Hier ein paar Daten einer Studie des arbeitgebernahen IW.
Demnach geben wir 41% unserer gesamten Staatsausgaben für Sozialausgaben aus. Damit lägen wir europaweit an der Spitze.
Allerdings wird die Studie ob der Methodik schon kritisiert von DGB und anderen.
Bewusstes „Schiessen“ der Arbeitgeberseite gegen den Sozialstaat?
Ganz unabhängig von der Kritik an der Methodik sind so Aussagen wie „die höchsten Sozialausgaben in Europa“ natürlich erstmal Clickbait. Schaut man sich die Grafik auf der Seite an, wirken die Unterschiede im sozialen Bereich dann doch gar nicht mehr so gravierend…
Die Unterschiede in Population, Wirtschaftsstärke etc zwischen den Ländern kommen da dann natürlich auch noch zu und wirken sich sicherlich auch auf die Ausgaben aus.
Was soll uns der Vergleich letztendlich sagen?
Ich tippe auf den Wunsch der Arbeitgeber, die Sozialausgaben zu reduzieren, damit …. Ja warum eigentlich?
Mehr Geld für Bildung?
Mehr Geld für Wirtschaftsförderung?
Mehr Druck auf Arbeitnehmer?
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Bei einem EU-Durchschnitt von 38,9% ist eine Ausgabenquote von 41% exakt 5,398% höher als der Durchschnitt. Das ist weit unterhalb jeder Signifikanzschwelle und zusammen mit der Tatsache, dass wir ein deutlich höheren BIP haben und es uns „leisten können“, 5% mehr auszugeben, absolut nicht das Problem, das gerne daraus gemacht wird.
Definitiv mehr Druck auf die Arbeitnehmer, das ist immer massiv zum Vorteil der Arbeitgeber - und natürlich siehe die US-Steuerreform unter Trump: Nimm von den Armen (z.B. massive Kürzungen der Krankenversicherungszuschüsse), gib die Steuererleichterungen den „Leistungsträgern“ und Unternehmen… natürlich ist das auch der feuchte Traum der Arbeitgeberseite in Deutschland.
Dass Deutschland bei Bildung wieder mal schlecht abschneidet?
Wer aber glaubt, dass man das Geld dafür aus dem Sozialhaushalt holen kann, glaubt wahrscheinlich auch, dass Bildung nur die brauchen, die sie sich auch leisten können.
Steuersenkung natürlich
Wirtschaft muss nicht aktiv gefördert werden in aller Regel. Punktuelle Maßnahmen mal ausgenommen. Unser (sorry für die Polemik) Förderwahnsinn erzeugt, Bürokratie, verlangsamt und erzeugt Ineffizienzen.
Sind da die Sondervermögen eingeflossen?
Ehrlich gesagt finde ich den Vergleich mit Östereich/Schweiz oder den Skandinavischen Ländern hier durchaus angemessen. Hier besteht zwar ein geringfügiger Unterschied, aber 0,6 % können wohl kaum entscheidend für Funktion oder Kollaps einer Volkswirtschaft sein.
Ich möchte stattdessen den Fokus auf die Öffentliche Verwaltung lenken, welche in der Studie ebenfalls beleuchtet wird:
Seit 2007 ist dieser Faktor in Deutschland stark angestiegen, während er in den Vergleichsländern eher konstant bis rückläufig war. In dieser Zeit betrug der Anstieg an den Ausgaben ~ 3,5 % und am BIP ~ 2 %.
Gemssen am Bundeshaushalt im Jahr 2024 von 475 Mrd € entspricht dies Mehrausgaben von ~17 Mrd €. Bei einem BIP von 4.329 Mrd € in 2024 belaufen sich die Mehrausgaben auf die gesamte Volkswirtschaft auf ~ 87 Mrd € im Vergleich mit dem Nievau vor 20 Jahren.
