Rhetorik der Anti-Coronabewegung - Legitimationskrise BRD

Themenvorschläge
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Ich bin neu hier und es gibt schon viele Vorschläge zu Corona. Daher bin ich mir nicht 100% sicher, ob das so neu ist. Einige Vorschläge: „Spahn Sonderrechte vs. Demokratie“ oder Maskenpflicht gehen in die Richtung. Zur Sache:

Im Moment beobachte ich vermehrt die Anti-Corona-Bewegung (https://coronainfo-tour.de/, https://www.ärzte-für-aufklärung.de/). Sie machen ein sehr geschicktes Marketing (Telegram, Youtube, Mund-zu-Mund, Infotour etc.) und sprechen immer mehr Leute an. Ihre Rhetorik hat einen wissenschaftlichen Anstrich, betreibt Medienhetze, besitzt aber auch christliche und sektiererische Züge („Erwachten“, „System-Schafe“, christliche Verweise und Anspielungen). Markus Haintz (Anwalt) war auch vor Schulen und wollte seine Debatten beginnen (https://twitter.com/NoriSoron/status/13189073145822617609). Sie spielen mit unklare Gerüchte über Tote durch Maskentragen an (archive.ph). Zusätzlich wird die AfD immer mehr auf diese Bewegung aufmerksam und macht gemeinsame Sache (https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-demos-afd-mischt-immer-staerker-mit,S9wDxsG).

Zusätzlich wird von diesen Leuten auch zum „Umsturz“ aufgerufen, Politiker sollen in den Knast oder es muss eine „neue Gesellschaft“ geben. Es muss mit „Schmierfinken aufgeräumt werden“ (https://twitter.com/DerInformant_/status/1317392936984858626, https://twitter.com/LizyInDerBlase/status/1317863942279073794)

Daher hoffe ich, dass Sie zu dem Thema: Corona-Krise und Gegenbewegungen, Verschwörungstheorien etc. eine ausführliche Sendung machen.

Warum denke ich, dass das wichtig ist? Die Wirtschaftsentwicklung wird noch schwierig, BT-Wahl kommt 2021, OB-Wahl in Stuttgart, Legitimationskrise der BRD (Große Koalition, lange Merkel-Regierung, Pegida, AfD, Die Basis, Corona).

Aus meiner Sicht ist die Corona-Krise nur ein Beschleuniger bisheriger Trends und ich möchte nicht, dass ein stabiler Staat, wie die BRD destabilisiert wird. Daher hoffe ich, dass eine breite Aufklärung und Debatte dieses Phänomens, die Augen öffnet. Außerdem ist nächstes Jahr Wahl. Jeder kann eine Partei gründen oder wählen, wen er will. Aber wenn zum Umsturz aufgerufen wird und immer mehr normale Menschen jubeln, muss man sich Gedanken machen.

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Dem schließe ich mich an. Ich fände einen Beitrag dazu ebenfalls sehr interessant. Ich habe ebenfalls schon Videos von der https://coronainfo-tour.de/ gesehen und ein dort genannter Aspekt hat mich aufhorchen lassen: Ein Redner, der Anwalt Ralf Ludwig, hat behauptet, dass 100% der Bußgeldverfahren gegen Masken-Verweigerer eingestellt werden wenn Widerspruch eingelegt wird. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich wüsste aber auch nicht, wie ich eine solche Behauptung überprüfen kann. Eventuell hat ja Ulf als Jurist Wissen/Insights dazu?

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Das dürfte sich um eine kaum zu prüfende Behauptung handeln. Sicherlich werden Bußgeldverfahren auch mal eingestellt, wenn man Widerspruch einlegt, das liegt in der Natur von Bußgeldverfahren. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass alle eingestellt werden.

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Ohne jetzt zu politisch zu werden: Ein Großteil ihrer „juristischen“ Begründung und Argumentation, auch das Gerede über den nicht funktionierenden Rechtsstaat und das Widerstandsrecht, sind faktisch einfach Mobilisierungsreden. Sie mobilisieren damit ihre Anhänger. Da stimmt viel juristisch nicht und auch die Debatten, um eine „Verfassungsgebende Versammlung“, „Remissionsrechts“ oder „Widerstand“ etc. sollen eher suggerieren, dass die BRD eine Diktatur ist und halten nicht einem Richter stand.

Gerade deshalb, hatte ich das Thema aufgebracht und bin gespannt, ob das nochmal ausführlicher bei euch behandelt wird. Eure Meinung würde mich sehr interessieren.