Wie wäre es, lieber Falschparker als Geldquelle zu nutzen 
Erscheint mir sinnvoller.
Das wird ja fraglos auch gemacht und ist vollkommen richtig.
Aber gerade in ländlichen Kommunen - wo es viel seltener Falsch- und Wildparker gibt, weil es einfach genügend legale Stellflächen gibt - ist Geschwindigkeitskontrolle die Einnahmequelle der Wahl. Bei mir im Kreis seit einigen Jahren jetzt auch mit Semi-Stationen, sprich auf Anhängern montierten Messgeräten, die alle paar Wochen umgeparkt werden können.
Aber genug derailing hier, back to EU.
Das könnte im Falle eines Überholmanövers bei aufkommendem Limit schlimmstenfalls tödlich enden. Oder wenn der Nebenmann der konstant 70 auf der Bundesstraße fuhr beim überholen plötzlich auch beschleunigt.
Ebenso wäre das im Falle eines fälschlicherweise erkannten Limits oder wenn das Ende nicht richtig erkannt wurde sehr hinderlich.
Wenn wir dahin wollen, dann braucht es komplett autonomes fahren.
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Sorry, aber es kann doch wohl nicht ernsthaft ein Gegenargument sein, dass Kommunen auf Verbrecher (nichts anderes sind Raser innerorts) zur Finanzierung angewiesen sein sollen. Raser töten Menschen, besonders Kinder und finanziert sollten Kommunen durch Bund und Länder werden.
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„Wir dürfen es mit dem Jugendschutz nicht zu weit treiben, denn der Staat braucht die Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuer.“
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Bitte die Polemik etwas runterfahren, so sehr ich dir auch zustimme, dass Raser rücksichtlose Vollpfosten sind, ist die Terminologie „Verbrecher“ unangemessen, sie träfe allenfalls auf den winzig kleinen Teil der „Raser“ zu, die Hochgeschwindigkeitsrennen mit tödlichem Ausgang fahren. Der durchschnittliche Raser bewegt sich nicht mal im Strafrecht, sondern im Ordnungswidrigkeitenrecht, daher können ihm nicht mal strafrechtliche Vergehen, geschweige denn Verbrechen, zur Last gelegt werden…
Bei aller berechtigten Ablehnung von Rasern daher bitte im Bezug auf die Terminologie etwas mehr auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
Inhaltlich gebe ich dir insofern Recht, dass ich auch nicht denke, dass die Finanzierung der Kommunen über „strafabgaben für dummes Verhalten“ passieren sollte, das schafft letztlich, wie ja auch der Verweis von @Hzz zeigt, falsche Anreize. Negative Verhalten müssen bekämpft und nicht zwecks Erhalt einer Einnahmequelle geduldet werden.
Dennoch sollten wir vielleicht wieder zum ursprünglichen Thema zurückkehren. Wenn es noch großen Diskussionsbedarf über das Thema „Rasen und Bußgelder als Finanzierung der Kommunen“ gibt, werden wir das in einen anderen Thread auslagern.
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Um zum Thema zurück zu kommen. Ist das Problem wirklich die Regulierung oder nicht viel eher das es in den Regeln noch zu viele Lücken gibt, welche Firmen kreativ ausnutzen?
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Hast du Beispiele was du damit meinst?
Für mich klingt das erstmal nach einer Forderung nach mehr und strengeren Regeln im Allgemeinen
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z.b. die Cookies. Da alles abzulehnen ist teils echt uff ohne Addons. Sowas hätte man klarer regeln können von wegen Vorauswahl ist alles aus und man muss aktiv zustimmen.
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Aber ist nicht genau das Gesetz und die Voreinstellung. Drücke ich auf speichern, dann bleibt alles aus außer ggf. die „Notwenigen“.
Nur wenn ich auf „alle akzeptieren“ gehe werden alle akzeptiert.
Wie BamChiller schon schreibt: Das Piepsen des Autos bei zu hoher Geschwindigkeit ist NICHT der EU Verordnung geschuldet. Diese erlaubt auch andere Möglichkeiten, die Geschw.Überschreitung anzuzeigen.
Es ist EuroNCAP, die das Piepsen in ihren Sicherheitsrating belohnt und wenn’s zu leise ist auch nicht honoriert. Fast alle Fahrzeughersteller wollen da Bestnoten.
Und Geschwindigkeitsüberschreitung ist mit die häufigste Unfallursache und da die Aufprallenergie quadratisch mit der Geschw. geht, ein wesentlicher Faktor bei der Unfallschwere.
