Heute gab es eine große Razzia mit mehr als 200 Polizeikräften in Hessen, es ging um den Handel mit gefälschten Impfzertifikaten. Zwölf Beschuldigte wurden festgenommen. Mehr dazu in einem Artikel der Hessenschau.
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Mann, mann, mann.
Ich kann da nur den Kopf schütteln. Wenn jemand - aus welchen Gründen auch immer - sich nicht impfen lassen will, dann muss ich das momentan zähneknirschend akzeptieren.
Wenn man dann bis zu 300€ ausgibt, um die Konsequenzen zu umgehen, dann empfinde ich das als kriminell. Vor allem, da man einen Impfnachweis auch einfach kostenlos bekommen kann, ohne dabei andere zu gefährden. Mir ist nicht so recht klar, welcher Grad an Realitätsverlus notwendig ist, um so zu handeln.
Die Fälscher andererseits verstehe ich sehr gut: da ist sehr leicht viel Geld zu verdienen.
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Wenn es sich nur um 12 Personen handelt, ist die Zahl mMn schon etwas erbärmlich. Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff gekommen, hat eine Impfpflicht aus meiner Sicht gar keinen Sinn.
Info am Rande: ich habe in der letzten Woche so unfassbar viele Impfzertifikate von Impfverweigerern gesehen und nicht weil diese geimpft sind! Die haben sich in den letzten Tagen sicherheitshalber schon mal „eingedeckt“ .
Ich fürchte fast, dass der Fehler da im System steckt. Die Ausgabe der Impfausweise ist ja nicht wirklich so geregelt, dass Fälschungen erschwert werden.
Mit etwas krimineller Energie lässt sich der gelbe Impfpass leicht mit zwei Einträgen (einem bei Johnson & Johnson) versehen. Letztendlich sind ja nur zwei Aufkleber für die Impfstoffe und eine gefälschte Unterschrift sowie ein Stempel notwendig. Damit geht man dann zur Apotheke und hat ein „echtes“ EU-Impfzertifikat, das nirgends als gefälscht erkannt wird.
Der gelbe Impfausweis ist einfach nicht fälschungssicher. Das war auch nie ein Problem, weil er vorher nicht als Zugangsberechtigung gedacht war. Aber durch 3G hat sich die Situation natürlich geändert.
Meiner Meinung nach hätten nur Arztpraxen oder Impfzentren die digitalen Zertifikate herausgeben dürfen – also nur für die Patient:innen, die dort auch geimpft wurden. Zugang zu Restaurants dann nur gegen Vorlage des QR-Codes und Ausweisdokument nach Scan durch die entsprechende App. Wer den Impfausweis nicht digital auf der App haben möchte, könnte in diesem Fall ja einfach den Ausdruck mitnehmen. Die Ausgabe der Zertifikate durch Apotheken war am Beginn zwar praktisch, weil die Infrastruktur in den Praxen und Impfzentren noch nicht stand. Aber damit hat man den Fälschungen Tür und Tor geöffnet.
In anderen Ländern (z. B. Niederlande) erhält man das Impfzertifikat in der App meines Wissens erst nach Login mit einer staatlichen ID (DigiD in den Niederlanden). Alternativ hätte man das auch über die Krankenkassen laufen lassen können.
In gewisser Hinsicht ist das Kind in Deutschland jetzt in den Brunnen gefallen. Viele haben sicherlich schon falsche Zertifikate. Aber wenn man zukünftige Urkundenfälschungen eindämmen möchte, dann sollte die Ausgabe der Zertifikate durch Apotheken JETZT gestoppt werden. Das ist übrigens kein Apotheken-Bashing. Die Apotheken machen einen super Job, aber können eben nicht beurteilen, ob die gelben Impfausweise echt sind. Alternativ: Impfungen auch in Apotheken erlauben. Ausgabe der Impfausweise erfolgt dann nur an Menschen, die dort geimpft wurden.
Vielleicht könntet ihr das ja in der kommenden Lage aufgreifen, @vieuxrenard?
