Als Teil der Bildungshoheit der Bundesländer ist die Schulpflicht in einfachen Landesgesetzen geregelt.
Im Grundgesetz steht lediglich:
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Dann folgen in Artikel 7 noch Regelungen für so genannte Ersatzschulen und für die (Nicht-)Teilnahme am Religionsunterricht.
Was ich bislang z.B. nicht wusste:
Für einen Schüler, der z. B. zweimal eine Klassenstufe wiederholen musste, endet die Vollzeitschulpflicht nach neun bzw. zehn Schulbesuchsjahren bereits zum Ende der 7. bzw. 8. Klasse.
Nun gibt es eine Initiative des Bundeslandes Thüringen zur Stärkung der Schulpflicht.
Der Freistaat wolle dazu am Freitag einen Entschließungsantrag in der Länderkammer einreichen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Darin heißt es, der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht »für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem« bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.
Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, »die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen«.
Mit der Initiative versucht Thüringen offensichtlich Bestrebungen der AfD zuvorzukommen, die Schulpflicht aufzuweichen. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD in ihrem Wahlprogramm »Bildungspflicht statt Schulzwang!« gefordert. Das letzte Wort solle den Eltern gehören. Diese sollten selbst entscheiden können, ob ihre Kinder zur Schule gehen oder zu Hause lernen sollen. Der AfD-Vorstoß hatte bundesweit Kritik ausgelöst.
Das Anliegen ist berechtigt. Doch: Wie macht man das konkret und verhindert die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt?
Bzw.: Kann man nach einer Machtübernahme durch die rechtsradikale AfD den schulischen Bildungssektor überhaupt vor Missbrauch schützen?
Klar ist, dass an Schulen i.d.R. auch Wertevermittlung, Demokratiebildung und Erziehung stattfindet. Auch die Vermittlung sozialer Kompetenzen soll Schule gewährleisten.
Deshalb sind Schulen ja Angriffsziel der Rechtsradikalen.
Was kann also effektiv zu deren Schutz unternommen werden?