Was ambivalent ist, denn Deutschland würde nie von Palästina als Vermittler anerkannt werden. Dennoch ist Deutschland einer der größten Geldgeber für Palästina. Das ist der Weg Deutschlands zu zeigen, dass es das Leiden wahrnimmt und nicht gut heißt. Und hier wieder großer Respekt für Anna-Lena Baerbock, die die es trotzdem versucht, mit beiden Seiten im Gespräch zu bleiben.
Ich würde Israel nur ungern den Zugang zu Waffen abdrehen, da das die israelische Sicherheit langfristig massiv schwächen könnte. Wirtschaftliche oder politische Konsequenzen, die Israels weltpolitische Position schwächen sind mir da als Strafmaßnahme lieber.
Denn wenn Israel vom Iran von der Landkarte getilgt ist, wird das nicht umkehrbar sein. Wirtschaftssanktionen kann man hingegen auch dann noch abbauen, wenn man in Israel kaum noch Außenhandel hätte.
Nlch besser wäre aus meiner Sicht aber eine Anerkennung der Sorgen und Nöte der gemäßigten palästinensischen Fraktionen. Was das heißen kann habe ich oben schon beschrieben.
Die New York Times berichtet nun auch über Foltervorwürfe im aktuellen Konflikt.
Palästinensische Häftlinge in Israel würden geschlagen, sexuell misshandelt, beraubt und mehr, so das zitierte UNRWA (das selbst in der Kritik steht eine kleine Zahl ihrer Mitarbeiter das Massaker am 07.10. unterstützt haben sollen) nach Interviews mit 100 mittlerweile wieder freigelassenen Häftlingen. Außerdem sei Gefangenen der Zugang zu Anwälten und Ärzten verweigert worden.
Ziel sei die Erpressung von Informationen und Geständnisse, die Einschüchterung und die Bestrafung von Häftlingen.
Die Vorwürfe decken sich wohl mit früheren Berichten anderer Institutionen.
Die »NYT« war nicht in der Lage, sämtliche Vorwürfe des Berichts zu verifizieren. Die Ergebnisse decken sich ihren Angaben zufolge aber mit denen israelischer und palästinensischer Menschenrechtsgruppen sowie mit den Untersuchungen zweier Uno-Sonderberichterstatter. Diese seien unabhängig geführt worden und hätten alle ähnliche Missbräuche in israelischen Haftanstalten festgestellt. Auch die »NYT« hatte in der Vergangenheit über solche Vorwürfe berichtet.
Kleiner Nachtrag zu der Markus Lanz Sendung vom 05.03.2024.
Der Deutsche Abed Hassan berichtet in traurigen Worten über das Schicksal und Erlebnisse seiner Familienmitglieder im Gaza-Streifen. Er berichtet auch davon, dass ein Familienmitglied aus seinem Haus von israelischen Militärs zu einem sicheren Wohnhaus geschickt worden sei, in dem „hunderte Menschen“ untergekommen seien. Dort angekommen sei er misstrauisch geworden und habe daraufhin das Gebäude wieder verlassen. Wenige Stunden später sei dieses „sichere“ Wohngebäude bombardiert worden.
Mit in der Runde ist die Nahostexpertin Kristin Helberg. Sie bestäigt daraufhin die Existenz einer Kategorisierung von 4 Zielen für Bombardierungen. Eine der Kategorien seien die Power Targets. Das seien große zivile Wohnhäuser, die im Wissen um die hohen Opferzahlen bombardiert werden, um die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Hamas zu bewegen.
Nach meinem Verständnis wären das Kriegsverbrechen par exellence.
Zu der Argumentationsweise des jüdischen Journalisten Philipp Peyman Engel in der Runde fehlen mir persönlich die Worte.
