Propaganda entgegnen und FDGO stärken mit Democracy Intelligence

Simsalabeam · 28. Mai 2026 um 08:33

Auf einem re:publica-Vortrag hat der Gründer der Democracy Intelligence gGmbH Mirko Lange das Konzept seiner NGO vorgestellt, kurz:

Democracy Intelligence ist der methodische Einsatz von Daten, Analysen und Visualisierungen, um politische Desinformation radikal durchschaubar zu machen und die Urteilskraft zu stärken.

Es basiert auf der Einsicht, dass Faktenchecks gegen manipulative Kommunikationsstrategien nicht ausreichen.

Als Beispiel mal ein Screenshot für Aussagen von Politiker:innen der CDU/CSU (schwarz) und der rechtsradikalen AfD (hier blau dargestellt):

Simsalabeam · 28. Mai 2026 um 16:52

Da Democracy Intelligence sich auch als Mediendienstleistung versteht, möchte ich noch dieses Video empfehlen:

Im Mai haben wir uns vor allem Gedanken über die AfD gemacht: Die Krise ist überall. Jedenfalls, wenn man deutschen Nachrichten glaubt. Regierung am Ende. Demokratie in Gefahr. Brandmauer vor dem Kollaps. Aber was, wenn genau diese permanente Eskalation selbst zum politischen Problem geworden ist?
Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Journalismus und die Frage, ob große Medienhäuser durch Dauer-Alarmismus genau das stärken, wovor sie angeblich warnen: Die AfD, Politikverdrossenheit und den Verlust von Vertrauen in Demokratie und Öffentlichkeit.
Anhand aktueller Beispiele von Welt TV, Spiegel, Merz, AfD-Debatten und der Diskussion um die „Brandmauer“ schauten wir uns an, wie aus politischen Konflikten mediale Dauerkrisen gemacht werden und warum das Folgen für das gesellschaftliche Klima hat.

Helmut · 29. Mai 2026 um 18:15

Der Anfang mit der Idee klang ja noch vielversprechend, aber die konkrete Umsetzung hat mich dann enttäuscht: Er bezeichnet die Aussage, dass 10 % der Steuerzahler 50 % der Steuern bezahlen, als „verzerrend“ und wertet sie negativ, weil nicht dazugesagt wurde, dass die auch 40 % der Einkommens beziehen. Er wirft sogar der Moderation vor, die Aussage nicht „korrigiert“ zu haben. Dass die, die ein höheres Einkommen haben, tendenziell mehr Steuern bezahlen, sollte doch nun wirklich bekannt sein. Und dass dementsprechend die, die mehr Steuern bezahlen, tendenziell ein höheres Einkommen haben, folgt daraus. Ich halte es für kontraproduktiv, zu verlangen, dass in politischen Diskussionen bei jedem Argument beim kleinen Einmaleins angefangen werden sollte, denn das würde solche Diskussionen sehr lang und ineffizient machen.

Die Demokratie braucht mündige Bürger. Das heißt nicht, dass es keine kindgerechten Sendungen geben sollte, aber dass nicht jede politische Diskussion kindgerecht geführt werden muss.

Simsalabeam · 29. Mai 2026 um 18:37

Solche Kontextualisierung macht die Diskussion nicht ineffizient, sondern rückt Aussagen, die einen problematischen Eindruck erzeugen, gerade.

Ich bin mir sehr sicher, dass du, wenn du die Aussage, dass 10 % der Einkommensbeziehenden 50 % der „Steuern“, gemeint sind hier ja bloß Einkommensteuern, zahlen, nicht im selben Moment auch daran denkst, dass diese 10 % ja auch 40 % der Einkommen beziehen. Und zwar ganz gleich, ob du das zweite Faktum weißt. Die Kontextualisierung mitzuliefern dauert in diesem Fall eine Sekunde.

Und natürlich ist die psychische Beeinflussung eine ganz andere, wenn die Kontextualisierung wegfällt.

Es wäre schlichtweg eine narzisstische Anmaßung und obendrein wissenschaftsleugnend, solche Einflüsse zu negieren.

Die Einstufung als „verzerrend“ ist daher völlig richtig.

Das hat alles auch nichts mit Kindlichkeit zu tun. Im Unterschied zu Erwachsenen fragen Kinder nämlich viel öfter nach.

