht in der Politik. Die unteren Einkommensgruppen sind also vor allem eines: nicht abgebildet. Das führt dann natürlich auch dazu, dass sie sich nicht vertreten fühlen.
Kannst du mir einen Wirtschaftswissenschaftler nennen, der eine Steuer wie die beschriebene befürwortet? Bitte beachten, es geht um 90% ab mindestens 10 Millionen Euro Vermögen. Es geht nicht um 3-5%, die ich auch befürworten würde. Die kann man nämlich mit geschicktem Wirtschaften durchaus erwirtschaften.
Da bin ich ganz bei dir. Lobbyismus halte ich auch für problematisch. Zumindest große Parteispenden oder Versorgungsaufträge nach dem Ende der politischen Laufbahn müssen verboten sein hart bekämpft werden.
Nein, wo tue ich das. Wo tue ich das?
Ich schrieb beispielsweise
oder das hier.
Lies bitte nicht immer nur das was du (herein)lesen möchtest. Mir geht es darum Sozialleistungen bei denen zu hinterfragen, die sie nicht benötigen. Sehr hohe Renten für Rentner mit hohen Betriebsrenten beispielsweise oder hohe Zuschüsse für die energetische Sanierung des Eigenheims bei Menschen im Berufsleben mit gutem Einkommen oder Rentnern mit hohen Vermögen.
Außerdem plädiere ich dafür weitere Sozialleistungen erstmal auf den Prüfstand zu stellen und die Erhöhung Bestehender zu hinterfragen und im Zweifel etwas abzubremsen. Das ist kein Kürzen oder Wegnehmen. Ganz ehrlich @Margarete_Amelung, ich verstehe deine Argumentationen oft nicht. Da ist mir oft zuviel negatives reingedeute, das nicht selten herbeigeredet ist.
Das habe ich, denke ich, an anderer Stelle schon oft klar gemacht. Ich stehe für Hilfe zur Selbsthilfe. Daher bin ich sehr für eine großzügige Finanzierung von Weiterbildungen oder Umschulungen, die zum Ziel haben einkommensschwache Individuen zu stärken. Da sind mir einkommensschwache Bürger und Behörden viel zu träge.
Im persönlichen Umfeld habe ich erlebt, dass selbst junge Menschen Umschulungen ausschlagen weil sie ja mal was anderes studiert oder gelernt haben und lieber arbeitslos oder unterbezahlt bleiben als etwas anderes zu versuchen. Und ich habe erlebt wie Arbeitsagenturen durch willkürliches Ablehnen von Kursen Weiterbildungserfolge verunmöglicht haben. Aber immerhin konnten sie damit Kosten bei der spezifischen Maßnahme sparen. Beide Verhaltensweisen sind mir völlig unverständlich.
Grundsätzlich sollte sie natürlich progressiv sein. Aber aktuell ist die Abgabenlast beim Top 1-5% eher gering, im Mittelstand sehr hoch und wird danach wieder sehr niedrig und mithin nicht existent. Ergo, wünsche ich mir natürlich eine stärkere Beteiligung der Top-Gruppe und gleichzeitig mehr Druck durch weniger Entlastung im Niedriglöhnerbereich. Wir fördern aktuell Menschen darin sich nicht verändern zu müssen. Frühere Kollegen aus ärmeren, aber aufstrebenden Ländern schütteln über unseren Kurs aus diesem Grund oft den Kopf. Dort erwartet man viel mehr Eigenverantwortung. Gleiches gilt auch für unsere skandinavischen Nachbarn. .
Die Töpfe sind nun mal gedeckelt. Der Betreuer muss also abwägen, wem er die Schulung zukommen lässt. Da spielt auch eine Rolle, ob er gerade wieder gefüllt wurde oder die Periode sich dem Ende zuneigt.
In Zeiten von Fachkräftemangel stellt sich sowieso die Frage, warum das überhaupt noch übers Arbeitsamt läuft und die Firmen nicht schon selbst aktiv geworden sind und der Agentur Konkurrenz machen. Meine Beiträge und die Arbeitszeit der Beschäftigten in der Agentur für Arbeit könnten dann besser eingesetzt werden.
Warum schief gehen? Es kann dem französischem Staat doch egal sein, ob ein paar Milliardäre ihr Vermögen abziehen. Ihr Geld benötigt er schließlich nicht um Ausgaben zu tätigen und sein Ziel die Ungleichheit zu reduzieren wird er auch so erreichen.
Nein meine ich nicht, da ich mich auch darin auf Aussagen von dir bezogen habe, bzw. ihre Implikationen, und erläutert habe, warum diese nicht auf die Realität zutreffen. Dabei habe ich mich auf keine Theorie berufen. Deshalb ist das hier durchaus der richtige Ort. Auch wenn es natürlich Überschneidungen mit anderen Threads gibt, das ist unvermeidbar.
