Was ist eure Meinung dazu, dass die überparteilichen Gesprächen über die Stärkung des BVerfG (Anm. Mod.: von der Union Link)unterbrochen wurden? Vor allem in Anbetracht der Erkenntnisse aus anderen Ländern.
Ich denke dabei an die USA und Polen.
In den USA hat Trump während seiner ersten Amtszeit den Supreme Court zu seinen Gunsten umgebaut. Ähnlich verlief es ja auch in Polen, als die PiS an der Macht war und durch etlichen Vorschriften die Macht des obersten Gerichtes untergraben hat.