Regierung lehnt aus parteitaktischen Gründen Antrag ab, der Versorgung für nicht behandelbare Krankheit (ME/CFS & Long Covid) fordert

ME/CFS und Long COVID

ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die häufig im Anschluss an Infektionskrankheiten auftritt und mit einem hohen Grad an Behinderung einhergeht. ME/CFS beginnt häufig auch im Anschluss an milde COVID19-Verläufe (Scheibenbogen et al. 2022).

Sehr lesenswerte Artikel über katastrophale Lage der Erkrankten:

Das einzige Kompetenzzentrum Deutschlands wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

Die ökonomischen Kosten durch Long COVID (einschließlich ME/CFS) werden für die USA auf 3,7 Billionen Dollar geschätzt.

Antrag der Opposition

Die CDU/CSU Fraktion brachte kürzlich einen Antrag zur Verbesserung der Situation in den Bundestag ein. Es herrschte unter den Parteien große Einigkeit über die Notwendigkeit schneller Hilfe.

Katrin Göring-Eckardt widmete dieses Jahr eine Woche der Beschäftigung mit dem Thema (Interview).

Dennoch lehnte die Regierung den Antrag heute geschlossen ab (Kurzmeldung).

Stellungnahmen:

Wie kann es sein, dass auf dem Rücken höchst Hilfsbedürftiger parteitaktische Spiele ausgetragen werden?

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Schnell überflogen, weil müde, was dabei auffällt:

Viele Forderungen und kein Wort über die Finanzierung.

Der Antrag liest sich mehr wie die Forderung nach Luftschlössern, zumal sich ja dem Beitrag von Bsirske entnehmen lässt, dass an dem Thema gearbeitet wird.

Da wäre es in dem Antrag besser gekommen:

  1. Konkrete Umsetzung
  2. Finanzierung

So scheint es erstmal nur ein weiterer Antrag nach dem Motto " wir könnten ja besser, dürfen aber nicht und erklären auch nicht wie"

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Ohne das durchaus ernste Thema ME/CFS vernachlässigen zu wollen: der Antrag riecht für mich selber nach Politikspielen. Einige Forderungen gehen definitiv über den Arbeitsspielraum der Bundesregierung hinaus (mich würde es schaudern, wenn demnächst Eingriffe in den Lernzielkatalog der Mediziner Gang und Gäbe wären) oder Worthülsen sind.
Ich empfehle allen die sich am Thema beteiligen, die Ablehnung die angehangen sind selber zu lesen, insbesondere diesen Abschnitt aus der Ablehnung von Martina Stamm-Fibich (SPD)

Diese Seriosität lässt der Antrag in meinen Augen jedoch vermissen, denn er ist voll von Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung entscheidet zum Beispiel nicht darüber, ob es für ME/CFS ein sogenanntes Disease-Management-Programm gibt oder ob ME/CFS als Erkrankung in die Ambulante Spezialärztliche Versorgung aufgenommen wird. Ebenso wenig kann sich die Bundesregierung nicht in die fachliche Diskussion zu Behandlungskonzepten in Reha-Einrichtungen einmischen oder diktieren, wie die Curricula der medizinischen Lehre explizit ausgestaltet sind.
Der Antrag fordert also Dinge, die so niemals geschehen werden. Das wissen auch die Autoren dieses Antrags gut und nichtsdestotrotz bringen Sie einen solchen Antrag zur Abstimmung. Damit wird dieses so wichtige Thema politisch instrumentalisiert.

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Ganz klar ist das auch offensichtliche Spielerei der Opposition. Das ist ja das Skandalöse daran. Aus Platzgründen sieht das im initialen Beitrag leider einseitiger aus als es gemeint war.

Insgesamt ergibt sich daraus ein bloßes Politiktheater. Andernfalls hätten die Regierungsparteien dem Antrag schon zu Beginn mehr Gegenrede liefern oder Alternativen vorschlagen können.