Ein weiterer Aspekt ist, dass Verfassungsfeindlichkeit oder Treue im Einzelfall nicht zu jedem Zeitpunkt eindeutig sein mag. So ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu dem Klimawandel teilweise umstritten unter top-Juristen, Urteile werden häufig nicht einstimmig gefällt etc.
Der Punkt ist, die Urteile und Auslegung unterliegen einem gesellschaftlichen Wandel und hängen auch an individuellen Auffassungen der eingesetzten Richter.
Wenn man das annimmt, dann wäre es denkbar, dass ein Gesetz vor 10 Jahren problematisch wäre aber ggf in 5 Jahren durchgehen könnte.
GG Art. 82 hat hier den Bundespräsidenten zwischengeschaltet. Bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit sollte der BP eigentlich einschreiten. Umgekehrt: wenn er nicht einschreitet, kann es so offensichtlich nicht sein. Ich weiß, heißes Eisen. Aber m.W. ist die extreme Zurückhaltung des BP Rechtstradition und Verfassungspraxis, nicht etwas, das die Mütter und Väter des GG genau so vorgesehen hätten.
Manchmal kann es auch daran liegen, dass die Politiker Sachverhalte wie den treibhauseffekt nicht im Kern verstanden haben, wie ein gewisser Kandidat es zeigt.
Woran konkret machst du fest, dass Merz und alle seine Minister nicht für alle Bundeskanzler und Minister sind? Wenn sie nicht für alle sind, wer ist die spezifische Gruppe, für die sie Bundeskanzler und Minister sind?
Dein Vorwurf ist so umfassend, dass es erklärt gehört.
Ein schwacher BP ist Lehre aus Weimar. Der BP ist primär repräsentativ und hat vor allem integrierende Funktion und springt als Reserveorgan bei Verfassungskrisen ein.
Der BP muss jedes Gesetz, dass rechtmäßig zustande gekommen ist, unterschreiben. Wie du richtig sagst, kann der BP seine Unterschrift nur bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit verweigern. Ein materielles Prüfungsrecht kommt dem BP aber nicht zu. Das sogenannte Verwerfungsmonopol obliegt allein dem BVerfG.
Na für linke Spinner ist er es offensichtlich nicht und auch nicht für Leute, die ihm nicht in sein Stadtbild passen.
Und auch sonst legen Minister der Union nur schwerlich ihre Oppositionsrhetorik ab und adressieren an alle Menschen zusammenführend.
Nachtrag:
Wenn das Fass schon auf ist und du nach einer spezifischen Gruppe fragst, für die Merz und seine Minister Politik machen, dann gibt auch das neue GEG Antwort darauf, wer von seiner Politik profitiert und wer nicht.
Man mag das von linksgrün versifften vermutlich nicht mehr gerne hören, aber: die Union macht Politik für die fossile Lobby. Und das Problem mit Populismus in diesem Kontext ist, dass die Bevölkerung so sehr gegen ein Gesetz auf die Palme gebracht wurde, dass sie mittlerweile weniger Klimaschutz wollen und gleichzeitig jammern, dass der Spritpreis gerade so durch die Decke geht. Klassisches Beispiel für gegen eigene Interessen wählen, wie ich bereits sagte.
Joa, aber das betrifft mich als Normalo ebenfalls. Vor 20 Jahren wurden zb Innenstadtraser mit Todesfolge zT mit Bewährungsstrafen belegt, während heute Mordanklagen häufiger werden. Macht ohne Verantwortung öffnet Missbrauch Tür und Tor
was sind denn „populistische Positionen“ ? Das sieht doch auch jeder anders.
Für die einen ist es das Thema „Klima“, für die andern das Thema „Migration“, für die dritten das Thema „Altersarmut“. etc.
Und genauso wie die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen, so haben auch die Wähler unterschiedliche Präferenzen, was ihnen wichtig ist. (daher gibt es z.B. auch die Tierschutzpartei - die schon im Namen einen noch anderen Schwerpunkt setzt)
Das ist doch das gute an der Demokratie, dass es für „jeden Topf einen Deckel“ gibt. Und die Mehrheit entscheidet dann wer letztendlich regieren darf.
Nein. Populismus ist nicht einfach nur erzählen, was populär ist. Dem Populismus liegt immer eine Polarisierung zwischen Volk und Elite zugrunde.
Populismus erzählt die Geschichte des von der Elite betrogenen Volkes: Durch den Anführer merkt das Volk, dass es von der korrupten Elite unterdrückt wird, und geht den Weg seiner Befreiung, an dessen Ende, so verspricht es der Populismus, die Macht dem Volke zurückgegeben wird.
[…]
Populismus ist ein ambivalentes Phänomen. Er hat einen demokratischen Kern: das Prinzip der Volkssouveränität. […] Doch hat er auch eine undemokratische Seite: Populismus propagiert oft einfache Lösungen, bei der komplexe Zusammenhänge unter den Tisch fallen. Die Realität wird verkürzt dargestellt, und zwar mit dem Argument, dass alles andere den Eliten dazu dienen würde, das Volk zu betrügen.
