Rückschritte in der EU-Klimapolitik: Wird der Green Deal nun plattgemacht?

In Brüssel mehren sich die Alarmzeichen, dass der European Green Deal nun ausgebremst werden soll. Auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Deshalb will von der Leyen bei ihren Personalentscheidungen nun beschwichtigen und möglichst viele Menschen „mitnehmen“, wie sie sagt. An ihrer Rhetorik merkt man das seit einiger Zeit. Bei jeder Gelegenheit singt sie eine Ode an die Landwirtschaft: „Ich habe noch keinen Bauern erlebt, der die Natur nicht liebt!“ Von ihren Beamten verlangt sie einen „strategischen Dialog“ mit Bauernvertretern, Lebensmittelkonzernen, Umweltaktivisten und Wissenschaftlern.

Die wichtigere Frage aber bleibt offen: Woher soll das Geld kommen, um die angestrebte Transformation der Industrie voranzutreiben? Bisher gibt es aus Brüssel keine zufriedenstellende Antwort darauf. […]

Draghi hofft, dass privates Kapital die größte Rolle bei dieser Transformation hin zum Klimaschutz bei gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit spielen kann.

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Da kann sie noch nicht so viele Bauern getroffen haben … oder sie teilt das sehr unterkomplexe Verständnis von „Natur“, das viele Landwirte pflegen (Natur = was man im Urlaub genießt und womit man Geld verdienen kann).

Dann viel Spaß beim Warten auf Godot. Es gibt zwei valide Strategien, um die nötigen wirtschaftlichen Transformationen herbeizuführen:

  1. Der Staat (bzw. die EU) macht’s, finanziert durch Steuern auf große (Betriebs-)Vermögen
  2. Die EU zwingt die Privatwirtschaft durch Regulierungen und Gesetze zur Veränderung von Praktiken

Auf die erleuchtete Einsicht der Wirtschaftsbosse zu warten ist angesichts der Erfahrungen der letzten 200 Jahre ziemlich absurd.

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