Das kannst du, oder ich so sehen. Aber Merz und andere müssten es als Juristen besser wissen. Die Sache ist klar geregelt: wir stellen in einem ordentlichen Verfahren fest, ob das so war und wer zuständig ist. Dann schicken wir ggf. dahin zurück. Dass andere sich nicht an Recht und Gesetz halten, ist keine Rechtfertigung, es selbst auch zu lassen. (Europäisches) Recht ist keine Pozellantasse, die einfach kaputt ist, wenn sie jemand bricht und danach ist eh alles egal.
6 „Gefällt mir“
Dafür bekommt die SPD das Investitionsvermögen von 500 Milliarden
Hier wurde mehrfach auf Bluesky darauf hingewiesen, dass – im Gegensatz zu den Sonderschulden für das Militär – das Wort „zusätzlich“ fehlt. Dies wird daher so interpretiert, dass hier nur normale Haushaltsausgaben auf den Schattenhaushalt übertragen werden und prinzipiell sich die Investitionssumme nicht oder nicht in dem Maße ändert, die die öffentlich kommunizierte Summe andeutet.
Kann das hier jemand ggf. noch etwas besser einordnen?
2 „Gefällt mir“
Das Sondierungspapier liest sich für mich durchaus positiv.
-
Senkung der Stromkosten ist für mich DER zentrale Hebel zur Beschleunigung der Transformation hin zur klimaneutralen Elektrifizierung, und daher extrem begrüßenswert.
-
Überarbeitete Kraftwerks- und Stromnetzstrategie. Wenn hier auch Batteriespeicher berücksichtigt werden ist das ein extrem wichtiger und guter Punkt, der den bereits extrem guten Fortschritt der Erneuerbaren final zu einer sichtbaren Erfolgsgeschichte bringen könnte.
-
Einheitliches digitales Bürgerkonto, und neue Kompetenzzuordnungen von Bund bis Kommune. Auch ein Punkt, den ich bisher in keiner Diskussion gelesen habe, den ich aber für extrem wichtig und begrüßenswert halte.
Das sind nur mal 3 wirklich gute Punkte aus dem Sondierungspapier.
Mir kommt es auch speziell hier im Forum wieder so vor, dass man sich die einzelnen weniger Triggerpunkte herauszieht, und diese extrem polarisierend diskutiert, und diese betreffen wiederum fast ausschließlich die Migration (Zurückweisungen, Bezahlkarte). Das es hier eine Verschärfung geben wird war aber klar, und ist den Wahlergebnissen entsprechend.
Das Sondierungspapier hat für mich deutlich mehr SPD als CDU Punkte, und liest sich eigentlich für mich nicht so schlecht wie hier oft dargestellt.
UND: es ist ein Sondierungspapier, und noch kein finaler Koalitionsvertrag.
6 „Gefällt mir“
Ganz ehrlich stellt sich bei diesem Papier doch die Frage, wo soll dieses Geld herkommen?
Da ist auch gar nichts Gegenfinanziert…
Das Infrastruktursondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung helfen bei diesen Vorhaben alle nicht.
Entweder da kommen bald richtige Steuererhöhungen auf uns zu oder Merz wird die Ausnahme von der Schuldenbremse durchgehend beantragen…
3 „Gefällt mir“
Warum soll den die Senkung von Stromsteuer und der Netzentgelte, die ja für jeglichen Strom gelten (egal ob Ökostrom oder Fossil), die Transformation beschleunigen? Und wie passen die bis zu 20 GW neue Gas-Kraftwerk-Leistung zu dieser Transformation? Noch dazu wo diese neuen Gas-Kraftwerke auch den Strompreis senken sollen und nicht nur das Netz stabilisieren.
Da wäre auch deiner Meinung, wenn eben nicht die 20 GW neue Gas-Kraftwerke wären. Außerdem soll ja jetzt auch CCS (Carbon Capture and Storage) kommen, was vielen Experten ja als Alibi-Technologie gilt, mit der man vordergründig rechtfertigen will, weiter CO2 zu produzieren. So richtig scheint die neue Regierung also nicht auf die Transformation zu setzen.
Gibt es da schon ein konkretes Konzept, auf das sich da im Sondierungspapier bezogen wird? Denn so als reines Stichwort klingt das erstmal gut aber es hängt ja von der konkreten Ausgestaltung ab, wie sinnvoll das wird, oder?
2 „Gefällt mir“
Abgesehen von der Frage, ob das wirklich stimmt (siehe die Antwort von @JohanneSAC), finde ich die Argumentation „andere haben das Recht gebrochen, dann machen wir das jetzt auch“ ehrlich gesagt auch nicht gerade besonders rechtsstaatlich.
6 „Gefällt mir“
Ganz ehrlich, welchen nicht SPD-Wähler soll dieses Resultat denn bitte von der SPD überzeugen? Vom großen Wurf sind wir hier meilenweit entfernt. Und wie will die SPD verhindern, dass die Mindestlohnkommision nicht einfach wieder den neuen Mindestlohn von der Inflation auffressen lässt?
2 „Gefällt mir“
Speziell für die Umstellung auf die E-Mobilität wäre eine deutschlandweite Preissenkung ein enormer Anreiz, nicht nur für PKW / LKW, sondern auch im Bezug auf Öffis (geringere Betriebskosten).
Wenn dadurch die Preise von Ladesäulen bundesweitauf unter 50 Cent / kwh, (besser unter 30 Cent / kwh) fallen würden, damit die Zulassungen von E-Autos steigen bei gleichbleibenden Gewinnmargen für die Ladesäulenbetreiber, wäre dies ein Triple Win.
Die Planung des Stromnetzes liegt Jahre zurück, und bedarf einer Korrektur, da v.a. die Preise für Batterien und Solarpenals stärker gefallen sind als damals erwartet. Daher ist der Fukus darauf richtig.
