Parteispenden (generell) und der Umgang von Campact e.V damit

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Es sind im Moment einige Kampangen im Gange wegen Parteispenden:

Ich finde die Forderung Parteispenden zu begrenzen richtig.

Was ich aber sehr seltsam finde, ist das der gemeinsnützige Verein Campact e.V. selbst zwar auch das fordert:
Im Wahlkampf sprudeln die Parteispenden | Campact

Aber dann selbst Parteispenden an LINKE, Grüne und SPD macht.

Quelle:

Das ganze passt auch IMHO nicht mit der Satzung zusammen.

Ich finde das sollte generell verboten werden, das Vereine Parteispenden machen, denn sonst kann ja der Großspender das Geld Anoym einen Verein spenden und der spendet es dann der Partei. Ich habe campact dazu schon heute morgen via Web-Kontaktformular angeschrieben.

Der Verein hat auch nur 12 Mitglieder:

Von denen nur die Vornamen bekannt sind. (okay haben vielleicht Angst vor rechten Terror).

Gruß
Sven

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Das ist in der Tat ein interessanter Fall.

Campact verteidigt die Spenden damit, die AfD mit allen legalen Mitteln klein halten zu wollen. Ob das sinnvoll ist, kann man natürlich bestreiten. Also man kann natürlich sagen, dass mehr Geld im Wahlkampf für SPD und GRÜNE dazu führt, dass die Parteien mehr Erfolg haben und damit die Chance auf eine Sperrminorität der AfD in diesen Bundesländern geringer wird.

Wichtig ist hier anzumerken, dass es Campact ja nicht darum geht, SPD und GRÜNE dazu zu bewegen, etwas zu tun, was Campact möchte - also die Spenden haben nicht das Ziel, die politische Ausrichtung von SPD und GRÜNEN zu beeinflussen oder SPD und GRÜNE dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie sonst nicht tun würden. Insofern sehe ich diese Spenden nicht als „Lobbyismus“, sondern in der Tat als „Wahlkampfhilfe“.

Ich persönlich unterscheide hier stark zwischen diesen beiden Zielsetzungen, wobei ich zugebe, dass die Grenzen nicht ganz klar sind. Denn natürlich wird auch ein Unternehmen argumentieren, dass man mit den Spenden einfach nur den Parteien im Wahlkampf helfen möchte, welche im Hinblick auf die eigenen Ziele stark sein sollten. Auch Unternehme werden natürlich immer bestreiten, dass es ein Quid-pro-Quo gibt, also dass eine Parteispende mit dem Ziel erfolgt, konkret die Politik zu beeinflussen. Insofern kann ich die Kritik an Campact nachvollziehen.

Dass Campact an politische Parteien spendet hat übrigens auch zumindest indirekt mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu tun. Die Union hat das stets gefordert und letztlich hat Campact die Gemeinnützigkeit verloren. So gesehen ist die finanzielle Unterstützung von SPD und GRÜNEN sicherlich auch ein Protest gegen die Union - der erst dadurch, dass Campact nicht mehr gemeinnützig ist, überhaupt erst möglich geworden ist (denn als gemeinnütziger Verein wären Spenden an politische Parteien offensichtlich bereits rechtlich nicht möglich). Man will hier meines Erachtens auch der Union den Stinkefinger zeigen, was durchaus verständlich ist…

Letztlich handelt Campact im Rahmen des rechtlich zulässigen, ob es moralisch akzeptabel ist, müssen letztlich die Spender entscheiden, deren Spenden Campact an die politischen Parteien weitergeleitet hat. Wenn aus diesem Kreis massive Kritik kommt, kann ich die nachvollziehen, wenn aus anderer Richtung massive Kritik kommt, frage ich mich, was der Hintergrund dieser Kritik des Nichtbetroffenen ist.

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Quelle?

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Ist doch oben im Beitrag verlinkt, ein Nachrichtenartikel des RND. Oder meinst du die Frage, ob es rechtlich zulässig ist? Das kann man natürlich immer, wie es die Natur des Rechts ist, bezweifeln.

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Ich bin mir da unsicher ob sie im Rahmen des rechtlich zulässigen Handeln. Das deckt sich so überhaupt nicht mit der Satzung. Und die gilt ja schließlich auch wenn sie nicht mehr gemeinnützig sind.

Und wenn man spendet, steht halt nirgends dass das Geld gleich an ein Partei weiterleiten werden.

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Wo verstoßen die Spenden denn deiner Meinung nach gegen die Satzung? Also ganz konkret.

Also wenn ein klarer Verstoß vorliegen würde (z.B. weil die Satzung sagt: „Spenden an politische Parteien sind ausgeschlossen“ oder „Campact hält sich politisch strikt neutral und wird keine Partei bevorzugen“) würde ich dir Recht geben, aber nach kurzem Überfliegen der Satzung finde ich derartiges nicht.