Ich bin mir sehr sicher, dass von jungen Menschen sehr viel häufiger die Nachfrage käme: Und, wie viel Prozent des Einkommens verdienen diese Leute?

Nur, wenn man das ebenfalls weiß und zudem auch noch weiß, dass die Gesamtsteuerlast (unter Einbezug von Umsatzsteuern und dergleichen) anders verteilt ist, kann man den Sachverhalt sinnvoll einordnen und beurteilen.

Folgender Vortrag zeigt noch mal, wie wichtig profunde journalistische Einordnung ist:

Helmut · 29. Mai 2026 um 20:10

Auch wenn ich nicht wusste, dass es gerade 40 % sind, wusste ich doch, dass sie auch einen höheren Anteil am Einkommen haben. Und das war mir auch gleich klar. Man kann vielleicht darüber diskutieren, dass „gleich“ nicht ganz so schnell ist wie „im selben Moment“, aber ich war ja sowieso (wie die meisten) nur Zuhörer, und da war es auf jeden Fall schnell genug, dass ich die Aussage für mich einordnen konnte.

Dass ein Diskutant den Fokus auf eine Aspekt lenkt, den er für wichtig hält, ist in kontroversen Diskussionen nichts unübliches.

Argumente für die eigene Position zu bringen ohne gleichzeitig auch die Argumente dagegen mitzuliefern, halte ich in einer Diskussion unter Erwachsenen für OK. Da können ja die anderen Diskussionsteilnehmer, die hoffentlich eine andere Position vertreten, ihre Argumente bringen.

Insbesondere kann es ja sein, dass die verschiedenen Aspekte den verschiedenen Diskutanten unterschiedlich wichtig sind. Einen ist vielleicht vor allem der Aspekt wichtig, dass manche Menschen absolut gesehen mehr beitragen, einem anderen dagegen kommt es mehr auf den Anteil am Einkommen oder Vermögen an, und ein Dritter hält es für am wichtigesten, wieviel den Steuerzahlern nach Abzug der Steuern absolut übrig bleibt.

Sollte man von Diskutanten verlangen, immer auch Sichtweisen darzustellen, die sie für weniger wichtig halten?

Kann man überhaupt absolut sagen, welche der Aspekte wichtig sind und welche nicht? Ich finde, dass die Zuweisung von Wichtikeit oft eine Meinung ist. (Auch wenn nicht immer völlig beliebig.)

Und nicht alles, was man sich offensichtlich denken kann, muss auch gesagt werden, auch wenn es dazu führen würde, dass die Zuhörer dann auch alle daran denken würden, ohne selber die Verbindung herstellen zu müssen.

jannissa · 30. Mai 2026 um 04:17

Spannendes Projekt. Aber wie belastbar sind KI-basierte politische Analysen?

Seit 2023 verfolge ich Untersuchungen zum politischen BIAS von LLMs. Waren klassische KI-Modelle wie BERT und Co. noch häufig konservativ biased, stellt man bei LLMs einen progressiven BIAS fest. Vermutet wird, dass das eine Folge der unterschiedlichen Trainingsdaten ist. Wurden die klassischen Modelle meist noch mit digitalisierten Büchern (vor allem Sachbüchern) trainiert, wurde für LLMs vor allem Internet-Content verwendet. Bekannte Quellen mit starkem Einfluss sollen Wikipedia, Reddit und Stack Overflow sein, aber auch (teilweise automatisch) selektierter Content aus Social Media. Diese Quellen sind weniger formalistisch, organisiert und damit für progressive Creators leichter zugänglich als Sachbücher.

Politischer BIAS der Modelle ist bei der automatischen Bewertung von Aussagen aber ein enormes Problem, denn es benachteiligt konservative Aussagen und bewertet diese systematisch negativer.

Hier eine Auswertung von OpenAI zum politischen Bias ihrer Modelle, die einen deutlichen Bias gegenüber Liberalen aufweist.

https://openai.com/index/defining-and-evaluating-political-bias-in-llms/

Und hier findet ihr ein Dashboard basierend auf einer Standford-Analyse.

Auch dieses weist allen Modellen einen eher progressiven politischen Bias aus.

Es gibt mehrere weitere Untersuchungen mit insgesamt konsistentem Bild.

Simsalabeam · 30. Mai 2026 um 06:20

Um es mit Stephen Colbert zu sagen:

And Reality has a well-known liberal bias …

Liberal ist hier natürlich in der US-amerikanischen Bedeutung von linksliberal/progressiv gemeint.

