Wie viel ist eigentlich an dem Vorwurf der Linken dran, dass Deutschland Russland wirtschaftlich deutlich mehr unter Druck hätte setzen können, wenn man beispielsweise gegen die Schattenflotte, die durch die Ostsee fährt, vorgegangen wäre (oder vorgehen würde)?
Jan van Aken hat im Interview mit Thilo Jung ja z.B. die Behauptung aufgestellt, dass man diese sehr alten Schiffe auch unter einem Vorwand (Kontrolle, ob die nötigen Versicherungen vorliegen) ohne Probleme von der deutschen Küstenwache hätte festsetzen können.
Ich kann aber nur sehr schwer einschätzen
- welchen Impact die Schattenflotte tatsächlich auf die russische Wirtschaft hat und
- wie einfach das mit dem Festsetzen rechtlich tatsächlich ist
Falls an dem Vorwurf der Linken etwas dran ist, stellt sich natürlich die Frage, warum die BRD (bzw. die anderen Ostee-Anreinerstaaten) es den russischen Schiffen (bzw. den Schiffen, die im Auftrag von russischen Firmen fahren) nicht schwerer machen.
Zur Schattenflotte gibt es ein Rechercheprojekt (https://www.ftm.eu/files/the-shadow-fleet-secrets), die Tagesschau hat hier auch vor Kurzem einen Beitrag veröffentlicht (Russische Schattenflotte: Milliardengeschäft für westliche Reeder | tagesschau.de).
Greenpeace führt sogar eine Liste der Schiffe (Schattenflotte: Schiffsliste | Greenpeace).
Die deutsche Wirtschaft profitiert maßgeblich vom internationalen freien Schiffsverkehr. Die Ostsee hat internationale Gewässer. Da kann man nicht einfach Schiffe festsetzen
Die Linke sollte viel lieber erklären, warum sie gegen Öl-Sanktionen ist, statt bei dem Thema auf andere zu zeigen. Sie ist beim Thema Ukraine leider sehr doppelzüngig.
Wir machen uns für Sanktionen stark, die gezielt die Fähigkeit Russlands zu Kriegführung treffen. Sanktionen sollen kein Mittel der Bestrafung sein, sie können nur als ein klar definiertes zielgerichtetes Instrument Wirkung entfalten.
Frieden für die Ukraine. 7 Schritte zur Deeskalation in Russlands Krieg : Die Linke
1 „Gefällt mir“
Die Schiffe sind nicht regulär versichert und entsprechen nicht den aktuellen Standard hinsichtlich technischer Sicherheit.
Als es um Seenotrettung im Mittelmeer ging, wurde ein Schiff durch die Italiener aufgrund „technischer Unsicherheit“ monatelang festgehalten.
Nachdem die russischen Tanker um Dänemark herum müssen, wäre es ein leichtes sie einer technischen Kontrolle (Papiere, „HU“, Versicherung, etc) zu kontrollieren. Man geht davon aus, dass einige der Schiffe dann durchs Raster fallen und die Flotte kleiner wird.
Meiner Kenntnis nach sind die auch nicht versichert und damit dürften sie nicht betrieben werden.
Es gab ja auch schon den ein oder anderen Vorfall damit.
Finde die Textstelle nicht in der verlinkten Seite.
Sie sind gegen alle Sanktionen, die nicht direkt die Kriegsführung betreffen, das bedeutet gegen jede Art wirtschaftlicher Sanktionen. Das schließt den Export von Öl mit ein.
1 „Gefällt mir“
Leider hinter Bezahlschranke:
https://fazarchiv.faz.net/payment/faznet?key=/1.10201048
Daher eine „seriöse“ Quelle (Prawda News):
"Der Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die „rostigen Öltanker“ aus Russland in der Ostsee "an die Kette zu legen…
…dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel „Wir müssen früher Frieden erreichen“ fordert Jan van Aken, dass „wir“, (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) „das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden“. Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, „wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun“."
(Ich will die Seite nicht unbedingt verlinken)
Hier wird ausführlich auf die Probleme im Umgang mit der „Schattenflotte“ eingegangen. Alles überraschend kompliziert, im rechtlichen Rahmen haben Staaten an vielen Stellen da nur wenig Handhabe: Folge #91 Schmuggel, Sabotage, “Schattenflotte” | Wiedervorlage: Geopolitik nach Covid – Sicherheitspod
(Der Covid Teil ist davon unabhängig auch interessant)