Immerhin spricht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter neben berechtiger Kritik an der Hamas auch davon, dass Netanjahu lieber mit Rechtsextremen paktiere als an einer Zweistaatenlösung zu arbeiten und stellt in Aussicht, dass Deutschlands Unterstützung Israels als Staatsräson nicht bedingungslos sei. Die deutsche Bedingung sei die Erreichung einer Zweistaatenlösung und die hätte Netanjahu auf um Jahre in die Zukunft verschoben. Wenn man ihn beim Wort nimmt, dann müsste Deutschland also tatsächlich langsam einen Richtungswechsel vollziehen.
Vermutlich war es aber nur Politikersprech und morgen wird er wieder das Gegenteil behaupten.
Außerdem ordnet Kristin Helberg ein warum es zur Genozid-Klage der Südafrikaner kam, warum der IGH die Klage angenommen hat und dass nach bisherigem Kenntnisstand Israel keineswegs ausreichend Präventionsmaßnahmen ergriffen hat, eher sogar die Lage noch verschlimmert hat. Drei Forderungen des IGH zählt sie auf und wie Israel dagegen verstoßen hat:
- Schutz der Zivilbevölkerung → Es starben mehr Tote Zivilisten als in anderen Monaten
- Mehr humanitäre Hilfe → Reduktion der Hilfslieferungen von 150 LKW pro Tag auf 80-90 LKW pro Tag
- Verzicht auf Hassrede und Aufforderung zur Vertreibung → 11 israelische Minister beteiligen sich an der Konferenz des Sieges auf der radikale Siedler die Besatzung und Wiederbesiedlung des Gazastreifens forderten und die Palästinenser auffordern den Gazastreifen zuverlassen.
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Wieso berichtet die NYT „nun auch“ über Folter? Glaubhafte Folterbeweise gibt es schon seit dem 07.10. Damals sind die Hamas mordend, vergewaltigend und auch folternd in Israel eingefallen. Die verschleppten Geiseln werden bis heute misshandelt.
…
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Markus Lanz, der in der Sendung die Zahl der palästinensischen Opfer im Gazastreifen mal eben um 5.000 höher ansetzt als die Hamas hat also einen Palästinenser eingeladen, der auf Social Media bis zum Wortlaut Darstellungen von Hamas-Propagandaaccounts wiederholt, der nicht mal bereit ist, die Verstrickung der UNWRA in Gaza anzuerkennen und dazu noch eine Wissenschafterin, die uns weiß machen will, dass die Hamas am 7. Oktober eigentlich Frauen und Kinder verschonen wollte und der auf den Bericht von einem krassen Fall antisemitischer Gewalt in Berlin nichts Besseres einfällt, als davor zu warnen „Diskursräume“ zu schließen. Keine weiteren Fragen Euer Ehren.
Edit: Tippfehler
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Insgesamt kommt Israel seiner Pflicht als Besatzungsmacht, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und eine Hungersnot zu verhindern, nicht nach. Wenn man zu dem Fazit kommt, müsste man dann nicht wieder dicht bei dem Genozid-Vorwurf sein? Der erste Genozid des vergangenen Jahrhunderts wurde von Deutschland im heutigen Namibia begangen - indem man Herero und Nama verhungern und verdursten ließ.
Vor dem Hintergrund frage ich mich auch, was sich Israel ganz unabhängig von der völkerrechtlichen Diskussion noch vom Militäreinsatz verspricht. Klar, unmittelbar nach dem Hamas Terrorangriff war es unvermeidbar, die Hamas so weit zu schwächen, dass sie zu so einer Attacke mittelfristig nicht mehr in der Lage ist.
Das Ziel dürfte aber erreicht sein und da eine vollständige Zerschlagung der Hamas nicht realistisch ist, kann man mit dem Militäreinsatz jetzt vielleicht noch den ein oder anderen weiteren Tunnel unschädlich machen und den ein oder anderen Terroristen finden. Das steht aber in keinem Verhältnis zum Leid an der Zivilbevölkerung in Gaza. Und letzteres ist unmittelbare Nachwuchs-Förderung für die Hamas. Denn die unbeteiligten aber schwer betroffenen Zivilisten werden natürlich die Schuld bei Israel sehen (ganz unabhängig davon ob das im Einzelfall immer so stimmt). Und bekanntlich finden Terroristen immer dort einfach neue Rekruten, wo man bei perspektivlosen junge Menschen einfach ein Feindbild installieren kann.