Wo liegt denn das Problem bei den 90%? Wenn das Vermögen in liquider finanzieller Form vorliegt, dann wird es ganz einfach gezahlt und wenn es in anderer Form vorliegt, dann geht es eben (ggf. übergangsweise) an den Staat über. Kein Drama.
Bspw. sollte es solche Großzügigkeiten wie das sofortige Bürgergeld für Ukrainer in Zukunft nicht noch einmal geben. Das heißt, wer das schon hat, okay Glück gehabt. Bei neuen Beziehern sollte man darauf verzichten.
Ebenso sollte die Förderung für nachhaltigen Neubau einkommensabhängig gestaltet werden, ebenso wie Kindergeld. Und ganz klar, der Mechanismus für die Rentenerhöhung gehört reformiert und zusätzliches, arbeitsfreies(!) Einkommen (Mieteinkünfte, Dividenden, Betriebsrenten usw. angerechnet werden. Ebenso sollte eine nicht medizinisch begründbare Frühverrentung (klassisches Beispiel, gesunder Akademiker geht 1-2 Jahre früher in Rente um mehr reisen zu können) deutlich höhere Abschläge verursachen.
Auch Heizkostenzuschüsse über 2022 hinaus halte ich für unangemessen. Wir hatten nun ein Jahr Zeit uns auf die höheren Kosten einzustellen.
Ich sehe aber auch die stattliche Bürgergelderhöhung kritisch. Zwar ist der Grund nachvollziehbar, aber gleichzeitig hätte ich mir etwas mehr Druck gewünscht, dass Arbeitslose oder Aufstocker aktiv werden um ihre Chancen auf einen Job oder ein besseres Einkommen zu erhöhen, beispielsweise durch Umschulung oder Weiterqualifikation. Stattdessen wird der unbefriedigende Status Quo langfristig durch die Gesellschaft finanziert. Es gibt Fachkräftemangel in vielen Branchen. Fast niemand muss in präkären Arbeitsbedingungen arbeiten oder arbeitslos sein. Gleichzeitig wäre ich aber sofort dabei den Topf für jobfördernde Maßnahmen deutlich aufzustocken.
Offensichtlich. Natürlich können sie die Zusammenhänge verstehen, sofern sie über das notwendige Wissen verfügen oder es ihnen ausführlich erklärt wird. Die Frage ist aber, ob im gleichen Maße das nötige Interesse und die Zeit für die Auseinandersetzung damit vorhanden ist.
Für Deutschland habe ich ehrlich gesagt keine Zahlen gefunden, aber aus UK kenne ich diese Studie des Reuters Institute der Oxford University.
Es ist keine Erhöhung sondern ein rückwirkender Inflationsausgleich. Bitte nicht derdie Falschaussagen von FDP und Union hier benutzen. Es gab auch nie eine Kindergelderhöhung wie Lindner behauptet. Das war ebenso nur eine sehr niedrige ausgleichende Maßnahme.
Die erhobenen Zahlen stimmen nicht. Da die Menge der Superreichen so klein ist, werden sie in den Stichproben nur selten erfasst. Und wenn sie erfasst werden, zahlen sie lieber die Strafe als den Fragebogen auszufüllen. Die misstrauen dem Staat nicht weniger oder mehr als der Rest der Bevölkerung. Aber haben ungleich mehr zu verlieren.
Die würden den Schnitt aber vermutlich ziemlich hoch treiben.
Dazu kommt, dass die, die den Fragebogen ausfüllen (die oberen 5%) rechtlich strittige Anlageformen wohl eher unter den Tisch fallen lassen und das, was sie haben, eher klein als groß rechnen.
Ich habe ja schon viele merkwürdige neoliberale Rechtfertigungsstrategien gehört, aber „Einkommen ist ein besserer Indikator für Intelligenz als ein Bildungsabschluss“ ist dann doch eine neue Stufe der Absurdität.
Nicht falsch verstehen, es ist auf jeden Fall wahr, dass es genügend kluge Menschen gibt, die nie an die Uni gehen. Es ist mir nur völlig unklar wie man dann zum Schluss kommne kann, stattdessen Einkommen zu betrachten (und damit ziemlich klar pauschal zu sagen: Leute, die in soziale Berufe oder NGOs gehen (also schlecht bezahlte Felder), haben eine geringe Wahrnehmung politischer Komplexität).