Die Aussage ist aber völlig korrekt. Nicht mit wissenschaftlichen Fakten kompatible Behauptungen, Wissenschaftsleugnung usw. kommen nachgewiesenermaßen viel öfter von Rechten (so genannten conservatives). Deshalb auch der Kreuzzug von Trump und seiner Administration gegen die wissenschaftlich herausragenden Universitäten. Über The Republican War on Science schrieb allerdings schon Chris Mooney vor zwanzig Jahren ein Buch, das diese Wissenschaftsfeindlichkeit für sehr viel frühere Zeiten belegt. Das alles hat also keineswegs erst mit Trump angefangen.

Hier sind wir auf der reinen Faktenebene.

Das Democracy-Intelligence-Modell (DI) ordnet Aussagen aber auch gar nicht bloß faktisch ein. Es geht anders vor.

Es macht gestützt auf mehrere KI-Modelle - einschließlich Grok, das erzwungenermaßen einen Rechtsdrall hat - eine horizontale Einordnung nach dem PINK-Modell auf dem Spektrum von progressiv bis konservativ, wie ein Aussage geframet ist. Und dann macht DI noch nach dem TRUST-Modell eine vertikale Einordnung darüber, ob eine Einlassung demokratisch-konstruktiv oder demokratisch-destruktiv ist.

Nun kann man natürlich sagen, dass Rechte, denen es ja ohnehin um Machtpolitik und Autoritarismus geht und die bekanntermaßen oft mit wissenschaftlich irreführenden Aussagen arbeiten, in einem solchen Modell schlechtere Chancen haben, hier ein gutes Scoring zu erreichen.

Nur wegen dieser schon in der Ideologie liegenden schlechteren Voraussetzungen kann man dennoch nicht sagen, dass diese Einordnung grundsätzlich konservative/rechte Sprechende benachteiligen würde.

Aufklärung und deliberative Demokratie waren und sind per se progressive Projekte. Bloß weil das so ist, sind sie dennoch nicht weniger sinnvoll.

Der eigentliche Clou von DI liegt aber darin, dass es langfristig möglich werden soll, Muster für typische in die Irre leitende Kommunikationsweisen bestimmter Politiker:innen zu erkennen, sodass sich z.B. Journalist:innen besser wappnen und solche Behauptungen dann in Gesprächen direkt geraderücken können, selbst wenn - wie Lange ja am Dobrindt-Beispiel veranschaulicht - in einem Fall nicht offensichtlich gelogen wurde, sondern nur durch Aus- und Weglassen ein vollkommen irreführender Eindruck erzeugt wurde.

jannissa · 30. Mai 2026 um 11:01

Danke für die Erklärung. Da ich mir gestern die Methode auf der Seite angeschaut habe, habe ich sie aber auch so verstanden.

Du verkennst aus meiner Sicht das Problem @Simsalabeam. Wenn dein Classifier biased ist bringt es wenig wenn du mehrere Kategorien klassifizieren lässt und daraus einen Gesamtscore ableiten lässt. Auch ein Majority Vote mehrerer Classifier hilft wenig wenn die alle gleich biased sind.

Stell dir vor eine 5 köpfige HR Abteilung will eine Person als politischer Analyst einstellen. Alle stehen aber Menschen eher kritisch entgegen, die konservativ argumentieren. Es ist zweitrangig, ob sie die Bewerbungsgespräche in zwei Dimensionen analysieren, der Bias wirkt sich in all diesen aus.

Das gleiche passiert sicher auch bei Democracy Intelligence. Das hat nichts damit zu tun, dass progressiv besser zur Realität passe. Es ist aber auch kein Fehler von Democracy Intelligence, sondern einfach den verfügbaren Tools geschuldet.

Im Übrigen wird Grok laut der Webseite nicht verwendet. Man verwendet Services von OpenAI, Claude, Gemini und PerplexityAI. Grok ist dort nicht genannt.

Wie würde wohl deine Aussage in Bezug auf Fakten und Verzerrung bewertet werden? Ich fürchte das Ergebnis würde dich überraschen.

Simsalabeam · 30. Mai 2026 um 12:02

Vernünftiger, als ich angenommen hatte.

