Diese Meldung hat es bislang nur die Wirtschaftsteile anspruchsvoller Medien geschafft und die Informationslage ist noch diffus. Ich hoffe, ich habe das Folgende korrekt zusammen getragen. Hinweis auf Fehler u.ä. mehr als gern gesehen!
Ein Entwurf eines US-Steuergesetzes „Section 899“ droht damit, ab Juli 2026 Einkünfte von Investoren aus Staaten mit angeblich „diskriminierenden“ oder vermeintlich unfairen steuerlichen Regelungen besonders scharf zu versteuern. Die Regelung ist Teil des umfassenden US-Steuerpakets „The One, Big, Beautiful Bill Act of 2025“, das am 22. Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf liegt nun dem US-Senat vor, wo Änderungen möglich sind und über die endgültige Verabschiedung entschieden wird.
Section 899 sieht vor, die Quellensteuer auf US-Dividenden für Investoren aus betroffenen Ländern (s.u.) schrittweise um 5 Prozentpunkte pro Jahr zu erhöhen, maximal auf 20%. [Edit:] Gegenwärtig beträgt die US-Quellensteuer bereits 15%.
Aufgrund der Anrechnung der US-Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungssteuer müssten z.B. deutsche Anleger 5% zusätzlich zur Abgeltungssteuer versteuern, wenn die US.Quellensteuer die 20% erreichen wird. [Edit:| Das wäre bereits 2026 erreicht.
Jeder Anleger, der sehr breit, z.B. mit Index-ETFs investiert, hat einen nicht unerheblichen Anteil von US-Aktien im Portfolio. ETFs sind betroffen, selbst wenn sie thesaurierend, sobald sie US-Aktien physisch enthalten. Da die US-Quellensteuer auf diese Dividenden bereits auf Fondsebene erhoben wird, fallen die Quellensteuern auch bei ETFs an, die von z.B. europäischen Emittenten herausgegeben werden. Synthetische Index-ETFs, die US-Aktienindizes über Swaps abbilden, wären nicht direkt betroffen.
Betroffen wären sämtliche ausländischen Besitzer von US-Aktien also institutionelle Anleger ebenso wie Privatanleger. Es wäre nicht überraschend, wenn dies zu massiven Kapitalabflüssen aus den USA führen würde.
Betroffen wären aber auch Unternehmen mit US-Vermögen, wie z.B. Tochtergesellschaften in den USA. Deutsche Konzerne wie BMW oder Siemens müssten befürchten, dass die US-Einkünfte künftig mit massiven Sätzen versteuert werden. Wieder ein Beleg dafür, wie chaotisch die US-Administration handelt: Mit Zöllen wollen sie ausländische Hersteller zwingen, in den USA zu investieren und mit der Steuergesetzgebung treibt sie ausländische Hersteller wieder aus dem Land.
Ein Land gilt als „diskriminierend“, wenn es sogenannte „unfaire ausländische Steuern“ erhebt. Dazu zählen insbesondere Digitalsteuern (DST), „Undertaxed Profits Rules“ (UTPR), „Diverted Profits Taxes“ (DPT) sowie weitere Steuern, die nach Auffassung des US-Finanzministeriums US-Personen oder -Unternehmen unverhältnismäßig belasten.
Wer definiert, welches Land diskriminierend ist? Überraschung: Die US-Regierung, angeführte vom US-Finanzministerium! Alle Länder, die z.B. US-amerikanischen Social Media Unternehmen, u.a. nach einer EU-Initiative, mit einer Digitalsteuer belegen, wie Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich, zukünftig ggf. auch Deutschland. Oder alle Länder, die die OECD-Mindestbesteuerung (= UTPR) umsetzen, die darauf abzielen, Gewinne von multinationalen Konzernen weltweit mit mindestens 15% zu besteuern, also Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Portugal, Luxemburg, Irland, Polen, Tschechien, Kroatien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Zypern, Estland, Lettland, Litauen und auch die Schweiz.
(Meldungen, wonach auch die Erhebung einer Umsatz- bzw. die Einfuhrumsatzsteuer Länder zu diskriminierenden Ländern machen, hat sich offenbar als falsch herausgestellt).
Quelle: Recherche mit Perplexity.ai, diverse Prompts, Quellen konnte ich nur stichprobenartig überfliegen. KI-Recherchen sind grundsätzlich mit einer gesunden Skepsis zu begegnen. Daher freue ich mich über jedes Community- oder Crowd-Fact-Checking.
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