Sprich: ich stelle mal die These in den Raum, dass Israel dieser Einsatz auch jenseits der völkerrechtlichen Konsequenzen langfristig mehr schadet als nützt.
Kannst du das irgendwie nachvollziehbar machen, wie du zu der Einschätzung kommst, dass die Ziele eigentlich schon erreicht wurden? Mit „Mittelfristig“ ist ja m. E. schon etwas mehr gemeint, als ein paar Wochen. Und meiner Wahrnehmung nach ist ja das Argument der Israelis nach wie vor, dass die Hamas sich bisher einfach noch immer weiter zurückziehen konnte und viele Strukturen noch intakt sind. Unter anderem deshalb sei die Offensive auf Rafah noch notwendig.
Ich denke sie würden gerne die verbliebenen 136 Geiseln befreien. Wie realistisch dies ist steht auf einem anderen Blatt.
So oder so müssen jetzt aber wieder zivile Strukturen geschaffen werden, damit Gaza kein zweites Haiti wird mit marodierenden Banden und dem Recht des Stärkeren. Es wäre zu wünschen, wenn die arabischen Staaten ähnlich wie die NATO im Kosovo eine Armee zusammenstellen könnten, welche die Sicherheit in der Region und den Wiederaufbau überwacht.
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Wie realistisch ist das auf dem militärischen Weg? Meines Wissens ist die übergroße Masse der Geiseln diplomatisch ausgetauscht wurden. Freigekämpfte sind eindeutig die Ausnahme.
Israel hat seit Beginn des Krieges drei Geiseln befreit, die alle über der Erde festgehalten wurden. Drei weitere Geiseln wurden von israelischen Soldaten versehentlich getötet, und nach Darstellung der Hamas kamen mehrere bei Luftangriffen oder gescheiterten Rettungsaktionen ums Leben. Mehr als 100 Geiseln wurden im Rahmen eines Waffenruheabkommens im Austausch gegen von Israel inhaftierte palästinensische Gefangene freigelassen.
Und was wäre eigentlich wenn ein paar der Geiseln aus dem Gazastreifen geschmuggelt wurden? Sollte dann auf alle Zeit die palästinensische Zivilbevölkerung leiden, damit Netanjahu vor seinen rechtsextremen Koalitionären das Gesicht wahren kann? Ich habe da meine Zweifel.
Beim Rest volle Zustimmung.
Die Frage ist, wo bleiben die Beweise Israels, dass die Hamas weiter big in Rafah ist? Auftauchen tun sie ja nicht. Und wie erkennt man eigentlich einen Hamas-Kämpfer in einem Meer aus Flüchtlingen? Das ist völlig illusorisch die Hamas gänzlich zu zerschlagen. Zumal die Hamas nicht das Problem ist, sondern der aus Leid resultierende Antisemitismus der den ekelhaften Terrorismus der Hamas produziert.
Ich hatte mehr von dir erwartet als den Versuch anhand einzelner, nebensächlicher Detailaussagen über die man diskutieren kann, Experten zu diskreditieren oder einen traumatisierten Menschen darüber, dass er den Schutz seiner Angehörigen fordert. Einen Menschen, der in vielen Aussagen sich auch für den Schutz des Lebens auf beiden Seiten der Grenze ausspricht und die Greuel der Hamas benennt.
Zur Verstrickung der UNRWA wurde hier schon mehrfach hergeleitet warum die Skandalisierung massiv übertrieben ist.
Setz dich doch lieber mit den echten Fragen auseinander, zum Beispiel wie Israels rechtsextreme Regierung rechtfertigt gegen quasi alle Forderungen des IGH zu verstoßen oder ob dieser Vorwurf ungerechtfertigt ist, statt ad hominem zu gehen.