Die Satzung sagt letztlich nur, dass Gelder nur zur Förderung der Ziele des Vereins laut Satzung ausgegeben werden dürfen. Ob Wahlkampf-Spenden an SPD und GRÜNE dieses Ziel erfüllen, ist letztlich eine Bewertungsfrage. Die Ziele, die Campact aufführt, sind:

Ich denke, diese Ziele finden sich alle in der einen oder anderen Form auch bei SPD und GRÜNEN, daher würde ich zumindest auf dem ersten Blick nicht sagen, dass es sich um einen Satzungsverstoß handelt. Natürlich kann man mit dem mutmaßlichen Willen der Spender argumentieren und sagen: „Wenn der Spender an SPD und GRÜNE hätte spenden wollen, hätte er das direkt getan!“. Dem entgegenhalten kann man natürlich die besondere Situation der Wahlkämpfe in Ostdeutschland mit der Drohung einer Sperrminorität der AfD. Also das ist definitiv so ein Punkt, zu dem man juristisch zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Damit ist der Fall umstritten, aber keineswegs klar (sondern im Gegenteil, unklar…). Daher bin ich auch nicht dagegen, das zu diskutieren, aber wir sollten da mit einem offenen Mindset dran gehen.

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Du hast Du hat den Abschnitt c) vom Zweck des Vereins nicht erwähnt.

2c )
Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung
politischer Parteien und derer Programme

Und auf einmal fördert er direkt Parteien und zwar nur manche und andere nicht. Finde ich nicht besonders neutral.

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Ah, ja, wie gesagt, ich hab die Satzung nur überflogen und der ist tatsächlich am Fuß der Seite gut versteckt. Vor diesem Hintergrund würde ich dir Recht geben, dass Spenden an Parteien vor dem Hintergrund der Satzung problematisch sind. In diesem konkreten Fall könnte es sich daher in der Tat um einen klaren Satzungsverstoß handeln.

Gäbe es diese klare Formulierung zur Neutralität nicht, würde ich sagen:

Wäre ich ein der Partei „Die Linke“ nahestehender Campact-Spender, würde ich gegen diese Mittelverwendung im Sinne einer Spende an SPD und GRÜNE natürlich auch protestieren. Ich wäre in diesem Fall hochgradig enttäuscht, dass meine Spendengelder eingesetzt würden, um meinen politischen Gegner zu unterstützen. Folglich würde ich vermutlich dann meine Spenden einstellen.

Davon zu trennen ist aber, was ein Spendenempfänger mit einer Spende darf. Der Spender gibt dem Spendenempfänger einen begrenzten Freifahrtschein - begrenzt durch die Satzung des Vereines. Daher kann es natürlich sein, dass der Verein eine Mittelverwendung als Zielführend betrachtet, welche ich selbst strikt ablehne oder gar falsch finde. Das genügt aber nicht, die Mittelverwendung rechtlich als Unrechtmäßig zu betrachten, so lange der Spendenempfänger halbwegs argumentieren kann, dass mit der Mittelverwendung die Vereinsziele erfüllt werden. Der Spendenempfänger hat hier so gesehen einen relativ großen Einschätzungsfreiraum, weil er sonst vor dem Hintergrund sehr diverser Spender und ihrer Vorstellungen handlungsunfähig wäre.

Ohne die Eigenbindung zur parteipolitischen Neutralität würde ich daher sagen: Wer als Spender an Campact mit den Spenden an SPD und GRÜNE sehr unzufrieden ist, dem kann nur geraten werden, seine Spenden an Campact einzustellen. Da es aber eine Eigenbindung an die parteipolitische Neutralität gibt, wäre es tatsächlich denkbar, rechtliche Schritte wegen bewusster Fehlverwendung von Spendengeldern einzuleiten. Ob das sinnvoll ist, würde ich jedoch bestreiten - will man wirklich einen Verein verklagen, der eigentlich Interessen vertritt, die man ebenfalls vertritt? Insofern: Ja, du hast Recht, durch das satzungsgemäße Neutralitätsgebot gibt es möglicherweise auch juristische Möglichkeiten, hier vorzugehen, aber das sollte nicht im Sinne des (enttäuschten) Campact-Unterstützers sein. Die Spenden hingegen in Zukunft an einen anderen Verein zu leiten, dafür hätte ich vollstes Verständnis.

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Das Thema hatte Campact VORHER an ihre Unterstützer kommuniziert, samt Abfrage, ob man solch eine solche Strategie befürworten würde oder nicht. Wird da also eine entsprechenden Unterstützung für gegeben haben.

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Ja, aber mein Hauptargument ist dass es eben auch sein kann, dass jemand Campact nur nutzt um Anonym ein große Menge an Geld an Parteien zu spenden, das ist ja eigentlich verboten. Es kann ja sein, dass jemand 50.000 € an Campact spendet und Campact spendet es an die SPD. Die SPD weiß zwar vielleicht von wem das Geld eigentlich kommt, aber die Transparenz, die man eigentlich erreichen will, mit der Veröffentlichung auf bundestag.de wird vollständig unterwandert.

