Viel wird diskutiert, ob das „Flüchtlingsproblem“ (in Anführungszeichen, weil es ja eigentlich kein solches gibt), nicht mit Lagern außerhalb der Außengrenzen der EU gelöst werden kann.
Das Beispiel Italien wird gerne als vermeintliche Musterlösung erwähnt.
Gerade das Beispiel zeigt aber auch: es ist teuer und nutzlos, solange die Justiz noch funktioniert. In dem Zusammenhang weise ich auf ein Urteil eines Gerichts in Bologna hin, über das berichtet werden sollte.
Nachdem die Regierung Meloni nämlich ein erstes Urteil mit Hilfe eines „Decreto legge“ umgehen wollte, legten die Richter in Bologna dem EuGH dieses zur Prüfung vor.
Grund: in dem Decreto legge werden eine Reihe von Staaten zu sicheren Drittstaaten bestimmt weil die überwiegend große Mehrheit dieser Staaten ja in Sicherheit leben würde.
Die Richter haben diese zynische Aktion mit den besten Worten in dieser Diskussion entlarvt - sie sagten nämlich, mit dieser Begründung hätte man auch Nazideutschland zu einem sicheren Drittstaat erklären können - die überwiegenden Mehrheit der Deutschen hätten ja in Sicherheit gelebt.
Prägnanter und treffender kann man das m.E. kaum darstellen.
Dieses Argument sollte im heutigen Deutschland in aller Munde sein.
(eine Quelle: Il tribunale di Bologna rinvia alla corte di Giustizia Ue il decreto legge sui "Paesi sicuri" )