Zu deinem Bias-Argument:

Ganz grundsätzlich ist es so, dass es im Hinblick auf Grundwerte keine unbiased Beurteilungen gibt.

Unsere Verfassung aka das Grundgesetz hat einen linksliberalen Bias. Gleiche unhintergehbare Würde aller Menschen, Benachteiligungsverbot, Hinwirken auf die Abschaffung bestehender Benachteiligung, Sozialstaatsgebot etc. pp.

Wie ich bereits ausführte, steckt das Problem in der konservativen Ideologie selbst. Sie ist aufgrund ihrer hierarchischen Vorstellungen und allem, was damit zusammenhängt, per se nicht demokratiefördernd.

jannissa · 30. Mai 2026 um 16:44

Nein, das ist nicht korrekt. Unsere Verfassung wertet nicht, ob konservative Werte besser sind als progressive. Stattdessen wurden in ihr einige linksliberale Werte festgeschrieben, ebenso wie einige konservative (Eigentumsschutz, die Staatsstrukturprinzipien, Ewigkeitsklauseln, Schuldenbremse). Sie hat damit eine global gesehen insgesamt eher linksliberale Ausrichtung in einigen Gebieten (Grundrechte), als nicht wertendes Objekt aber sicher keinen Bias.

Auch darüber hinaus empfinde ich deine Argumentation als eine Aneinanderreihung von Strohmännern, die du aufstellt um dich nicht mit der systematischen Schwäche des Demokratie-Monitors beschäftigen zu müssen.

Die Initiative will mit ihrer Seite unter anderem eine Orientierung darüber geben, welche Parteien und Politiker durch Aussagen demokratiegefährdender argumentieren als andere. Davor habe ich höchsten Respekt. Für diese Bewertung benötigt es aber eine möglichst faire Basis.

Wenn die digitalen Schiedsrichter aber progressive Aussagen wohlwollender interpretieren, also beispielsweise objektiv progressiv-demokratiefeindliche Aussagen wegen eines Bias nur als progressiv-demokratieambivalent bewerten, gibt die Analyse ein verzerrtes Bild wieder. Das Projekt verfehlt damit sein Ziel. Darauf sollte mein Einwurf oben hinweisen.

Dass du zudem konservative Ideologien per se als nicht demokratiefördernd framest halte ich für demokratietheoretisch äußerst fraglich. Die Ewigkeitsklausel als Schutz vor einem Weimar 2.0 kam vor allem von konservativer Seite, oder die Einbindung in die Westbündnisse. Auch der föderale Aufbau des Staates, um Macht zu begrenzen, kommt von der konservativen Seite.

Fazit: Eine wirkliche Auseinandersetzung mit meiner Argumentation auf sachlicher Ebene kann ich bei dir leider nicht feststellen. Stattdessen baust du Strohmänner auf, um diesen Umstand zu verschleiern.

Auch hier fürchte ich, dass du bei einer Analyse deiner Argumentation durch Democracy International eher schlecht abschneiden würdest. Ich würde dein argumentatives Vorgehen als demokratiekritisch bezeichnen.

Simsalabeam · 30. Mai 2026 um 20:28

Zum einen haben die Grundrechte natürlich einen ganz anderen Stellenwert in der Verfassung, das würde auch jede:r Verfassungsrechtler:in bestätigen, zum anderen ist die Ewigkeitsklausel progressiv, da sie progressive Werte schützt. Das Einzige, was im Kernbereich des Grundgesetzes vielleicht konservativ genannt werden kann, ist der Eigentumsschutz.

Und genau das tut sie, transparent und nachvollziehbar.

Du hast auch kein einziges inhaltliches Gegenbeispiel nennen können.

Nenne eins und ich werde dir schlüssig nachweisen, dass die von DI getroffene Einordnung sachlich völlig korrekt ist.

jannissa · 31. Mai 2026 um 04:28

Die Forderung nach einem „inhaltlichen Gegenbeispiel“ verkennt grundlegend, wie Bias bei der Analyse von Aussagen (bzw. allgemein in den Sozialwissenschaften) überhaupt nachweisbar ist. Ein Bias ist per Definition eine systematische Verzerrung. Er zeigt sich im Muster, nicht im Einzelfall. Genau deshalb ist der von dir verlangte Nachweis methodisch unmöglich: Du verlangst einen Beweis auf einer Ebene, auf der er gar nicht existieren kann.

