Sendung vom 10.05.24

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage der Nation Team,

ich bin ein treuer Hörer eures Podcasts und bedanke mich für die Informationen, die ihr jede Woche abliefert.

Allein durch euren Podcast bin ich immer auf Stand und kann im Alltag oder auf Arbeit Themen konstruktiv diskutieren.

Was ich leider oft schade finde ist das ständige Polizeibashing.

Im Podcast vom 10.05.2024 bezieht ihr euch auf die Herausgabe von Daten und leider wird wieder mit dem Finger auf die Polizei gezeigt. Ja es hat leider in der Vergangenheit Verstöße gegeben. Ich kann aber auch versichern, dass diese Verstöße hart sanktioniert wurden und werden.

Darüber hinaus hat, in meiner Dienststelle, nur ein Bruchteil meiner Dienstgruppe die Möglichkeit Daten aus den Meldesystemen abzufragen. Als stellvertretender Dienstgruppenleiter gehöre, unter Anderem ich, zu den Wenigen, die diese Berechtigungen haben. Also nicht jeder Polizist kann willkürlich diese Daten abfragen. Sollte ein (e) Kollege (in) eine Abfrage über mich tätigen, muss sie mir auch begründet werden. Weiterhin hinterlässt man eine elektronische Spur, wenn solche Daten abgefragt werden, so dass der Missbrauch sehr wohl nachvollziehbar ist.

Meine Frage wäre auch, wie die Polizei die Strafverfolgung realisieren soll, in Bezug auf die ladungsfähige Anschrift, wenn sie gar kein Zugriff auf diese Daten hat?

Was wäre euer Vorschlag?

Zudem haben die Einwohnermeldeämter diese Möglichkeit auch und dort gab es in Berlin auch schon diverse Missbräuche (Rockerkriminalität, Clans etc.) Aber leider wird wieder nur auf die Polizei gezeigt.

In einer anderen Folge wurde gesagt, dass Polizisten Nazis durch die Stadt geleiten und mit Knüppel prügelnd durchsetzten, dass Nazis ihre Demonstration durchführen können. Es bricht mir das Herz, wenn ein Jurist und ein Journalist sowas behaupten. Ich habe selber damals in einer Hundertschaft mein Dienst ausgeübt. Dieser Dienst ist einer der undankbarsten Tätigkeiten in der Behörde, da immer die Bereitschaftspolizei schuld ist und jeder mit Fingern auf sie zeigt. Ja sie wirken martialisch und die Bilder die in der Presse gezeigt werden sind meistens auch Bilder und Videos, wo Gewalt ausgeübt wird. Aber wer noch nie erlebt hat, wie es ist in Uniform bei einer Demo am Ersten Mai zu stehen oder beim Castor, der sollte nicht Urteilen.

Niemals haben wir Nazis verholfen zu demonstrieren. Ich verachte Rechtsradikalismus.

Wir haben lediglich den Artikel 8 GG geschützt und das für jeden Versammlungsteilnehmer. Das sollte man aus Volljurist auch erwähnen.

Weiterhin bin ich ein Fan eures Podcasts, aber hin und wieder muss ich ihn unterbrechen und tief durchatmen, wenn mal wieder die Polizei an allem Schuld ist.

Gern stehe ich für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kretschmer.

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Wenn das heute so ist, ist das gut. Es war aber scheinbar nicht immer so, denn bis heute konnte scheinbar nicht aufgeklärt werden, wer z.B. in Frankfurt die Daten der türkischen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgefragt hat, die daraufhin „NSU 2.0-Drohschreiben“ bekam. Wobei das eher ein Problem der mangelnden Verfolgung als der mangelnden Verfolgbarkeit gewesen zu sein scheint, denn die Daten wurden vom Benutzerkonto einer Polizistin abgerufen, die auch Teil einer der berüchtigten „Chat-Gruppen“ war. Aber scheinbar reichte das alles noch nicht, um die Polizistin dafür zu belangen.

Ich denke, du kannst nachvollziehen, dass solche Fälle das Vertrauen in die Institution Polizei als Ganzes untergraben - weshalb es gerade für die Polizei wichtig wäre, gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen drastisch vorzugehen.

Als jemand, der auch schon Mal als völlig friedlicher Demonstrant Pfefferspray in’s Gesicht gespritzt bekommen hat, erlaube ich mir durchaus auch ein Urteil - auch hier muss man beide Seiten sehen. Hier gilt leider auch das gleiche wie oben: Bevor Handyvideos allgegenwärtig wurden gab es immer diese klassischen Fälle: Jemand beschuldigt einen Polizisten einer Straftat, der Polizist erstattet Gegenanzeige wegen angeblicher Widerstandshandlungen und - oh Wunder - es finden sich in der Hundertschaft genügend Zeugen, die die Sichtweise des Polizisten bestätigen und das Opfer wird verurteilt. Seit dem Zeitalter der Handyvideos hat sich das auf wundersame Weise gewandelt, wobei selbst hier Fälle bekannt sind, wo Videobeweise vorliegen, die klar zeigen, dass Polizisten gelogen haben, um Kameraden zu decken - und dennoch gab es kaum Konsequenzen.

