ich würde mir eine Folge oder einen vertieften Abschnitt zu folgender Frage wünschen:
Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen hat es eigentlich, wenn Regierungen wiederholt gegen gesetzliche oder gerichtlich konkretisierte Vorgaben verstoßen – etwa im Bereich Klimaschutz oder bei Grenzkontrollen – und Maßnahmen beschließen, die nach Auffassung von Gerichten nicht ausreichend oder rechtswidrig sind?
Mich beschäftigt dabei auch die empfundene Ungerechtigkeit: Privatpersonen müssen bei Gesetzesverstößen mit unmittelbaren und teils empfindlichen Konsequenzen rechnen. Politikerinnen und Politiker in Regierungsverantwortung hingegen scheinen rechtswidrige Maßnahmen erlassen oder unzureichende Gesetze verabschieden zu können, ohne persönlich spürbare Konsequenzen – etwa finanzielle oder haftungsrechtliche – befürchten zu müssen.
Begünstigt dieses System möglicherweise eine Verschleppung oder Verzögerung notwendiger Reformen bzw. der Umsetzung gerichtlicher Vorgaben und wieso haften Politiker, z.B. die Minister, nicht auch (zumindest teilweise) persönlich für Maßnahmen und Gesetze die gegen geltendes Recht verstoßen?
Die Antwort darauf findet sich in der Lehre aus Weimar. Politiker sollen vor Strafverfolgung geschützt werden, damit sie ihrer Arbeit als Parlamentarier nachkommen können. Wenn die Opposition permanent Regierungsmitglieder anzeigt und diese ständig in Gerichtssälen sitzen, dann wird die Arbeit der Regierung systematisch blockiert. Sicherlich gibt es noch weitere Gründe, die mir gerade nicht einfallen.
Eingeflossen ist der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in den Artikel 46 GG, die Immunität und Indemnität von Politikern. Es gibt Ausnahmen, wenn der Politiker auf frischer Tat ertappt wird und 24 h danach.
Die andere Konsequenz für Rechtsbrüche wie du sie ansprichst, können nur politische Abstrafung durch das Wahlvolk sein.
Für diesen Fall könnte man es ja auf Fälle limitieren, bei denen die Verfassungswidrigkeit mutwillig/wissentlich/wider besseres Wissen oder so passiert. Ich bin mir sicher, da könnten findige Juristen schon eine gute Formulierung finden. Es kann mir keiner erzählen, dass Dobrindt nicht weiß, dass sein Ignorieren des Urteils zu Abschiebungen an der Grenze rechtlich fragwürdig ist.
Das gravierendere Argument dagegen sehe ich eher in der Machtverschiebung zu den Gerichten, die so ein Gesetz darstellen würde. Es wäre eine Abkehr vom Prinzip, dass sich die Exekutive vor dem Parlament und das Parlament vor den BürgerInnen verantworten muss. Ich verstehe, dass das ein Grundpfeiler unseres Systems ist und daher in der Wahrnehmung vieler nicht angerührt werden soll.
Trotzdem halte ich es fur evident, dass das aktuelle System auch nicht funktioniert. Über irgendeine Form von Änderungen kann man also auf jeden Fall mal diskutieren.
Politiker müssen geschützt werden davor, dass eine eventuell unbedacht getroffene Entscheidung persönliche Folgen hat. Ansonsten könnte kein Politiker mehr Verantwortung übernehmen, denn es ist ja Sinn der Sache, dass jeder Bürger, egal welcher Stand, in diese Ämter gewählt werden kann.
Wenn ich aber ab morgen Außenminister bin (definitiv qualifiziert, war ja schon mal im Ausland und auch schon mal in einem Flugzeug), muss ich mich da trotzdem erst mal einarbeiten und dabei weitgehend auf die Zuarbeit von meinem Ressort verlassen.
Es ist Aufgabe der Parteien, Politiker, die ihren Job nicht gut machen, nicht mehr aufzustellen und es ist Aufgabe der Bürger, Parteien, die das nicht leisten, abzuwählen. Wenn diese Verantwortung wahrgenommen würde, gäbe es viele Probleme nicht. Weil das nicht getan wird (der Wille dazu nicht da ist), die Verantwortung an Gerichte abschieben zu wollen ist meiner Ansicht auch nicht richtig.
Mir geht es eben um genau die Fälle in denen mutwillig bzw. wissentlich verfassungswidrig gehandelt wird und in denen die Konsequenzen daraus gravierend sind.