Das lässt sich leicht illustrieren: Ein HR‑Mitarbeiter, der unter dem Halo‑Effekt, dem Confirmation Bias oder dem Similarity Bias leidet, behandelt Bewerber systematisch unterschiedlich. Im individuellen Fall ist das praktisch nie sauber nachweisbar und trotzdem ist die Existenz dieser Verzerrungen wissenschaftlich eindeutig belegt. Genau so funktionieren Biases in KI‑Classifiern: Sie wirken statistisch, nicht punktuell.

Aus genau diesen Gründen werde ich dir kein Einzelbeispiel nennen. Nicht, weil es keine Verzerrungen gäbe - die Studienlage zu Biases von gängigen LLMs habe ich oben beschrieben - sondern weil deine Forderung logisch ins Leere läuft und letztlich nur ein rhetorischer Trick zur Ablenkung ist.

jannissa · 31. Mai 2026 um 04:28

Ich finde diese Logik falsch. Nur weil ein Gesetz progressive Werte schützt, heißt das doch nicht automatisch, dass es selbst progressiv ist. Die Ewigkeitsklausel ist eine Antwort auf die NS-Zeit, unter der fast alle Menschen in Deutschland in der einen oder anderen Form gelitten haben und in der unmenschliche Taten an Minderheiten oder Oppositionellen verübt wurden. Es ist nicht progressiv, nach dieser dunklen Phase der deutschen Geschichte Regeln zu erlassen, die ein erneutes Terrorregime verhindern.

Stattdessen geht es bei der Ewigkeitsklausel um die Sicherung des Status quo, nicht das Vorantreiben gesellschaftlichen Wandels. Am Beispiel wird klar, dass die Verfassungsväter beim Verfassen der Artikel 1–20 des Grundgesetzes nicht das im Sinn hatten, was wir heute glücklicherweise darin sehen. Sonst hätte es wohl kaum bis 2000 gedauert, bis Kindern per Gesetz eine gewaltfreie Erziehung garantiert wurde. Oder bis 1977, bis Frauen selbstbestimmt eine Arbeitsstelle annehmen durften, auch ohne Zustimmung ihres Ehemanns. Und was war da noch mit der Menschenwürde und der Persönlichkeitsfreiheit für Homosexuelle?

Du begehst den Fehler, unser heutiges Wissen und deine persönlichen Überzeugungen in historische Ereignisse hineinzuinterpretieren. Wenn man Geschichte interpretieren und erklären will, muss man aber stets den damaligen Zeitgeist berücksichtigen, nicht unser heutiges Wissen.

Simsalabeam · 31. Mai 2026 um 06:21

Wenn die unhintergehbare Würdegleichheit aller Menschen progressiv war, dann auch die Ewigkeitsgarantie, die sie sowie auch die demokratische und soziale Verfasstheit der Bundesrepublik in Artikel 20 nebst Widerstandsrecht unter Schutz stellt. Der Artikel 79 wurde ja gleichzeitig mit den Artikeln 1 und 20 beschlossen und nicht Jahre später. Von einer „Sicherung des Status quo“ kann deshalb keine Rede sein.

Dass es viele weitere Jahrzehnte Defizite in der Umsetzung zentraler Verfassungsgrundsätze gab, steht auf einem anderen Blatt.

Die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte aus der französischen Revolution (1789) wird auch nicht dadurch ein konservatives Dokument, weil Frauen ausgeschlossen wurden und erst 1944 in Frankreich das Wahlrecht erhielten.

Unser Exkurs hat aber schon nicht mehr wirklich etwas mit dem Threadthema zu tun.

Ich warte immer noch auf ein Beispiel deinerseits, das belegt, dass Democracy Intelligence eine Falscheinordnung vorgenommen haben soll.

der_Matti · 31. Mai 2026 um 07:43

Ich würde mir auch wünschen, dass irgendein Diskussionsteilnehmer, meinetwegen mit entgegengesetztem Bias, das einordnet und wenn das nicht erfolgt, die Moderation das einordnet.
Bis heute habe ich keine Quelle gefunden, wie hoch das Gesamteinkommen aus nichtselbständiger Arbeit eigentlich ist, geschweige denn, der obersten 10%.
Der Durchschnittsverdienst betrug 2024 angeblich 4.700€ bei 46,1 Mio Beschäftigten. Macht gesamt 216,7 Mrd.
Einnahmen aus Lohnsteuer: 248,7 Mrd
Macht 115%
Hier werden einfach Zahlen bewusst nicht kommuniziert, weil die Wahrheit die Bevölkerung verunsichern könnte.
Damit stehen die oben genannten Zahlen auch einfach im Raum. Keiner kann sie überprüfen.