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Das macht den Fall noch unklarer, weil man hier nun die Frage stellen muss, ob eine kurzfristige Abweichung von der Satzung über eine Umfrage zulässig sein soll. Das zeigt aber ganz gut, dass man sich eine Beurteilung hier nicht zu leicht machen sollte.

Ich weiß nicht genau, welche Vorgaben Vereine dem Geldwäschegesetz (Transparenzregister und co.) haben, aber es bestehen definitiv Transparenz-Pflichten. Ich bin mir fast sicher, dass man an diesen - doch sehr offensichtlichen - Fall bei den entsprechenden Gesetzen gedacht hat. Sonst würde jeder Spender, der anonym bleiben will, schlicht über eigens dafür geschaffene Vereine spenden. Also ich bin der Letzte, der sagen würde, dass unsere Regierungen immer alles perfekt durchdenken würden, aber ganz so handwerklich schlecht wie manche Medien es erscheinen lassen sind sie dann doch nicht :wink:

In diesem Sinne bin ich fast sicher, dass große, anonyme Spenden in solchen Fällen alleine schon unter dem Aspekt der Geldwäscheprävention nicht so einfach sind… aber vielleicht überschätze ich den Gesetzgeber auch? Anyways, wenn du davon ausgehst, dass dort ein Problem besteht, solltest du Quellen finden können, um das zu belegen. Dann können wir weiter diskutieren, bis dahin gehe ich davon aus, dass es gesetzliche Vorkehrungen gibt, dieses doch sehr offensichtliche Szenario zu unterbinden.

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Man kann sich sicher sein, dass es seitens der AFD da dann sehr genaue Prüfungen geben wird.

Laut Transparentbericht fließen Großspenden der Stiftung zu, da diese Spendenbescheinigungen ausstellen darf.
Die bekam laut Bericht vor allem vom Verein
GLS Dachstiftung für individuelles Schenken Zuwendungen.
Spenden über 5.000€ von zwei weiteren Vereinen und 14 Privatpersonen.

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Die Satzung, Präambel von Campact ist sehr klar. Die Sperrminorität der AfD, einer gesichert rechtsextremen Partei, zu unterbinden ist klar damit vereinbar.

Der Satz §2 c) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.
Die Aktion von Campact widerspricht dem nicht, da nicht prinzipiell eine andere Partei gefördert wird.

Dass der AfD nicht passt, dass gezielt aussichtsreiche Gegenkandidaten zu ihr gefördert wurden, ist klar.

Statt hypothetische Fälle zu konstruieren von anonymen Großspender … bitte Fakten.

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Wie soll ich beweisen, dass es keine Gesetze gibt, die das verhindern? Soll ich schreiben: Ich habe alle Gesetze auf dieser Welt durchgelesen und nichts gefunden? Die Existenz eines Gesetzes zu beweisen ist wesentlich einfacher, als die nicht-Existenz. Und es gibt die Liste auf Bundestag.de und da ist nichts zu finden woher die Spenden wirklich kamen. Das ist für mich nicht transparent.

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Zu erwähnen dabei, 4,9 Millionen € der 6,9 Millionen € für das BSW kamen von einem Einzelspender und damit allein mehr als die CDU bekam.

Würde man diesen Spender als Ausreißer wegdenken, dann läge BSW zwischen FDP und Volt. Man darf sich natürlich fragen was diesen Unternehmer dazu bewogen hat.

Edit: fehlerhaften Parteinamen geändert.

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Bitte nicht „die Linke“ verwenden, wenn du über das BSW sprichst. Das ist zumindest extrem missverständlich, je nach politischer Ansicht sogar „falsch“ (für mich ist das BSW nicht „links“). „Die Linke“ ist der Name einer konkreten Partei, also selbst wenn man damit das BSW meint (oder über BSW und „Die Linke“ als „die Linken“ sprechen möchte), sollte diese Bezeichnung im politischen Diskurs nicht verwendet werden, eben weil sie so missverständlich ist.

Darüber gibt es einige Medienberichterstattung:

Also die Hintergründe sind durchaus ausgesprochen bekannt. Hier scheint es tatsächlich nicht um Lobbyismus im engeren Sinne zu gehen (dh. das Ehepaar verspricht sich denke ich keine wirtschaftlichen Vorteile, daher würde ich die Spende nicht in den Kontext der „Unternehmer“-Eigenschaft stellen; dass es sich um Unternehmer handelt erklärt lediglich, woher sie das Geld haben), sondern eher um Ideologie (die Haltung zum Ukraine-Krieg scheint hier die größte Rolle zu spielen).

Tatsächlich sind auch die hohen Spenden an Volt auffällig. Andererseits zeigt das genau das, was man im öffentlichen Diskurs auch sehen kann: BSW und Volt sind die beiden Parteien, denen viele Menschen ein Potenzial für die Zukunft zutrauen, folglich gibt es auch bereitwillige Spender.

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Ja, das war ein Vertipper. Ich habe es im Post korrigiert. Danke an @Pigeon73 (PN) und dich für die Korrektur.

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