WENN an den richtigen Stellschrauben (Bottom-Up Ansatz) gedreht wird in der Netzplanung, zu der auf die Ersatzgaskraftwerke gehören, kann da sogar massiv Geld eingespart werden.
CCS ist für mich ein konservatives Feigenblatt ähnlich der E-Fuels. Wird wie die E-Fuels in der Realität kaum Anwendung finden, da viel zu teuer. Wenn es die Konservativen aber für ihre Wähler so dringend benötigen, bitte. Solange die CO2 Ziele nicht aufgeweicht werden, sehe ich es tatsächlich unkritisch, weil es nicht wirtschaftlich ist.
1 „Gefällt mir“
Hoffentlich meinen sie id.bund.de - jetzt nochmal bei 0 beginnen, wäre echt peinlich.
2 „Gefällt mir“
Warum soll den die Senkung von Stromsteuer und der Netzentgelte, die ja für jeglichen Strom gelten (egal ob Ökostrom oder Fossil), die Transformation beschleunigen?
Ist es nicht so, dass erneuerbarer Strom günstiger ist als fossiler? Dementsprechend würde das ja der Markt langfristig regeln und kurzfristig würde der Strompreis sinken. Klingt tatsächlich doch gar nicht schlecht.
1 „Gefällt mir“
Wo wird das EU Recht denn gebrochen?
Es wird im Text explizit davon geschrieben: Im Absprache mit unseren Europäischen Partnern.
Zurückweisungen von noch nicht registrierten Geflüchtenden, werden also erst erfolgen, wenn dies mit unseren Nachbarn geklärt ist!
Wo ist hierbei der Rechtsbruch? Ich verstehe die Skandalisierung dieses Abschnittes nicht.
4 „Gefällt mir“
Das wurde doch hier im Thread schon beantwortet. Eine Zurückweisung an der Grenze ohne eine Prüfung, wie sie das Dublin-Abkommen vorsieht, ist ein Bruch ebendieses Abkommens. Die Verpflichtung Deutschlands, dieses Abkommen im Einzelfall einzuhalten, erlischt nicht durch den bloßen Verdacht, dass ein anderer EU-Staat sich nicht daran gehalten haben könnte.
Die gültige Absprache, die es dazu gibt, heißt Dublin-III-Verordnung. Und eine weitere Absprache, die bald in Kraft treten wird, heißt GEAS. Dieser Rechtsrahmen ändert sich ja durch bilaterale Absprachen nicht. Im schlimmsten Falle wäre es sogar ein verabredeter Rechtsbruch.
5 „Gefällt mir“
Ach die Verkehrswende hast du mit „Transformation“ gemeint, was. Ich finde da hätte es aber bessere Maßnahmen gegeben z.B. die Ladeinfrastruktur. Außerdem stemmt sich die kommende Groko gegen die Flottengrenzwerte. Da bremst sie die E-Mobilität also gleich wieder aus.
Dafür brauchen wir erstmal eine echte Durchsetzung von CO2-Grenzen bzw. von CO2-Preisen. Wenn ich mir da ansehe, wie die Union gerade die Flottengrenzwerte demontieren will, dann zweifle ich stark daran, dass sie beim Autosektor oder sonstigen Bereichen konsequenter sein wird.
Ich verstehe nicht ganz, was das an meiner Kritik ändert, dass die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug sind?
2 „Gefällt mir“
Naja, mit Union zurück zum Alten. Wie gewählt, so bekommen.
2 „Gefällt mir“
So viel übrigens zu den „Absprachen mit den europäischen Partnern“:
Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder die „Absprachen“ sind nur ein Alibi und die SPD hat sich von ihrer Linie der letzten Jahre verabschiedet, wonach Zurückweisungen an der Grenze nicht mit EU-Recht vereinbar sind (z. B. als „Gegenleistung“ für den 500-Milliarden-Investitionstopf) ODER auch die Union weiß, dass die Zurückweisungen nicht rechtskonform möglich sind und die „Absprachen“ sind nur eine Ausrede, damit man hinterher sagen kann „wir wollten ja, aber die europäischen Partner nicht“.
4 „Gefällt mir“
Ich verstehe nicht ganz, was das an meiner Kritik ändert, dass die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug sind?
Ich sehe es so: Erneuerbarer Strom ist günstiger als fossiler. Daher wird über kurz oder lang fossiler Strom verdrängt. Auf der anderen Seite ist ein großer Kritikpunkt an erneuerbaren Energien ja, dass sie den Strom teuer gemacht haben. Indem man nun den Strom allgemein billiger macht, sollte erneuerbarer Strom in der Bevölkerung akzeptierter werden.
Ist jetzt langsam etwas off topic, aber wie passt
zusammen mit
?
Na ja, die erste Aussage ist ja ein Fakt. (Wurde meine ich auch schon oft in der Lage angesprochen.) Und trotzdem glauben doch viele, dass Strom aus erneuerbaren Energien teurer wäre. Das war bzw. ist ja auch eins der Hauptargumente der Atomkraftbefürworter, dass Atomstrom billiger sei.
Das halte ich für nicht unwahrscheinlich. Eine Variante des altbekannten „Brüssel ist schuld!“.
2 „Gefällt mir“
Also es gibt eine Tatsache und ein dieser Tatsache widersprechendes Gerücht. Und anstatt klar zu sagen, was stimmt und was nicht und ggf. durch steuerliche Vorteile erneuerbare Energien weiter zu fördern, entscheidet sich die künftige Regierung dafür, teureren Strom aus fossiler Energie in gleichem Maße zu subventionieren wie günstigeren aus erneuerbaren Quellen - hab ich das soweit richtig verstanden?