Simsalabeam · 31. Mai 2026 um 15:15

Nur die Lohnsteuer kannst du hier nicht heranziehen. Denn es geht ja um die einkommensbezogene Gesamtbesteuerung. Das Bruttoeinkommen umfasst zudem auch alle staatlichen Transfers, selbst wenn diese nicht weiter besteuert werden.

In der Wikipedia ist eine alte haushaltsbezogene monatliche Bruttoäquivalenzeinkommensverteilung dargestellt.

Die unteren neun Zehntel hatten demnach ein Bruttoäquivalenzeinkommen von durchschnittlich 2.143 € im Monat, das oberste Zehntel eine von 8.406 €.

Vor 18 Jahren (s. verlinkte Originalquelle, Tabelle 1) hatten die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen also ein knappes Drittel (30,3 %) der Bruttoäquivalenzeinkommen.

Seither sind aber die Einkommen der obersten zehn Prozent stärker gestiegen als die der anderen:

Achtung, hier ist nur das verfügbare Haushaltseinkommen dargestellt, also nicht die Bruttoäquivalenzeinkommensentwicklung.

jannissa · 31. Mai 2026 um 15:16

Letzter Versuch: Aus meiner Sicht ordnest du die Einführung der Grundrechte im Grundgesetz falsch ein. Die Entscheidung, nach dem NS-Regime starke verfassungsrechtliche Schutzmechanismen einzubauen, war keine progressive Vision, sondern eine Reaktion auf die historische Katastrophe, geprägt von Furcht vor Wiederholung, politischer Erfahrung und nüchternem Risikobewusstsein.

Deshalb wäre ich vorsichtig, darin eine progressive Entwicklung zu sehen. Die zahlreichen Defizite in der Umsetzung, die du selbst erwähnst, sprechen eher dagegen. Hätte es damals tatsächlich die Einsicht gegeben, dass alle Menschen universell gleichwertig behandelt werden sollen und frei leben können müssen, hätten sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, immerhin aktive Politiker, auch später konsequent für die Beseitigung dieser Missstände eingesetzt. Das ist aber offensichtlich nicht geschehen.

Zudem beschreibt die historische und verfassungsrechtliche Forschung das Grundgesetz überwiegend als Abwehrverfassung mit ausgeprägtem Abwehrcharakter. Diese Begriffe (u. a. bei Di Fabio, Dreier, Böckenförde) verweisen darauf, dass die Grundrechte primär als Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe konzipiert wurden, also als institutionelle Konsequenz aus der Erfahrung des NS-Staates, nicht als Ausdruck eines progressiven Gesellschaftsentwurfs.

Zu deinem erneuten vergifteten Versuch, individuelle Beispiele für etwas, dass man nur systematisch nachweisen kann, einzufordern, habe ich bereits oben alles Nötige gesagt. Er ist methodisch falsch und unredlich.

Simsalabeam · 31. Mai 2026 um 15:44

Dass die verfassungsrechtlich gewährten Rechte lange nicht eingelöst wurden, hat nichts damit zu tun, dass sie im Grundgesetz nicht gleichwohl schon festgeschrieben waren.

Nimm Artikel 3 Absatz 2, der schon in der Urfassung hieß: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Die ganzen einzelgesetzlichen Regelungen, die Frauen noch über Jahrzehnte diskriminierten, einige davon sprachst du ja an, widersprachen damals schon objektiv dem Wortlaut dieses Artikels.

1994 hat man dann den Absatz wie folgt ergänzt:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist noch mal eine zusätzliche Klarstellung, wohl auch, weil man eingesehen hatte, dass die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ immer noch in der Realität hinter dem Gleichberechtigungsversprechen zurückblieb. Seither ist dessen Durchsetzung staatliche Aufgabe.

Was sich die Mitglieder des parlamentarischen Rates mal gedacht haben mögen, ist für die heutige Verfassungswirklichkeit auch unerheblich. Entscheidend ist zunächst einmal der Wortlaut, aus dem sich die jeweils aktuelle Auslegung ableitet.