Was für die einen „einzelne, nebensächliche Detailfragen“ sind, ist für andere halt ein ziemlicher Bias, der zumindest Anlass dazu geben könnte, nicht alle Aussagen kritiklos zu übernehmen. Ich finde es auch keinen guten Stil, mir eine „Diskreditierung“ von Experten oder traumatisierten Menschen zu unterstellen, nur weil ich auf bestimmte Aussagen hinweise, die diese Menschen ja selbst gemacht haben.
Es mag ja sein, dass Du die Aussagen dieser beiden Talkshowgäste anders bewertest als ich und es mag auch gut sein, dass du andere Fragen wichtig(er) findest als ich, aber ich finde wir sollten so viel Respekt voreinander haben, dass wir uns nicht gegenseitig sagen, was der andere wichtig zu finden hat oder was die „echten“ Fragen sind. Und wenn du schon gegen Ad-Hominem-Argumente bist, frag dich doch mal, ob du dazu wirklich Formulierungen wie „Ich hatte mehr von dir erwartet als…“ oder „Setz dich doch lieber mal mit… auseinander“ hilfreich findest.
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Wie nötig Maßnahmen sind, um einen Genozid im Gaza-Streifen zu verhindern, dass sieht man an diesem Dokument, das offenbar von einem Think-Tank stammt, der für den insraelischen Geheimdienst und das Millitär arbeitet:
Der Bericht über das Papier stammt schon vom Beginn des Krieges gegen Gaza, fand aber in westlichen Medien kaum Beachtung. (Die BZ Berliner Zeitung hat auch etwas dazu, aber hinter der Paywall)
Das Original-Dokument (falls hier jemand israelisch hebräisch spricht), gibt es auch im Internet (bei einer israelischen Zeitung):
https://www.mekomit.co.il/המסמך-המלא-של-משרד-המודיעין-כיבוש-עזה-ו/
Was ich daran besonders perfide finde, ist das der Ablauf in dem Dokument exakt dem bisherigen Vorgehen der israelischen Armee gleicht (Zusammenfassung von Wikileaks):
- Instruct Palestinian civilians to vacate north Gaza ahead of land operations;
- Sequential land operations from north to south Gaza;
- Routes across Rafah to be left clear;
- Establish tent cities in northern Sinai and construct cities to resettle Palestinians in Egypt
Beim letzten Punkt spielt Ägypten (noch) nicht mit, das Dokument sieht dafür vor, über die USA Druck auf Ägypten auszuüben.
Was ich aber bald noch schlimmer finde, ist dass das israelische Volk das weiß. Und das sie es mehrheitlich billigen. Das konnte man sehr gut sehen im ZDF Auslandsjournal vom 2.2.2024 (Danke dafür an den Aufwachen-Podcast):
Zitat:
„Jeder bayrische Dorfbewohner weiß mehr über den Krieg in Gaza als die Israelis selbst“
Wenn die Israelis bewusst ihre Augen vor dem Leid der Palästinenser verschließen, dann vielleicht auch vor den Folgen des aktuellen Gaza-Krieges.
Insofern kann man die Arbeit des IGH und den internationalen Druck vielleicht sogar als einen Schutz der Israelis vor sich selbst sehen, denn das es nach einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen einen echten Frieden geben wird, das glaubt wohl niemand.
edit:
Danke an @Flixbus für die 2 Korrekturen. 
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Ich würde doch für etwas mehr Genauigkeit im Umgang mit Quellen und insbesondere mit geleakten Dokumenten plädieren. Der Link verweist auf einen Artikel in einem linken israelischen Onlinemagazin. Er stammt von Yuval Avraham - einem sehr harschen Kritiker der israelischen Regierung und des Kriegs im Gazastreifen, hierzulande vor allem bekannt durch seinen bei der Berlinale ausgezeichneten Film „No other land“. In dem Artikel ist auch das Originaldokument verlinkt - die Sprache in der es verfasst ist, heißt übrigens hebräisch. Doch selbst ein so scharfer Kritiker wie Avraham schreibt dazu:
Das Vorhandensein des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden.