Für @Mitte anscheinend, was Merz und alle seine Minister so verbreiten. Sonst hätte er wohl diesen post nicht abgesetzt. Ansonsten bin ich jetzt schon neugierig auf eine Erläuterung was das mit meinem post zu tun hat.
Entschuldigung. Populismus ist doch nicht ein bloßes Thema. Populismus ist vor allem auch das verkürzen komplexer Sachverhalte auf Stumpfe Aussagen. Beispiel Klimawandel:
„Wir können in Deutschland nicht mit dem co2 Preis die Welt retten und unsere Wirtschaft zerstören, während China AKWs baut.“ Das hörst du aus konservativer Ecke ständig.
Beispiel Wirtschaft: „Wir können nur das ausgeben, was wir eingenommen haben.“ Ökonomisch völliger Blödsinn, wird vor allem von Union und FDP gesagt.
Es gibt haufenweise Aussagen, die verfangen, gerade weil sie populistisch sind. Und die Leute glauben das dann auch noch. Im Ergebnis müssen diese Leute dann aber mit den Konsequenzen leben, die ihnen natürlich nicht im selben Atemzug gesagt werden. So saß Thorsten Frei vor Monaten bei Markus Lanz und hat auf den co2 Preis als wirksames Mittel gegen den Klimawandel verwiesen, aber wollte auf den Teufel komm raus nicht transparent sagen, wie viel teurer es dann für die Menschen wird. Auch wollte er vom Klimageld nichts wissen, weil das eine Subvention ist, die ihm nicht in seinen Kram passt. Subventionen für AKWs, Autobranche oder Fleisch oder Öl findet er aber plötzlich ganz schnell wieder super.
Ich verstehe auch nicht so richtig, warum sich da nicht genügend SPD MdBs bereiterklären, so einem Antrag mit Grünen und Linken zuzustimmen.
Spahn betont doch selbst, sei alles halb so wild, nichts zu verbergen. Dann sollte es auch nicht den Koalitionsfrieden zerstören, wenn eine Mehrheit für einen solchen Untersuchungsausschuss zustandekommt. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass die Union einen solchen Ausschuss gegen Habeck wegen der AKW Debatte angeleiert hat, der im Ergebnis 0 Erkenntnisgewinn hatte, was von Anfang gesagt wurde.
Haben wir denn jetzt unterm Strich ein gesundes System oder ist hier etwas in Schieflage geraten (ggf. befeuert durch den zunehmenden Populismus), sodass für Politiker in hohen Positionen entweder politisches Abstrafen kaum noch zu befürchten haben oder diese einfach in gut bezahlte Industriejobs flüchten?
Ich sehe zumindest die Verhältnismäßigkeit für das Durchsetzen von verfassungswidrigen Maßnahmen oder Gesetzen (bis Monate oder Jahre später durch Gerichte dem wieder ein Riegel vorgeschoben wird) zu den persönlichen Konsequenzen für nicht ausreichend gegeben an.
Wo ich mir nicht sicher bin, ist ob dieses Empfinden einfach nur Frust/Wut ist für Handeln welches anscheinend von der Mehrheit in Deutschland gewählt wird und somit legitimiert und Teil eines funktionierenden Systems ist - auch wenn es mir nicht passt (was muss Demokratie aushalten?) - oder ob wie oben gefragt etwas in Schieflage gerät?
in den letzten Folgen ging es ja oft um das Thema Klimaschutz und zumeist auch darum, dass die Regierung aktuell vieles tut, dass aus Klimaschutzsicht unzureichend erscheint (Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, sehr gasfreundliche Energiepolitik, “Abkehr von der Wärmepumpe” etc).
Was ich mich immer frage und wozu ich super gerne von euch einmal Input hören wollen würde:
Gibt es überhaupt keine Haftung der beteiligten Regierungsmitglieder? Der Klimaschutz ist ja zum Teil gesetzlich verankert und es gibt an sich bindende Klimaschutzziele. Kann eine Regierung diese Gesetze einfach ignorieren und es gibt am Zweifel keine Konsequenzen? (Das ist an sich keine klimaschutzspezifische Frage, aber ich finde es gerade am Beispiel Klimaschutz gerade sehr spannend und habe auch das Gefühl, dass das Versäumnis da so offensichtlich ist).
Mit Konsequenzen meine ich übrigens nicht nur, dass eine NGO im Nachhinein klagt und dann gerichtlich bestätigt wird, dass die Regierung nachbessern muss. Das kann sich ja anscheinend endlos so im Kreis drehen. Ab welchem Punkt wird die Regierung denn haftbar (wenn überhaupt)? Muss ein/e Minister/in überhaupt Konsequenzen fürchten, wenn das Gesetz offensichtlich ignoriert wird? Im Moment wird ja nicht mal mehr der Anschein erweckt, man nähme den Klimaschutz ernst.