Ich habe zumindest den Eindruck, dass dies gehäuft vorkommt. Dass so etwas wider besseren Wissens passiert kann ich mir nur schwer vorstellen, da Politiker nicht alleine auf weiter Flur stehen sondern diverse Mitarbeiter und Berater haben deren Job es letztendlich ist ein solides und verfassungskonformes Gesetzt auszuarbeiten oder solche Maßnahmen zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund halte ich es für zumutbar das Politiker, ebenso wie Führungskräfte in der freien Marktwirtschaft, Entscheidung treffen, für die sie letztendlich auch volle Verantwortung tragen müssen.
Habt ihr denn das Gefühl, dass das System in dem Politiker für verfassungswidriges oder grob fahrlässiges Handeln durch ihre Parteiführung (wenn diese nicht selbst involviert ist) oder letztendlich durch die Wähler abgestraft werden noch funktioniert? Und falls ja, ist das Ende der politischen Karriere als Konsequenz für verfassungswidriges Handeln ausreichend als Strafe, wenn mitunter die Folgen daraus (z.B. im Bezug auf den Klimaschutz) für uns alle enorm sind - zumal danach oftmals ein hochbezahlter Job in der Industrie wartet?
Genau - das „gewählt werden“ oder auch „nicht gewählt werden“ ist bei vielen Politikern schon ein starker Antreiber - immerhin sind sie im Bedarfsfalle ihren Job los. (daher ist der Wahlkampf und die Wahlgeschenke häufig so ausufernd)
Aber ist doch toll, dass so ein Korrektiv in der Demokratie gibt.
Das fängt da an nicht mehr zu funktionieren, wo eine Debatte durch Populismus vergiftet wird, sodass Millionen Menschen gegen eigene Interessen wählen.
Aus einem gerichtlich gestoppten Gesetz ergibt sich nicht zwangsläufig Schuld für beteiligte Politiker. Letztere könnten vor Gericht den Nachweis erbringen dass nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde. Zb bei der CSU Maut dürfte das schwierig werden. Dass Politiker nie zur Verantwortung gezogen werden, halte ich für ein massives Problem.
Dass sich für Machtpositionen keine Leute mehr finden, glaube ich erst, wenn ich es sehe
Ironischerweise ist es bei Politikern aus der Union in Berlin ja häufig so, dass sie zwar die Macht sehr gerne wollen, aber um gottes Willen für nichts verantwortlich sein wollen, weil das ja einen Shitstorm nach sich ziehen könnte und ihnen überhaupt auf die Füße fallen könnte.
Die Union regiert einfach nur gerne. Das war’s dann aber oft auch schon.
Natürlich muss sich nicht aus jeder Fehlentscheidung zwangsläufig eine Schuld ergeben.
Es kann doch aber auch nicht ausreichend sich einfach immer darauf zu berufen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln wenn Gerichte durch ihre Urteile eine Richtung vorgeben, diese aber ignoriert oder missachtet werden (z.B. Thema Grenzkontrollen oder Klimaschutz).
Hat denn der Bürger das Gefühl, dass Politiker für ihr handeln ernsthafte Konsequenzen zu befürchten haben? Mir ist es zumindest teilweise leider verloren gegangen.
Ein guter Anfang wäre, wenn Regierungsakten nicht in privaten Archiven verschwinden (Kohl), vdL mit sms Löschung durchkäme oder NSU Akten durch Wasserschaden über die Wupper gehen.
Das ist alles schwierig. Man gerät schnell in jakubinische Tendenzen.
Politiker kann man abwählen, wenn sie Fehler gemacht haben. Und hier liegt das Problem, viele gewichten Probleme falsch, für sie ist der Klimawandel nur eine abstrakte Gefahr.
Dass die Union es noch nie sehr genau mit der Wahrheit genommen hat, dürfte weitgehend Konsens sein. Ein Blick auf die Anzahl der Regierungen mit Unions-Beteiligung zeigt auch, wie das Volk dazu steht. Dass die Kritik sich an dieser Partei nun vor allem darin wiederspiegelt eine Partei zu wählen, die es genauso mit der Wahrheit hält, bestätigt diese These.
Wenn mir privat jemand mit Bürokratie kommt, erinnere ich jedenfalls gerne, welche Partei üblicherweise an der Regierung war, als diese eingesetzt wurden (in Bayern besonders) und frage dann, ob die Einstellung der Beamten zu ihrer Arbeit und die Erwartung an die Politiker, die bei der Einstellung in die Arbeit regiert haben, nicht deckungsgleich sind.