Zudem behauptest du, es sei „besonders perfide“, dass das in dem Dokument beschriebene Ziel „exakt dem bisherigen Vorgehen der israelischen Armee gleicht“ und suggerierst, dass es auch genau so kommen wird. Das wiederum finde ich perfide. Da wird ein Plan geleakt, in dem das Ziel formuliert wird, die Palästinenser aus Gaza dauerhaft nach Ägypten zu vertreiben. Und obwohl genau das nicht passiert und es derzeit auch keine Anzeichen dafür gibt, dass es passieren wird, tutst du so als ob es so sei. Kurzum: Du setzt den Wunsch - den einige in der israelischen Regierung und in israelischen Sicherheitskreisen unbestreitbar haben - gleich mit der Realität.
Außerdem wirfst du „die Israelis“ in eine Topf und unterstellst ihnen - ohne irgendeine empirische Grundlage - pauschal Unwissenheit oder zumindest Desinteresse. Schon allein die Tatsache, dass der Artikel von einem Israeli verfasst wurde und in einem israelischen Onlinemagazin erschen dürfte wohl die ziemlich absurde These widerlegen, dass „jeder bayrische Dorfbewohner“ mehr über den Krieg in Gaza weiß als „die Israelis“. Ich bezweifle nicht, dass es viele Deutsche gibt, die denken sie wüssten alles so viel besser, aber auch das ist deshalb noch lange nicht die Realität.
Das ganze gipfelt dann in der Anmaßung, dass Deutsche nicht nur besser Bescheid wissen, als „die Israelis“, sondern dass es auch noch jemanden braucht, der sie „vor sich selber“ schützt. Da mag der Wunsch Vater der Gedanken sein, aber ich bin ehrlich gesagt froh, dass die Existenz Israels nicht von solchen Fantasien abhängig ist.
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Das macht aber das Dokument nicht weniger authentisch, oder?
Richtig. Genau das. Einen brutalen Terrorakt als Vorwand für eine völkerrechtswidrige Vertreibung zu nehmen, ist nämlich genau das: perfide. Und zwar auch gegenüber dem eigenen Volk, dem die Regierung in Jerusalem ja eigentlich verpflichtet sein sollte.
Das diese Vertreibung gerade nicht passiert, liegt NUR daran, dass Ägypten seine Grenzen geschlossen hält. Ansonsten wären wahrscheinlich schon hundert tausende Palästinenser aus dem Süden nach Ägypten geflohen. Das dürfte wohl keiner in Abrede stellen.
Die Grundlage für diese Behauptung ist einmal das Video des „Auslandsjournals“ oben, in dem der Moderator eines israelischen Nachrichtenmagazines genau erklärt, dass sie Bilder von leidenden Palästinenser nicht zeigen, weil das israelische Publikum diese nicht sehen will.
Hinzu kommt, dass die jetzige rechts-nationale israelische Regierung ja in demokratischen Wahlen gewählt wurde. Daher liegt die Vermutung schon sehr nahe, dass der jetzige Krieg von den meisten Israelis mitgetragen wird, da die Regierungsparteien ja eben genau für solch eine Politik bekannt sind.
Wenn du humanitäre Lage der Palästinenser von den israelischen Medien systematisch verschwiegen wird, so wie oben behauptet und israelische Medien auch keine eigenen Reporter in den Gazastreifen schicken dürfen, Ja, dann wissen wir zumindest darüber besser Bescheid.
Aber falls ich mich damit irren sollte, was ich natürlich nicht ausschließen will, wäre es dann nicht sogar noch schlimmer, dass die Israelis das inhumane und potentiell Völkerrechts-widrige Verhalten ihrer Regierung hinnehmen?