Ich glaube, das ist hier vor allem eine Methode, um sich nicht mit unbequemen Meinungen auseinandersetzen zu müssen. „Wer nicht mindestens 60k verdient, dem muss ich gar nicht erst zuhören.“
Darin kann gezeigt werden, dass (in der untersuchen Stichprobe) höherer sozialer Status mit mehr konsumierten Nachrichtenquellen korreliert, vor allem bei Online Medien und dass niedrigerer sozialer Status mit dem Konsum von eher weniger qualitativ hochwertigen Quellen (bspw. Sun, Mirror) korreliert. Mir scheint dieser Effekt in Deutschland auch verbreitet zu sein, siehe Leserschaft der BILD oder ein großer Teil der Wählerschaft der AfD.
Und auch die subjektive(!) Erfahrung aus Gesprächen im Verein, beim Kitafest, in der Familie und mit Freunden verstärkt den Eindruck. In der einen Gruppe höre ich häufiger (nicht immer) „x ist kompliziert. Das muss an differenziert betrachten.“, in der anderen hingegen öfters Rezitationen einfacher populistischer Stammtischparolen. Aber ganz klar, trennscharf sind die Gruppen nicht… Satz gel. Mod.
Wer genau zwingt diese Personen einen solchen Beruf auszuüben statt ihn zu wechseln? Bitte auch beachten, ich schrieb differenzierend:
Bei Alleinerziehenden sehe ich wegen der schlechten Rahmenbedingungen nämlich wirklich Schwierigkeiten und Abhängigkeiten. In solchen Fällen sollten wir tatsächlich als Gesellschaft großzügig helfen.
Gegen die Hilfe für Menschen, die nicht arbeiten können habe ich mich nie ausgesprochen. …(Satz gel. Mod.)
Dort wo das Einkommen nicht reicht sollten wir den Menschen eher Möglichkeiten zur Weiterqualifikation oder zum Berufswechsel ermöglichen, nicht schlechte Jobs bezuschussen.
Unternehmen stellen nur an, wenn es für sie profitabel ist. Und das ist es gegenwärtig nicht ausreichend. Denn die Nachfrage ist zu gering. Es gibt laut der IAB Stellenerhebung (IAB-Stellenerhebung - IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) 1.700.000 offene Stellen. Gleichzeitig gibt es laut der Arbeitsagentur (Arbeitslosenquote & Arbeitslosenzahlen 2023 | Bundesagentur für Arbeit) 2.600.000 Arbeitslose, insgesamt unterbeschäftigt sind 3.400.000 Personen. Des weiteren sind 5,7% der Beschäftigten (Unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte - Statistisches Bundesamt), also 2.400.000 Personen, unfreiwillig in Teilzeit. Eine aktuelle Umrechnung in Vollzeitäquivalente habe ich leider nicht gefunden, die letzte, die ich fand, ist vom DIW aus dem Jahr 2014 (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.622155.de/diw_sp1032.pdf). In dieser entsprachen ~3.000.000 unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte ~900.000 Vollzeitäquivalenzen. Wenn man dieses Verhältnis Teilzeitbeschäftigte/Vollzeitäquivalenz auf die gegenwärtigen Zahlen überträgt, kommt man auf ~700.000 Personen. Nehmen wir mal an dieses Verhältnis hat sich seitdem nicht grundlegend geändert, die Zahlen stimmen ungefähr also. Das bedeutete, zusätzliche 700.000 Personen würden gerne einen Job in Anspruch nehmen, es gibt aber nicht genug Arbeitsnachfrage dafür auf dem Arbeitsmarkt, sie können keinen finden.
Hier wird deutlich, dass es keinen allgemeinen Arbeitskräftemangel gibt. Denn die Unternehmen haben gar nicht erst so viele offene Stellen, wie es Arbeitslose gibt, erst Recht nicht so viele wie es Unterbeschäftigte gibt/unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte umgerechnet in Vollzeitäquivalente. 1.700.000 offene Stellen reichen nämlich nicht aus, um 3.300.000 Personen (Arbeitslose nach SGB
-II + Vollzeitäquivalenzen unfreiwillig in Teilzeit Arbeitender) in Arbeit zu bringen. Gegebenenfalls kommen zu den Arbeitssuchenden noch einige aus den bis zu ~800.000 Personen dazu, die mit in die Statistik der Unterbeschäftigten, aber nicht die der Arbeitslosen, zählen.
Fazit: die Nachfrage muss ausgeweitet werden, damit mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Nicht die Unternehmen, nicht die Arbeitssuchenden selbst stehen in der Bringschuld, sondern der Staat.
Das klingt für mich stark nach Kürzung. Ist verfassungsrechtlich wahrscheinlich auch gar nicht machbar, oder? Bin kein Jurist aber soweit ich weiß muss auch bei Asylsuchenden das Existenzminimum gewährleistet sein. Alles andere wäre verfassungswidrig.
