Dies fände ich einen guten Aufhänger, um mal das Thema Spenden aus dem Ausland näher zu beleuchten. Was ist gesetzlich erlaubt/vorgeschrieben und ist sowas im Sinne der Demokratie eines Landes überhaupt sinnvoll es zuzulassen? Bekommen auch andere Parteien solche Zuwendungen aus dem Ausland?
Gleichzeitig finde ich das Thema Sachspende interessant. Ab wann muss so etwas als Spende deklariert werden? Bei uns lag letztens ein nach „Zeitungsblatt“ aussehendes Flatterheft im Briefkasten was klar Union zuzuordnen war, wo aber nirgends drauf stand, dass es Wahlwerbung ist (Herausgeber war benannt, aber nicht Union, sondern Privatperson). Da es klar nur die Positionen der Union vertreten hat und auch nur diese interviewt wurden, würde ich sagen klare Parteiwerbung. Gedruckt von Privat/Unternehmen. Ist das dann nicht auch eine Spende?
Parteispenden aus dem Ausland sind in Deutschland nur zulässig, wenn sie: [1]
aus dem Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers stammen,
von Unternehmen kommen, deren Hauptsitz in der EU liegt oder die zu mehr als 50 % im Eigentum von Deutschen oder EU-Bürgern stehen,
an Parteien nationaler Minderheiten aus angrenzenden Staaten gerichtet sind.
Andere Auslandsspenden, insbesondere aus Nicht-EU-Ländern über 1.000 Euro, sind verboten, um unzulässige Einflussnahme zu verhindern.
Die Sachspende aus Österreich an die AfD in Höhe von 2,3 Millionen Euro für eine Plakatkampagne stammen von Gerhard Dingler, österreichischer Staatsbürger (und ehemaliger FPÖ-Funktionär).
Die Bundestagsverwaltung hat die Spende geprüft und bisher keinen Anhaltspunkt für eine Unzulässigkeit festgestellt.[2]
Entscheidend ist, ob die Sachspende den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere hinsichtlich Transparenz und Herkunft.
M.E. sollten ausländische Personen/Unternehmer, die keinen dt. Pass bzw. Hauptsitz haben, ausgeschlossen werden - auch die aus der EU. Schließlich sind die Interessen aus dem Ausland immer mind. tlw. mit der eigenen Nationalität verbunden (zumindest wird kein Spender damit zum Nachteil seines Landes oder seines ausländ. Unternehmens handeln), so dass sich daraus jederzeit ein unguter Einfluss (zumindest eine Schieflage im Parteienwettbewerb) entwickeln kann. Nicht umsonst sind ausländ. Bürger inkl. EU ja auch nicht bei uns wahlberechtigt. Über die Spendenmöglichkeit üben sie meiner Meinung ihre Wahl aber trotzdem aus, nur in anderer Art und Weise.
Außerdem ist die Regelung mit dem Sitz in D bzw. einem 50%-Anteil zu schwach! Es müsste festgelegt werden, dass es sich hierbei um die GESAMTHEIT der Unternehmen handelt, sonst hat so jemand wie Musk leichtes Spiel.
Ich verstehe das Misstrauen, aber würdest du es verbieten, wenn beispielsweise eine reiche Spaniern an jede Volt Partei in jedem Land spendet?
Die EU kann ja im Prinzip nur so zusammenwachsen.
Ich würde es zum Beispiel auch gerechtfertigt finden, wenn die SPD ihre Schwesterpartei in Ungarn unterstützt.