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Nun, die Annahme, dass etwas passieren würde, wenn die Realität anders wäre, als sie ist, ist erst mal nichts weiter als das: eine Annahme - und damit etwas gänzlich anderes als die Realität. Dieser kleine aber feine Unterschied scheint mir bei solchen Betrachtungen ziemlich schnell unter den Tisch zu fallen.
Auch das homogene Bild, was Du (ebenso wie viele andere) von der israelischen Gesellschaft zeichnest, geht aus meiner Sicht ziemlich an der Realität vorbei.
Bin mit der Wortwahl auch nicht glücklich. Ich würde eher feststellen, dass es ziemlich riskant erscheint, die Existenz Israels allein auf Macht (militärische Überlegenheit) zu stützen und die Legitimität (Recht) derart zu vernachlässigen oder gar mit Füßen zu treten. Die strategische Wahl können wir nicht für Israel treffen. Die internationale Rechtsordnung schützt hingegen nicht nur Israel, sondern unser aller brüchiger Frieden, deshalb ist es an der Stelle Recht und mE auch Pflicht, harte Kritik zu üben.
Ein paar abgewogene Worte (weitgehend, den Propaganda-Vorwurf und den Versuch, die Klage Nicaraguas durch Verweis auf die dortige Diktatur wegzuwischen, finde ich ohne nähere Erläuterung selbst nicht angemessen) in diesem Zusammenhang von Herrn Haneke in der FAZ inklusive sehr oberflächlicher Aussage, Genozid-Aufrufe sollen in Israel nun verfolgt und einige Vorwürfe gegen die Armee untersucht werden. Teilumsetzung.
Update zur Umsetzung des Urteils bezüglich Hilfslieferungen bei Amnesty recht oberflächlich, vermutlich da auch wenige Informationen vorhanden, Fazit: es kommt weniger Treibstoff in den Gazastreifen und die Grenzübergänge waren an weniger Tagen geöffnet. Der Bezugszeitraum bleibt etwas unklar, was die Aussagekraft sehr schwächt.
Al Jazeera hat noch etwas mehr.
Mich irritiert, dass Israel nicht selbst offensiv zu kommunizieren scheint, welche Maßnahmen ergriffen werden - obwohl es ja auch dem Gerichtshof einen entsprechenden Bericht vorgelegt haben müsste. Die Priorität scheint sehr niedrig zu sein (würde mich über entgegengesetzte Evidenz freuen).
The official does not provide details on the content of the report, which was filed hours before the deadline for its submission.
Times of Israel, 26.2.2024
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Ich bezog mich ja auf die Existenz Israels an sich. Die Legitimität des Staates beruht ja mitnichten nur auf Macht. Israel ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat, so wie Island, Italien oder Jamaika. Allerdings gibt es halt wenig vergleichbare Fälle, in denen die Legitimität eines Staates so sehr infrage gestellt wird, wie bei Israel - und das seit der Staatsgründung und immer wieder auch in Form militärischer Angriffe. In so einer Situation nur auf Recht zu setzen und nicht auch auf (militärische) Macht, wäre ziemlich aussichtslos, wie vielleicht ein Blick auf die Ukraine verdeutlicht. Wenn sie sich nicht verteidigen könnte, könnte sie sich ihren völkerrechtlichen Status (aka Legitimität) gerade auch in die Haare schmieren.
Was die Frage angeht, wie Israel mit der Besatzung, mit den Lebensbedingungen und politischen Interessen der Palästinenser, aber auch mit der konstanten Bedrohung durch islamistischen Terror umgeht, kommen wir sicherlich schnell auf einen Nenner, dass es wenig aussichtsreich ist, dabei allein auf Nationalismus und militärische Stärke zu setzen - aber das war wie gesagt nicht mein Thema.