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Dazu mal wieder etwas Neues:
Ein Arzt in Bayern hat wohl Impfzertifikate ausgegeben, ohne dass jemand geimpft wurde:
Hält noch jemand es für übertrieben, dass, so denn der Bericht stimmt, 100 Hausdurchsuchungen bei den „Patienten“ deswegen gemacht wurden? Reicht da nicht eine Aufforderung den Impfpass bitte mal vorzuzeigen bei der örtlichen Polizei? Und was das kostet.
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Ja ich hab das auch gesehen. Besonders das Verhalten des Arztes stößt mir da sauer auf und ich hab mal etwas weitergelesen. Das Ganze ging schon letztes Jahr im Oktober los:
Da kommt dann noch mehr zu Tage:
Außerdem wird der Arzt verdächtigt, Corona-Impfungen nur vorgetäuscht zu haben. Es könnte sein, dass er seinen Patienten, die zu ihm wegen einer Corona-Impfung kamen, statt eines Corona-Impfstoffes Kochsalzlösung oder Ähnliches verabreicht hat.
Allerdings berichten manche, der Arzt habe sie gewarnt, sie könnten von der Impfung sterben.
Das ist natürlich das Schlimmste was du als Arzt machen kannst, noch schlimmer als das Ausstellen falscher Impfausweise. Seine Praxisräume wurden damals auch schon von der Polizei durchsucht.
Und dieser Verdacht hat sich wohl dann auch bestätigt:
Impfskandal Wemding: Jetzt ermittelt der Generalstaatsanwalt - www.br.de
Antikörpertests haben ergeben, dass bei 200 von 300 getesteten Personen kein Impfschutz vorlag.
Im November kam dann wohl das vorläufige Berufsverbot:
SAT.1 Bayern - Impfskandal in Wemding: Berufsverbot gegen Arzt
Die Razzien bei den Patienten jetzt, sind natürlich umfangreich und das den Leuten dabei auch noch Blut abgenommen wird ist natürlich auch keine Kleinigkeit. Aber ich finde das ist als Abschreckung durchaus vertretbar.
edit:
Die Zeit hat auch was dazu:
Razzia wegen womöglich gefälschter Impfnachweise bei rund 100 Personen - zeit.de
Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Held ZEIT ONLINE sagte, […] Bestellten Corona-Impfstoff soll er demnach vernichtet haben.
Und so jemand ist Arzt?
Hier steht dann auch was ihm alles zur Last gelegt wird:
Abrechnungsbetrug, Sachbeschädigung, Körperverletzung
Patienten eine wirkungslose Impfung zu geben ist nur Körperverletzung? Das kommt mir beinahe zu milde vor.
Ermittelt wird gegen sie [die Patienten] laut Polizei wegen Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung“.
Okay das war also die Grundlage für die Durchsuchungen jetzt.
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Nö. Dann sagen die halt, sie haben keinen.
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Tja, dann ist es halt wie mit Führerschein. Haste keinen, bist aber gefahren, dann Strafe.
Außerdem glaube ich dass eine Menge zugeben werden, nicht geimpft worden zu sein. So eine offizielle Überprüfung wirkt manchmal Wunder. Aber man muss nicht direkt eine Hausdurchsuchung machen. Das ist ein Eingriff in die absolute Intimssphäre, nicht ohne Grund ist die extra geschützt. Und ich bin sehr verwundert dass man hier einen Richter gefunden hat der das abgesegnet hat.
Es gibt aber keine gesetzliche Pflicht, einen Impfausweis zu besitzen. Und es gibt die Unschuldsvermutung, d.h. ohne Beweise kann man niemanden dafür verurteilen einen gefälschten Impfausweis erworben zu haben, bloß weil er keinen hat.
Man kann imho in diesem Fall ja über einiges streiten. Z.B. wie schwerwiegend man solche Taten findet. Wenn man meint, der Erwerb so eines gefälschten Dokuments zum Eigengebrauch sei eher ein Bagatelldelikt, und wenn man den Arzt verknackt, reicht das aus, dann wären die 100 Durchsuchungen eher unangemessen.
