Zukunftsvisionen
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Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden [WP, S. 48]
Grundsätzliche Einstellung auch der LdN -
Verwaltung: Bürokratieabbau, indem Anträge bei nicht fristgerechter Bearbeitung als genehmigt gelten
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Demokratie stärken: Whistleblower-Schutzprogramm im Bereich von Korruption, Polizei und Justiz [WP, S. 18]
LdN 261: Whistleblowing bei Facebook -
Digitalisierung: Sehr hohe Priorität durch Einrichtung eines Digitalministeriums
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Digitale Aufsicht derzeit auf 80 Behörden verteilt; Volt will Bündelung auf 3 klar strukturierte Bereiche: Cybersicherheit, Marktüberwachung, Datenschutz [WP, S. 25]
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Konsolidierung von Verwaltungssoftware und IT-Systemen; Festlegung von bundeseinheitlichen Standards [WP, S. 29]
LdN: Digitalisierung der deutschen Verwaltung
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Innere Sicherheit: effektiver Eu-Außengrenzschutz, Bewegungsfreiheit in der EU [WP, S. 32]
LdN398: Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder -
Umgang mit China: demokratische Werte aktiv fördern und Abhängigkeiten verringern; gleiche Wettbewerbsbedingungen für chinesische Unternehmen; Erweiterung der Gesprächskanäle [WP, S. 43f]
LdN 308: Abhängigkeit von China -
Ukraine: Ukraine muss gewinnen. Mit der Ukraine entwickelte Militärstrategie inkl. erforderlicher Waffen und uneingeschränkte Nutzung [WP, S. 45]
LdN 401: Frieden für die Ukraine,LdN Kritik: SPD bennent den Sieg der Ukraine nicht klar. -
Migration: Migration als Gewinn für Fachkräftemangel. Zuwandernde erhalten von ersten Tag an eine Arbeitserlaubnis [WP, S. 51]
u.a. LdN353: Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete -
Wirtschaft: Staat als Risikokapitalgeber zur Stärkung der Hebelwirkung aus der Kombination von öffentlichen und privaten Geld [WP, S.54]
LdN387: Rudi Bachmann - Stichwort Forward fiscal guidance -
Klimaschutz: Sehr hohe Priorität (172 Treffer in WP)
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Klimageld fließt zu 33% an Menschen zurück (Vorbild Österreich)
u.a LdN345: Klimageld wird wohl nicht kommen; aber mit 100% Vorschlag der LdN? -
vollständige Abschaffung klimaschädlicher Subventionen [WP, S. 62]
LdN410: Frage an Olaf Scholz -
Keine Förderung von H2-ready Heizungen, da Betrieb mit Wasserstoff unrealistisch [WP, S.68]
LdN325: Gebäudeenergiegesetz
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Mindestlohn: Erhöhung des Mindestlohns - Dynamisch auf 60% des Medianbrutto (aktuell 14,61 Euro). Dies erspart Diskussionen und politisches Kapital [WP, S. 89]
LdN bei "Alles gesagt?": Abstand zu Bürgergeld -
Bildung: schrittweise Auflösung des Föderalismus in der Bildung [WP, S. 104]
LdN bei "Alles gesagt?": Föderalismus muss an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. -
Diskriminierungsfreie Gesellschaft: unabhängige Kontrollstellen für Polizei, Verwaltung und Justiz [WP, S. 143]
LdN123: Rechtsradikale Polizisten
Finanzierung
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Schuldenbremse: Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Rat aus Fachleuten stellt sicher, dass es sich wirklich um Zukunftsinvestitionen handelt. [WP, S. 22f]
LdN Buch: Infrastruktur und Bildung; viele LdN-Folgen -
Erbrecht: Zehnjahresfrist entfällt, Verschonungsregeln werden abgeschafft; Höhere Freibeträge für Familienmitglieder und Familienheime [WP S. 100]
LdN392: Niedrige politische Unterstützung für Erbschaftssteuer -
Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche (Freibeträge in mehreren Millionen Höhe) [WP, S. 101]
LdN155: Vermögenssteuer -
Zuckersteuer: Einführung einer gesundheitspolitisch motivierten Zuckersteuer [WP, S. 131]
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Wirtschaftlicher Aufschwung mit Steuermehreinnahmen durch Digitalisierung, bürokratiearme Standards z.B. beim Datenschutz, Innovations- und Start-Up Förderung sowie Investitionen in die Infrastruktur
Ich gebe zu, dass ich selbst nicht genau weiß, ob bzw. welche Finanzierungslücke durch das Volt Wahlprogramm entsteht, aber ich fände es sehr spannend eine Einschätzung eines entsprechenden Instituts zu hören.