Deine Irritation bezüglich der israelischen Kommunikation kann ich verstehen, interpretiere sie aber als Folge des in Israel weit verbreiteten Gefühls, dass es sowieso egal ist, was das Land macht, weil sie letztlich mit dem Problem alleingelassen werden und die ganze Welt ihnen sowieso immer die Schuld gibt - egal was sie machen. Dieses Gefühl wurde nach allem was ich mitbekommen habe insbesondere durch die vielfach ausgebliebene Empathie nach dem 7. Oktober extrem gestärkt, gerade auch bei Israelis, die seit Jahren gegen Netanyahu und seine rechten bis rechtsextremen Verbündeten auf die Straße gehen.
Was die Klage Nicaraguas angeht: Die bezieht sich darauf, dass Deutschland nach den Erkenntnissen über eine Mitwirkung von UNWRA-Mitarbeitern am Hamas-Terror am bzw. nach dem 7. Oktober die Unterstützung für diese Organisation vorübergehend(!) eingestellt hat. Es ist ja mitnichten so, dass es überhaupt keine Unterstützung aus Deutschland für die Menschen im Gazastreifen mehr geben würde. Angesichts dieser Situation finde ich es schon legitim, mal zu fragen, wer da eigentlich wegen was gegen wen klagt.
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Leider ist das informierten Kreisen ja schon lange bekannt. Daher ist es ja so perfide wenn vorgeblich humanitär besorgte Menschen Ägypten die (Mit-)Schuld am Leid der Palästinenser in Gaza geben, denn die könnten die ja auch aufnehmen.
Und dieses Ziel vertreten ja auch israelische Regierungsmitglieder. Die TAZ zitiert von der bereits erwähnten Konferenz des Sieges (offiziell: Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und Samaria).
Immerhin spricht Ben-Gvir, anders als viele andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will: „Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“, so der Sicherheitsminister.
Wie kann man eigentlich gegen das Potsdamer-Remigrationstreffen protestieren und Gaza schulterzuckend hinnehmen?
Die Lehre aus Vertreibung, Vernichtung durch Hunger und Waffen und Entmenschlichng im zweiten Weltkrieg darf doch nicht gewesen sein, „Solches Leid an den Juden darf nie mehr geschehen.“ sondern „Solches Leid darf nie wieder geschehen.“, unabhängig der Herkunft.
Ich habe damit versucht dich emotional zu erreichen, dich auf wesentliches zu konzentrieren und kein Cherrypicking zur Diskreditierung von Personen zu betreiben, nicht dich zu deligitimieren.
Wenn du ernsthaft denkst, dass es wichtiger ist, ob
- 30.000, 35.000 oder 40.000 Menschen in Gaza getötet wurden oder
- jemand Hamas-beeinflusst ist wenn er Verbrechen auf beiden Seiten kritisiert
- jemand der Meinung ist, dass mit einer starren rhetorischen Ausgrenzung kein Blumentopf im Dialog zur Versöhnung zu erreichen ist
als darüber zu debattieren wie Israel anscheinend kontinuierlich gegen Völkerrecht verstößt und den Tod von Zivilisten mindestens billigend in Kauf nimmt um politische Ziele zu erreichen, dann kommen wir wohl nicht zusammen.
Ich denke das hat wenig mit unterschiedlicher Wichtung von Prioritäten zu tun, sondern mit Menschlichkeit vs. Loyalität.
Dafür muss man schon ein ziemlich einseitiges Opferdenken haben. In der UN haben fast alle wichtigen Länder die Tat der Hamas in scharfen Worten kritisiert.
Gut, einige haben auch auf den Kontext hingewiesen, aber das ist definitiv kein Allein lassen oder Schuld geben, sondern einfach Fakt.
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Die Anklage Südafrikas hat möglicherweise auch Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung:
Zumindest erscheint es mir unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung ohne die Untersuchungen des IGH so erfolgt wäre. Wobei ich es schon sehr bedenklich für die Meinungsfreiheit in Deutschland finde, dass ein Aufruf nach einem Genozid-Stopp, egal in welchem Kontext, verboten ist.
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