Wenn man das ganze dagegen als organisierte Kriminalität betrachtet, mit einem Netzwerk, dass die Unterminierung des staatlichen Gesundheitsschutzes betreibt, und dass einige kriminelle Energie dazu gehört, sich Zugang zu entsprechenden Kontakten zu besorgen und „aus dem gesamten süddeutschen Raum“ dort hin zu fahren mit dem vorgefassten Ziel diese Straftaten zu begehen, dann sieht man das vermutlich anders.
Da kommen wir dann in der Diskussion irgendwann wieder an dem Punkt an wie auch bei möglichen Schlagstock- und Wasserwerfereinsätzen, dass vielleicht einiges dafür spricht, dass dieses maximalinvasive Ermittlungsinstrument nicht für jeden Pipifax eingesetzt werden sollte, und man lieber mal ein paar Straftäter laufen lässt, aber wenn andererseits Durchsuchungen wegen „Andy Grote, du bist so 1 Pimmel“ stattfinden, dann wäre es auch wieder mit zweierlei Maß, die Covidioten hier mal wieder von der Leine zu lassen.
Wie auch immer, entweder man macht die Durchsuchungen, oder die Verfahren gegen diese Leute werden halt alle irgendwann eingestellt. Die „Aufforderung den Impfpass bitte mal vorzuzeigen“ wäre dagegen vergleichbar damit, einem möglichen Kunden eines Drogendealers eine Aufforderung zu schicken, bitte das Kokain doch auf der nächsten Polizeiwache abzuliefern.
Davon abgesehen müssen Durchsuchungen i.d.R. nicht so aussehen, dass das SEK die Tür auframmt und dann mit MPs die Bude stürmt, (die Verdächtigen sind ja keine Linken,) und wenn im Durchsuchungsbeschluss präzise beschrieben wird, was gesucht wird („Impfpass und Smartphone“), statt irgendeine schwammige Formulierung wie „dient dem Auffinden von Beweisen zur o.a. Straftat“, dann klingeln da morgens drei Beamte, und wenn der Impfpass und das Smartphone an der Tür ausgehändigt wird, ist die Durchsuchung vorbei.
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Ich glaube in diesem Fall nicht, denn
- Normalerweise kann man die gefälschten Impfausweise ja anhand von z.B. falschen Chargennummern erkennen. Das ist hier aber nicht möglich, da der fälschende Arzt ja echten Impfstoff bestellt, vernichtet und dann Kochsalz geimpft hat. Dadurch stimmt also auf den ersten Blick alle Details und die Polizei muss wirklich prüfen dass die Leute tatsächlich keine Antikörper haben um die Impfungen sicher als Falsch zu entlarven.
- Ich vermute, es geht bei den Hausdurchsuchungen nicht nur darum, die Patienten zu belasten, sondern auch den Arzt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ohne das massive Fehlverhalten des Arztes zu gar keinen Hausdurchsuchungen gekommen wäre.
Spannend, ich hatte das gar nicht auf dem Schirm dass dies Hausdurchsuchungen bei Zeugen hätten sein können. Nun bin ich kein Jurist, aber ich stelle mir vor, dass solche Hausdurchsuchungen eine noch höhere Hürde überwinden müssen als bei Verdächtigen bzw Angeklagten. Kennt sich hier jemand aus?
Schau mal hier: § 103 StPO - Einzelnorm
Im vorliegenden Fall konnten die Behörden ja davon ausgehen, dass die gefälschten Impfpässe auch dort gefunden werden können. Von daher sollte die gesetzliche Anforderung erfüllt gewesen sein.
Wie gesagt, ob die Impfpässe tatsächlich falsch sind, also ob dort eine Impfung durch den beschuldigten Arzt zu Unrecht aufgeführt wurde, kann man ja NUR feststellen, wenn man nachweisen kann, dass die zugehörigen Patienten tatsächlich nicht geimpft wurden.
Nur weil jemand bei diesem Arzt war und auch einen Impfausweis mit einer angeblichen Impfung von dem Typen hat, heißt das ja noch nicht automatisch, dass dieser Eintrag gefälscht ist. Der beschuldigte Arzt könnte ja auch mal jemanden wirklich geimpft haben.