Ich glaube durchaus, dass der absolute Großteil aller Polizisten - auch in den Hundertschaften - absolut nette Menschen sind, die wirklich ihr Bestes tun. Aber leider, leider, leider gibt es bei der Polizei, ebenso wie bei allen größeren Organisationen, eben schwarze Schafe, die den Ruf des gesamten Berufsstandes runterziehen - und manche Polizisten, wenn sie mit solchen Kollegen konfrontiert werden, setzen „Kollegialität“ vor „Gerechtigkeit“. Deshalb kann ich wirklich nur immer wieder betonen, wie wichtig es ist, gegen diese Leute vorzugehen und Möglichkeiten zu schaffen, solche Taten aufzuklären (Stichwort: Kennzeichnung im Einsatz). Wenn die Polizei sich gegen solche Kennzeichnungen wehrt und bei jeder Kritik direkt von „Generalverdacht gegen die Polizei“ schwadroniert (wie Innenminister und Polizeigewerkschaftschefs es regelmäßig tun!) hilft das der Institution Polizei wirklich nicht, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.

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Ich würde was Meldewesen angeht erstmal damit anfangen zu sagen: Es kann nur die Polizei mit berechtigtem Interesse auf Anschriften und Daten von Leuten zugreifen.
Wieso muss man da überhaupt eine Sperre beantragen und besondere Schutzwürdigkeit nachweisen?

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Ich finde es anmaßend, nicht-Polizisten das Recht auf eine Meinung über die Arbeit der Polizei abzusprechen.

Ich bin Fan des Konzepts Polizei. Als Gesellschaft geben wir der Polizei via Gewaltmonopol das Recht, Gewalt gegen Bürger einzusetzen. Hier ist es selbstverständlich notwendig, dies zu hinterfragen, ob dieses Recht durch Polizisten missbraucht wird. Dafür gibt es auch ausreichend Vorfälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten und es bleibt nun einmal auffällig, dass Polizisten eher auf linke oder Klima-Demonstranten eindreschen, während offen Rechtsextreme, Corona-Schwurbler oder vermeintliche Bauernprotestler keine polizeiliche Gewaltanwendung wie zB einen Kessel zu befürchten haben.

Dann zu sagen, dass man als Bevölkerung ja gar nicht wisse, was die armen Polizisten bei einer Demo erleiden müssen, nährt die Opferhaltung, die auch von Polizeigewerkschaften immer wieder betont wird. Ich finde diese „Thin Blue Line“ Forderung, Polizeiarbeit nicht zu hinterfragen und Polizisten grundsätzlich als selbstlose Helden zu feiern, sehr problematisch.

Meine eigene überraschende erste Demo-Erfahrung war die, dass bei einer friedlichen linksliberalen Demo die Polizisten in Sturmuniform grinsend mit Schlagstöcken und Tränengas drohten, als man an denen vorbei zog. Die Jungs hatten erkennbar Spaß dabei, furchteinflößend zu sein.

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Was bitte ist denn eine Sturmuniform?:sweat_smile:
Alles sehr subjektiv geschildert. „Ich habe einmal dies und das erlebt“.
Alles war friedlich, bis die böse Polizei dies und das gemacht hat. Ist leider immer die selbe Aussage

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Danke für das offene Feedback!

Ehrlich gesagt bemühen wir uns sehr um eine faire Darstellung, und auch hier haben wir darauf hingewiesen, dass sich hoffentlich 99% der Beamtinnen und Beamten korrekt verhalten und keine Anschriften durchstechen.

Aber Tatsache ist leider auch, dass es immer wieder vorkommt. Solange die Netzwerke rechtsextremer Schlägertrupps auch in einzelne Polizeireviere reichen, werden Auskunftssperren wenig ausrichten können.

Aus einer journalistischen Perspektive würde ich mir bei unserer Berichterstattung nicht die Reaktion wünschen „wir werden mal wieder schlecht gemacht“ - solange wir inhaltlich korrekt berichten. Sondern eher: „Verdammt, die Lage hat einen Punkt. Was kann ich tun, damit sowas nicht mehr passiert? Sollte ich nicht mal ein klares Wort mit den Kollegen reden, bei denen ich einen harten Rechtsdrall vermute? Dass sie es sind, die den Ruf der Polizei ruinieren?“

Zu dem konkreten Vorschlag: Natürlich sollten sich die besonderen Hürden bei der Abfrage der Meldeanschrift nur auf Personen mit Auskunftssperre beziehen. Wenn auf eurer Dienststelle schon heute besondere Regeln gelten ist das sicher ein sinnvoller Schritt.

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Eine umgangssprachliche Beschreibung der martialischen Schutzkleidung, mit der Polizisten bei Demos gelegentlich antreten.

Es ist ironisch, wie leicht Du eine subjektive Erfahrung abwerten kannst, nachdem Du zuvor darauf bestanden hast, dass man ohne eigenes Erleben der Demosituation kein Urteil äußern sollte.

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