Wir haben bisher weniger ein Problem mit den hohen Sozialausgaben, sondern mit dem Kostenanstieg bei der Verwaltung. Dadurch ist der Spielraum für Investitionen (oder auch steigende Sozialausgaben) deutlich kleiner geworden. Die 17 Mrd € im Haushalt 2024 entsprechen zum Beispiel ziemlich genau den Ausgaben für die Bahn von 17,6 Mrd €.
Der Staat macht das, was von ihm in einer Krise erwartet wird: wenn die Wirtschaft ausstellt, stellt er ein.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet: 146 000 Stellen weniger in der Industrie , 45 000 neue Jobs in der Verwaltung – allein im vergangenen Jahr. Seit 2013 stieg die Zahl der kommunalen Angestellten bundesweit um gut 21 Prozent.
Beamte statt Industriearbeiter: Deutschland im Strukturwandel | Markt und Mittelstand
Dann hätte der Wert ja nicht ab 2007 so stark steigen dürfen, weil dort war ja keine Krise. Dann hätte die Werte dort sogar sinken müssen. Vermutlich brauchen wir mehr Menschen in der Verwaltung, weil die Digitalisierung nicht vorhanden ist? Wäre aus meiner Sicht zumindest ein Faktor.
Ich finde diese Analysen ala in Land A wird x Mrd € für etwas ausgegeben und in Land B y Mrd. für das gleiche immer schwierig. Wurden jetzt mehr Menschen in der Verwaltung eingestellt oder haben sie einfach gute Tarifabschlüsse gehabt oder oder oder. Sind gestiegene Gehälter schlecht? etc.
Die Flughöhe mag ein Ansatz sein, um tiefer in die Analyse zu gehen. Aber die Schlussfolgerung, weil Land B 2 % weniger ausgibt in einem Bereich, müsse Land A genau das gleiche erreichen ist mir zu platt.
Bei einem Range von 8-13 % finde ich es bedenklicher, dass wir 4% weniger für Bildung ausgeben.
Die aktuelle Quote von rund 41 % zeigt keine Stärke, sondern strukturelle Probleme. Sondervermögen verzerren das nicht wesentlich, da sie im Zähler und im Nenner wirken. Deutschland verbindet sehr hohe Sozialausgaben mit geringer Eigenbeteiligung, ineffizienten Strukturen und unterdurchschnittlichen Ergebnissen in Gesundheit, Bildung und Verwaltung. + Schlechte Imvestionsquote
Entscheidend ist nicht die Höhe der Ausgaben, sondern wie effizient und transparent umverteilt wird. Gerade als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas müssten Skaleneffekte und Wirtschaftsleistung eigentlich zu einer niedrigeren Sozialquote führen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt die grundlegenden Effizienzdefizite im System.
Dann wäre Schweden als einzelnes Land wohl interessant, mit ihrem ETF Rentensystem. Denn in der Grafik oben haben die nordischen Länder zusammen auch 40% Sozialausgaben.
Darüber sagt eine Studie, die die Höhe der Ausgaben international vergleicht, allerdings absolut nichts aus.
Außerdem, wie passt diese Aussage zu deinem Satz davor, dass „die aktuelle Quote von rund 41 % […] keine Stärke, sondern strukturelle Probleme“ zeigt? Ist die Höhe nun doch entscheidend?
Meine Aussage bewertet nicht, ob die Ausgaben zu hoch oder zu niedrig sind. Entscheidend ist: Die Ausgaben sind hoch, und dafür erreichen wir in Bildung, Verwaltung und Gesundheit nur durchschnittliche Ergebnisse. Das ist ein Effizienzproblem, kein Mengenproblem.
Länder pauschal als „nicht vergleichbar“ darzustellen, greift zu kurz. Quantitativ gibt es Einschränkungen, aber qualitativ sind Vergleiche möglich und OECD, Eurostat, WHO und der SVR zeigen konsistent, dass Deutschland trotz hoher Mittel keine überdurchschnittlichen Ergebnisse erzielt.
Ich habe nie behauptet, das ich mich nur auf eine Studie beziehe.
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