Wenn Frauen und Männer gleichberechtigt sind, wie es in Artikel 3 steht, aber die Männer im parlamentarischen Rat das (in ihrer Mehrheit) eigentlich gar nicht wollten, dann hätten sie es auch nicht in die Verfassung aufnehmen dürfen.

Da ist es dann auch unerheblich, was diese Männer sich mutmaßlich gedacht haben mögen oder auch nicht.

Wie gesagt, zwischen der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte in Frankreich und dem Frauenwahlrecht liegen 155 Jahre. Trotzdem waren sie ein riesiger Fortschritt und folglich progressiv.

Aber ich schlage trotzdem vor, zum Threadthema zurückzukehren.

We agree to disagree.

jannissa · 31. Mai 2026 um 20:20

Ich finde nicht dass das egal ist. Es zeigt nämlich, dass diese linksliberale Prägung nicht in Stein gemeißelt ist. Es ist was die deutsche Gesellschaft aus dem Grundgesetz gemacht hat. Intendiert war das überwiegend aber nicht.
Männer und Frauen. Leider wird oft vergessen, dass im parlamentarischen Rat auch 4 hochverdiente Frauen saßen: Elisabeth Seibert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel.

Schönes Beispiel, es zeigt nämlich dass der parlamentarische Rat kein Musterbeispiel für Progressivität war. Die explizite Gleichberechtigung von Männern und Frauen sollte nämlich eigentlich gar nicht im Grundgesetz stehen. Es ist Elisabeth Seibert zu verdanken, die gegen den Widerstand der Männer und auch Frauen, auch aus ihrer Partei der SPD, diesen Absatz erkämpft hat. Mehrere Anläufe wurden abgelehnt bis sie sich an die Öffentlichkeit wandte und Frauenverbände und Gewerkschaften ins Boot holte. Erst deren Druck von außen hat die Aufnahme des Satzes ins Grundgesetz ermöglicht.

Ich verstehe wirklich nicht warum du dir die Geschichte um die Entstehung unserer Verfassung so zurecht biegen musst. Die historische Forschung ist sich wirklich ziemlich einig, dass der Fokus des Grundgesetzes auf der Abwehr eines Weimar 2.0 lag, zugegeben punktuell erweitert um ein paar fortschrittliche Gedanken (sieh diese Formulierung als Kompromissangebot). Geht es nur darum deine Erzählung zu bewahren, Konservatismus könne per se nicht demokratiefördernd funktionieren?

Aber ja, lass uns das nicht weiter hier diskutieren. @Moderatoren meint ihr es macht Sinn diesen Faden in ein separates Thema auszugliedern? Oder wollen wir das eher abhaken?

Simsalabeam · 31. Mai 2026 um 22:28

Richtig, aber am Ende stand er da. Und das ist das Entscheidende.

Was einzelne sich bei der Formulierung vermeintlich gedacht haben mögen oder was sie angeblich wollten, ist unerheblich. Entscheidend ist, was sich letztlich im Wortlaut expressis verbis durchgesetzt hat. Wenn Gleichberechtigung in der Verfassung steht, dann steht sie dort.

Deine Herangehensweise erinnert mich ein Stück weit an die so genannten Originalist:innen am Obersten Gericht der USA. Die glauben tatsächlich rekonstruieren zu können, was sich die Verrfassungsgebenden 1787 dabei gedacht haben könnten. Das führt im Ergebnis zu einer recht willkürlichen Spekulation und zudem zu einem mutwilligen Hineininterpretieren angeblicher Intentionen auf dem Stand vom Ende des 18. Jahrhunderts. Das ist eigentlich kein Jura, sondern Historizismus. Zum Glück gibt es hierzulande keine solch absonderlichen Rechtstraditionen.

Das ist nun mal so. Um mal deinen Grundgedanken von oben aufzugreifen, dass der Konservatismus im Sinne des Bewahrens den Status quo sichere: Das Fördern setzt ja stets eine Verbesserung gegenüber dem Status quo voraus, folglich kann Konservatismus als Festhalten am Bestehenden nichts fördern.

Belassen wir’s einfach dabei, dass wir hier nicht übereinkommen.

Mich würde, um zum Threadthema zurückzukommen, aber nach wie vor interessieren, welche Aussagen deiner Meinung nach von DI falsch eingeordnet worden sein sollen.