Diese waren, weil sie unter die Einkommensbesteuerung fielen, wie von dir gewünscht indirekt nach Einkommen gestaffelt.
Gutverdienende konnten sich darauf einstellen. Sehr viele Menschen mit weniger Geld können das nicht, viele kommen gerade so von Gehalt zu Gehalt über die Runden und müssen hoffen, dass keine größere Ausgabe plötzlich ansteht.
Wie sollten sie sich auf die hohen Heizkosten einstellen? Weniger Essen um Geld zu sparen? Mehr Frieren?
Du nennst +61€ stattlich? Für viele, die keine Luft zum Atmen haben ist das ein kurzer Luftschnapper, mehr nicht. Würde diese Erhöhung nicht durchgeführt, wäre das verfassungswidrig. Wenn ich mich recht entsinne hatten Sozialverbände noch vor den Preisschocks der vergangenen Jahre Berechnungen angestellt, nach denen die Grundsicherung ~200€ höher sein müsste, damit das Existenzminimum tatsächlich abgedeckt wäre. Das dürfte inzwischen deutlich mehr sein.
Bevor man irgendetwas in diese Richtung macht muss der Staat erstmal handeln und dafür sorgen, dass jede:r, der:die will, einen Job bekommt. Bisher ist das, wie im obigen Post erläutert, nicht der Fall. Bisher ist es nicht die Schuld eines Arbeitslosen keinen Job zu haben, da es gar nicht genug Jobs gibt. Es wäre gegenwärtig vollkommen unmöglich, jede arbeitslose Person zu beschäftigen. Dafür müsste der Staat die Nachfrage ausweiten/eine Jobgarantie anbieten.
Genau das ist grundfalsch.
Wärst du für eine Jobgarantie?
Und im Übrigen ist eine staatliche Defizitpolitik eine jobfördernde, an den Ursachen ansetzende Maßnahme. Alles andere ist rumdoktoren an Symptomen, nicht an Ursachen.
Defacto führt das zu einer Vermögensbremse, da sämtliche Vermögen darüber damit auf kurz oder lang auf 10 Millionen € konvergieren würden.
Ehrlich gesagt glaube ich aber, dass dir das bereits klar war und du hier nur etwas kleinlich sein wolltest. Es sei dir gegönnt.
Das gilt doch nur wenn man gedanklich der MMT folgt und Herr über seine Geldschöpfung ist. Dann braucht man keine Steuereinkommen von Reichen oder ihren Unternehmen mehr, sondern druckt einfach selbst Geld nach Bedarf. Das kann man gut finden. Aber da bisher nicht einmal das eher akademisch-linke Lageforum deutlich von der MMT überzeugt zu sein scheint, habe ich doch meine Zweifel, ob es darüber Konsens gibt.
Ich fände es daher wesentlich glaubwürdiger wenn deine Antwort nicht überall MMT lauten würde. Kurz und mittelfristig wird wohl kein Entscheider dieser Philosophie folgen und damit ist sie eben für die heutigen Probleme vom Tisch.
Außerdem, tatsächlich heißt doch Kapitalabfluss in dieser Größenordnung vor allem auch, dass Investoren weniger bereit sind in diese Länder zu investieren. Es trifft also nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze.
Die drei Jahre (wesentlich moderatere) Reichensteuer haben Frankreich auch keinesfalls zu einem Hort der Gleichheit gemacht, geschweige denn signifikante Einnahmen generiert, noch die Bevölkerung abschließend überzeugt. Und so wurde die Steuer schnell wieder ausgesetzt. Die FAZ 2015 zum (Miss)Erfolg der Reichensteuer: Frankreich gibt die Reichensteuer auf
Bei allem Respekt, für den Besitzer des Vermögens dürfte es schon einen Unterschied machen, ob das Eigentum an dem Vermögen auf den Staat übergeht. Ich frage mich, ob solche Fantasien (90% Vermögenssteuer ab x Millionen €) überhaupt verfassungskonform sind.
Bei den Superreichen hast du sicher einen Punkt, aber auch bei den oberen 5%? Das ist eher noch die, im Vergleich zu den wirklich Superreichen, ‚gemäßigte‘ Oberschicht. Da könnte die Statistik doch annähernd stimmen.
Würde ich nicht denken. Die 700.000 ist schließlich nicht das durchschnittliche Vermögen der oberen 5%, sondern das Grenzvermögen, ab der man zu den oberen 5% gehört. Sollten die 0,01% noch deutlich mehr besitzen als erfasst, ist diese Zahl nicht davon betroffen.