Hi - ja, ist klar dass es nicht ultra rechts ist. Und gegen eine echte, fundierte inhaltlich basierte Kritik habe ich absolut nichts einzuwenden.
Was so anstrengend ist sind z.B. dieser Satz:
dieser Kommentar ist für mich sehr interessant und lesenswert. Ich habe schon länger den Eindruck, dass man mit seiner Meinung nicht auftreten darf, wenn man „dazugehören“ will. Die Denunziation darf so nicht weiter gehen.
Schönen Sonntag
Zu folgendem Newsletter.
Hass ist keine Meinung, heißt es. Wer will dem widersprechen? Aber Hass ist auch eine sehr diffuse Kategorie. Der eine sieht die Grenze zum Hassdelikt mit der Abbildung eines Ampel-Galgens überschritten, der andere bereits mit der Herabwürdigung der Regierung als Gurkentruppe.
Die Regierung will jetzt stärker gegen Hass vorgehen. Auch was keine strafrechtliche Relevanz habe, könne gleichwohl staatswohlgefährdend und damit ein Fall für staatliche Verfolgung sein, erklärten Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz.
Diese Grenzverschiebung ist keine Kleinigkeit. Anhängern des Rechtsstaats treiben solche Ankündigungen die Schweißperlen auf die Stirn, wie der berühmte Strafrechtler Gerhard Strate (übrigens ein Linker der ersten Stunde) zu Protokoll gab. Ficht das die federführenden Ministerinnen (neben Nancy Faeser die grüne Familienministerin Lisa Paus) an? Nein. Wer gewohnt ist, sich mit dem Staat zu verwechseln, den hält auch die Kritik von Fachleuten nicht auf.
Seit sie an der Regierung sind, neigen insbesondere die Grünen dazu, sich mit dem Staat zu verwechseln. Das ist bei einer Partei, deren Wurzeln in der Protestbewegung liegen, eine besondere Pointe. Aber wie das manchmal so ist: Die trockenen Alkoholiker sind anschließend die rabiatesten Abstinenzler.
Wenn die Anti-Hass-Initiative auf den letzten Metern scheitert, dann nicht wegen später Einsicht, sondern wegen Schludrigkeit. Die Bundesregierung sei schlechterdings gar nicht befugt, sich in dieser Frage über die Bundesländer hinwegzusetzen, hielt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vergangene Woche in einem Gutachten fest. Alle klagen über die Unfähigkeit der Ampel: Aber vielleicht ist sie unser bester Schutz gegen gesetzgeberischen Unfug.
Herzlicher Gruß zum Wochenende
Ihr
Jan Fleischhauer