Man bekommt eben nicht nur die Regierung die man gewählt hat, sondern auch den Regierungsapparat - und dank lebenslanger Beschäftigung mit sehr langfristigen Folgen.
Wer glaubt, seine Stimme ändere sowieso nichts, hat kurzfristig recht, langfristig könnte eine Periode in Bayern, die die CSU mal nicht regiert, für eine gewisse Durchmischung in den verkrusteten Strukturen sorgen - und das gilt eben nicht nur in Bayern.
Mal konkret gefragt: Welche Strafe oder Haftung würdest du denn für Dobrindt als angemessen sehen?
Die heutige Konsequenz ist: man kann sich entscheiden, ihn nicht mehr zu wählen (zumindest wenn man in Bayern wohnt ). Für mich ist das ausreichend. Ich finde es auch nicht richtig, nach Schadenersatz in Richtung Habeck zu rufen, weil er mit Northvolt Millionen in den Sand gesetzt hat.
Politiker kann man abwählen, wenn sie Fehler gemacht haben.
Ist denn das politische abstrafen, z.B. durch nicht wählen, eine angemessene Konsequenz für verfassungswidriges oder grob fahrlässiges Handeln wenn mitunter die Folgen daraus (z.B. im Bezug auf den Klimaschutz, Milliardenverluse) für uns alle enorm sind - zumal danach oftmals ein hochbezahlter Job in der Industrie wartet?
“Wirtschaftsprüfer hielten Rückzahlung für „plausibel“
Das von Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Gutachten des Beratungsunternehmens PwC zu Northvolt an den Haushaltsausschuss geschickt. Das in Teilen geschwärzte Dokument vom 15. Juni 2023 liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Auf Grundlage des Gutachtens entschieden sich der Bund und das Land Schleswig-Holstein zu einer Förderung des Unternehmens durch eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Ansiedlung in Heide.”
Gegen Dobrindts Vorgehen hingegen gibt es eindeutige Rechtsprechung und das Gericht in Berlin hat Dobrindt ebenfalls widersprochen.
Das Problem dürfte doch schon mal sein klare Verantwortlichkeiten zu definieren. Haftet der, der für die nicht verfassungsmäßige Passage verantwortlich ist, der der die Gesamtverantwortung hat, jeder der für das Gesetz gestimmt hat?
Zudem stellt sich ja auch heute keine Partei hin und sagt es sei ihr egal ob verfassungsgemäß oder nicht, sondern man konstruiert sich was zusammen warum etwas in diesem Fall ja sehr wohl mit der Verfassung zu vereinbaren wäre weil dafür ja dies und das sich gegenüber einer anderen Einschätzung geändert hat.
Am Ende wird man sehr schwer grobe Fahrlässigkeit vorwerfen können.
Und man muss ja auch ehrlich sein. Das Gesetze an die Grenze der Verfassungskonformität gehen gibt es ja nicht nur bei Grenzkontrollen oder dem Bürgergeld, sondern es wäre auch bei der Ausgestaltung von Steuern, bei Enteignungen etc. möglich.
Strafen wenn ein Gesetzt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht angepasst werden könnte ich mir schon eher vorstellen.
Naja, Populismus ist ja nix neues und auch absolut nachvollziehbar. Populismus heisst ja, etwas zu sagen, was populär ist - was also bei den eigenen Wählern gut ankommt.
Und da sagt halt die FDP etwas für die FDP-Wähler, und die Grünen für die Grünen-Wähler, etc.
Jede Partei pickt sich dar heraus was sie will. Daran ist auch nix verwerfliches dran - so funktioniert Demokratie.
Wenn man unterkomplexe Ansprüche an Sachverhalte hat und auch nur „Freunde“ bevorzugt, die einem das sagen, was man hören will, während notwendige unbequeme Wahrheiten untern Tisch fallen, mag deine Theorie stimmen.
Der Populismus bleibt aber dennoch ein Problem, wenn zu viel flood the Zone with shit stattfindet und Millionen Wähler dadurch nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.
Die Politik ist ja eben dafür da, das richtige zum Wohle des Volkes zu machen und eben nicht nur auf das eigene Klientel zu achten. Politiker sind gewählte Vertreter des ganzen Volkes, nicht Vertreter des eigenen Klientel. Merz ist Bundeskanzler für alle, ebenso seine Minister. Scheint aber aus der Mode gekommen zu sein ;).
). Für mich ist das ausreichend. Ich finde es auch nicht richtig, nach Schadenersatz in Richtung Habeck zu rufen, weil er mit Northvolt Millionen in den Sand gesetzt hat.