Mir ist bei der ganzen Sache auch noch ein Gedanke gekommen, der allerdings etwas ins Verschwörerische geht:
Ich finde ja am schlimmsten an dem ganzen Fall, das der beschuldigte Arzt wohl Leute mit Kochsalz geimpft haben soll, die das gar nicht wollten sondern eine richtige Impfung.
Es wäre aber auch möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich, dass diese Leute das nur zum eigenen Schutz sagen. Ist ja auch irgendwo nachvollziehbar, stellt euch vor die Polizei käme bei euch an und sagt, der Arzt, der euch geimpft hat, ist als gewerbsmäßiger Impffälscher überführt und ihr stündet damit im Verdacht das gewusst zu haben und euch dort bewusst eine falsche Impfung geholt zu haben. Da könnte man ja schon auf die Idee kommen, einfach zu sagen:
„Ich wusste das nicht, ich wollte da wirklich geimpft werden.“
In dem Fall müsste wahrscheinlich der Arzt entweder eine Liste seiner Fälscher-Patienten geführt haben oder diese im Nachhinein belasten.
Ich finde schon dass man hier nochmal über die Verhältnismässigkeit nachdenken sollte. Das war auch vor Kurzem beim „Pimmelgate“ der Fall. Noch einmal: Die Wohnung ist nicht ohne Grund besonders geschützt, und es wundert mich schon wie einfach und ohne wenigr invasive Ermittlungsmethoden vorher anzuwenden hier darauf zurückgegriffen wird.
So herum hast du natürlich einen Punkt.
Allerdings ist meine Schlussfolgerung: Wenn der Staat schon bei den (eher) Linken mit übertriebener Härte vorgeht (leider), dann aber auch bitte bei den Rechten und Querdenker oder wie hier den Impfverweigerern.
Ich sehe es eben anders herum. Die Schwelle Hausdurchsuchungen für die beschriebenen Fälle durchzuführen halte ich für ziemlich überzogen. Für mich als Außenstehnden sieht das eher in beiden Fällen nach Einschüchterungsmethoden aus denn nach dem letzten Mittel Beweise zu bekommen.
Stimmt eigentlich, ob bei den Impffälscher-Patienten jetzt wirklich eine Hausdurchsuchung nötig war, ist tatsächlich fraglich.
Aber ich bin sehr sicher, so wie ich den Fall verstanden habe, war die Blutentnahme auf jeden Fall notwendig.
Auch hier, Blutentnahme nur weil man als Zeuge und Beweis gegen einen vermutlichen Impffälscher herhalten muss? Ob das so der kleinste invasive Weg war um den Arzt drann zu bekommen?
Also bitte, wenn diese Leute tatsächlich „neben Bayern auch aus Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen“ nach Wemding in Schwaben gepilgert sind, um sich genau von diesem Hausarzt impfen zu lassen, kann man die Theorie, dass das bloß Zeugen sind, wohl eher ad acta legen. Und das sind jetzt wohl die, bei denen die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, und zwar laut ZEIT-Artikel weil sie beschuldigt sind.
Die anderen, die „200 von 300 getesteten Personen“, sind dagegen vielleicht seine regulären Patienten, oder wohnen zumindest in der Gegend. Bei denen hat es ja anscheinend keine Durchsuchungen gegeben, aber unter welchen Umständen die auf Antikörper getestet wurden – kann ja bspw. auch freiwillig gewesen sein – steht meines Wissens nicht in den Presseartikeln.
So wie ich das verstanden habe sind die Leute, deren Häuser durchsucht bzw. Blut abgenommen wurde ja sowohl Zeugen als auch Beschuldigte.
Und selbst wenn das Ganze auch abschreckenden Charakter gehabt haben soll, warum nicht?
Denn, auch wenn ich dazu noch nirgendwo Schätzungen gesehen habe, wird ein gewisser Teil des Infektionsgeschehens ja auch von den Leuten verursacht, die jetzt, dank gefälschtem Impfausweis, ungetestet überall reinkommen aber schlimmstenfalls nicht mal eine Grundimmunisierung haben oder nicht geboostert sind.
Wenn der Verdacht besteht, dass du unter Drogen-Einfluss Auto gefahren bist, dann kannst du ja auch eine richterlich angeordnete Blutabgabe bekommen, oder bin ich da falsch informiert?