Das widerspricht sich ganz und gar nicht.
Gegen Volksverhetzung vorzugehen ist geltende Rechtslage. Volksverhetzung bildet aber nur einen kleinen Teil von Fake News.
Die Frage, die du erneut nicht beantwortet hast, lautet:
Wo fängt Fake News an?
Wie breit willst du Fake News definiert wissen? Und welche Konsequenzen sollen daraus zum Schutz der Demokratie gezogen werden?
Wenn ein AfD-Politiker eine Trump-like Aussage zu hiesigen Migranten getroffen hätte, würde er sehr wahrscheinlich dafür vorm Kadi landen.
Dass Rechtsextreme Vorwände suchen, um gegen Migrierte vorzugehen, ist ja klar. Dass es vielleicht auch einzelne psychisch Durchgeknallte gibt, die an solchen B_llsh_t glauben, hat niemand bestritten.
Die Frage ist doch, ob und inwieweit wir uns als freiheitliche Gesellschaft von ein paar Durchgeknallten und Rechtsextremen über das bestehende Maß hinaus (hier: Volksverhetzung als Straftatbestand) Restriktionen aufzwängen lassen sollen.
Hier wurde doch mehrfach behauptet, dass Fake News vielleicht nicht das Wahlverhalten ändern, aber doch irgendwie gefährlich für die Demokratie seien.
Wenn aber die zweifellos erwiesenermaßen gefährliche Volksverhetzung, die ja ohnehin strafbewehrt ist, nur - sagen wir - 10 oder 20 Prozent der Fake News ausmacht, dann stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, generell gegen Fake News vorzugehen - wenn ja, wie? - oder ob nicht Volksverhetzung, wo es eine juristisch relativ klare Definition gibt und darüber hinaus auch Mittel, um dagegen vorzugehen, das eigentlich relevante Problem ist.
Es geht im ersten Schritt um diese Abgrenzung des Phänomenbereichs.
Eine testpositive Corona-Leugnerin kann ja, wenn sie ihren Nachbarn tödlich ansteckt, trotzdem - wie in Österreich geschehen - verurteilt werden.
Jemanden wegen Verleumdung anzuzeigen usw. usf. ist ja ebenfalls möglich.
Es ist also längst nicht alles erlaubt.
Und russische Propagandaseiten können auch nach geltender Rechtslage bereits gesperrt werden. Etc.
Aber die Presidential Debate von ABC, in der Trump besagte Aussagen, denen stante pede widersprochen wurde, getätigt hat, ist ja kein Fake-News-Format. D. h. die Verbreitung von Fake News lässt sich ohnehin nur sehr begrenzt verhindern.
Im konkreten Fall redete sich Trump sogar auf Hörensagen heraus.
Die Lüge ist ein Instrument, das bestimmte Leute/Politiker gezielt einsetzen. Die gute Nachricht ist, dass solche Lügen bei vielen Menschen nicht verfangen.
Daher noch mal die Fragen:
1. Wo fangen für euch Fake News an?
2. Was soll denn gegen Fake News eurer Meinung nach unternommen werden?
Und zwar zusätzlich zur bestehenden Rechtslage.
Mein - zugegeben subjektiver - Eindruck ist, ihr drückt euch um Klartext, auf den man euch dann ‚festnageln‘ könne, herum.
Aber warum im Wolkigen, Vagen und Spekulativen bleiben?