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Mein neues Auto hat einen Tempomat (hatte das alte nicht), und auf meinem Arbeitsweg sind zwei Strecken (recht enge Landstraßen) auf denen kilometerlang Tempo 50 bzw. 70 gilt. Soweit es der Verkehr vor mir zulässt stelle ich das also ein und wundere mich doch wie oft ich schon überholt wurde, teils auch kurz vor der nächsten Kurve…
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Meine Aussagen beziehen sich auf den Regulierungswahn der EU. Wenn der Grenznutzen des Tempolimitpiepens im Auto gegen 0 tendiert - eine These die OP aufgestellt hat - dann sind die Einnahmen der Kommunen ein Teil der Rechnung, die durch die EU Entscheidungen indirekt betroffen sind. Gegebenenfalls beeinflussen sie als „Nebenwirkung“ das Leben der Menschen sogar mehr, als die zu Grunde liegende Regulierung. Diese Polemik reagierte unter anderem auf die Aussage vom OP:
Denn ich fürchte alles was man auf EU Ebene reguliert ist furchtbar komplex, weil eben das PKW Tempopiepen sich plausiblerweise auf kommunale Haushalte auswirkt.
Moralisch kann man sich verständlicherweise auf den Standpunkt stellen, dass die Einnahme von Geld nicht die Maxime für die Überwachung des Verkehrs sein sollte. Ob das in der haushälterischen Realität der Kommunen aber auch so ist, ist eben eine andere Frage.
Das ist aber ein deutscher Spezialfall, weil man Bußgelder einnehmen will (muss) und nicht Verkehrssicherheit das Ziel ist.
In Schweden werden Blitzer gut sichtbar vor Unfallschwerpubkten aufgestellt mit samt Warnschild davor, denn es geht um Verkehrssicherheit und nicht um kommunale Einnahmen.
Muss die EU dann wirklich speziell auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht nehmen?
Und wenn ja, warum auf deutsche und nicht auch auf die Sonderbefindlichkeiten anderer Staaten?
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Das beruht aber auf einen alten Vorschrift, wonach der Tacho nie mehr als die reale Geschwindigkeit anzeigen darf, weswegen alle Hersteller die Toleranz nach unten verlegt haben.
Könnte man heutzutage bei digitaler Messung sicher annähern, bedeutet aber Aufwand und Kosten.
Gönn dir mal den Spass und fahre den Verhältnissen angepasste Geschwindigkeit.
Heißt im dunkeln bei eingeschränkter Sicht langsamer als zulässige Höchstgeschwindigkeit.
Ich werde quasi jeden Tag im Überholverbot überholt (teilweise angehupt) von Leuten die in 500m eh abbiegen müssen.
Ich warte auf den Tag wo irgendeiner von denen einen Elch erwischt (die wohnen bei uns an der Landstraße), dann ist das Geheule auch wieder groß.
Ich muss jetzt noch einmal nachhaken: Du meinst das wirklich ernst, dass man Geschwindigkeitskontrollen nicht als Geschwindigkeitskontrollen, sondern als Finanzierungsgrundlage eines Kommunalhaushaltes betrachten sollte? Und man deshalb technische Maßnahmen verhindern sollte, welche Autofahrer an die Verkehrsregeln erinnern, weil ja sonst kein Geld für Schwimmbäder da wäre?
Verzeihung, ich dachte, Du wolltest damit einen Scherz machen.
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Dann gehe mal auf z.b. golem.de oder ähnliche Seiten. Voreingestellt ist meist mit Cookies aktiviert und du musst dich Aktiv dagegen entscheiden. Nicht umsonst gibt es die Addons.
Nein, ich bin persönlich nicht der Meinung, dass man Innovationen. welche die Verkehrssicherheit erhöhen, verhindern sollte, weil es fiskalisch unattraktiv ist. Daher ist mein Hinweis mit „Brüssel macht die Schwimmbäder per Proxy dicht“ tatsächlich als Scherz gemeint.
Der von dir zitierte Ausschnitt wies nur darauf hin, dass ggf. nicht jeder, dessen Aufgabe es in einer klammen Kommune ist den Haushalt zu jonglieren, da genauso drüber lachen kann, wie du und ich.
Ob nun die Warnung gegen überhöhte Geschwindigkeit oder die Spülmaschine immer den Öko-Modus vorgibt - über die Sinnhaftigkeit kann man streiten. Ich verstehe nicht, warum solche detaillierten Regelungen notwendig sind und dem Bürger dermaßen „gemaßregelt“ wird. Ist der Bürger nicht mehr in der Lage, selbst zu entscheiden? Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist strafbar. Wer sie überschreitet muss mit Konsequenzen rechnen. Wer eine anderen als den Ökomodus wählt muss mehr Energieverbrauch einkalkulieren. Ich fühle mich durch solche Regelungen wie ein Kind behandelt.
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Was ich täglich als Fußgänger mit Kindern erlebe zeigt mir, dass die meisten Autofahrer nicht in der Lage sind Rücksicht zu nehmen und sie viel zu wenig angegangen werden.
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