Parteiausschlussverfahren gegen H.G. Maaßen

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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen fällt in letzter Zeit immer regelmäßiger mit unangebrachten Äußerungen auf, welche teils dem rechten, teils dem extrem rechten Rand oder auch direkt zu extemistischen Gruppierungen wie QAnon oder der US Alt Right Bewegung zuzuordnen sind.

Außer dröhnendem Schweigen hat man seitens seiner Partei, der CDU bisher wenig Gegenwind dazu gehört. Dies scheint sich seit seinem neusten Gastbeitrag aber zu ändern:

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Mittlerweile melden sich einige seiner Parteimitglieder zu Wort und fordern Maaßen öffentlich auf die Partei zu verlassen, wie z.B. auch der Generalsekretär Mario Czaja auf Twitter.

https://twitter.com/marioczaja/status/1617802162771480577?s=46&t=RifK49-EZRGUrDbydJtB1A

Mittlerweile ist scheinbar auch ein Ausschlussverfahren in Prüfung.

Maaßen selbst wies die Kritik an ihm zurück. In einem Tweet sprach der CDU-Politiker unter anderem von einer »schäbigen Schmutzkampagne«.

Soweit die bisherigen Informationen.

Ich persönlich finde es doch schon etwas interessant, dass das ganze genau jetzt passiert. Bisher fühlte sich kein CDU Politiker berufen etwas gegen die Parolen Maaßens zu sagen, nicht mal der Parteichef Merz scheint etwas dagegen zu haben (nach seinem Ausrutscher bei Lanz hat man das Mindset von Merz denke ich gut erkennen können - Merz nicht mal ansatzweise einsichtig einen Fehler gemacht zu haben), so Merz Positionen im Lichte Maaßens dann beinahe schon „harmlos“ Wirken.

Jetzt steht Berlin kurz vor einer (Wiederholungs-) Wahl und auf einmal ist es wichtig irgendein Zeichen zu setzen.
Auf einmal merkt man, dass Maaßen seit Monaten/Jahren am laufenden Band volksverhetzende Scheiße (entschuldigt bitte, aber nichts anderes ist es) raushaut und jetzt muss auf einmal gehandelt werden.

Ich selbst halte das ganze für eine Ablenkung. Jetzt erstmal progressiv wirken wollen (aber hinten rum eben doch ganz zufrieden mit dem Rechtsdrall der Partei sein), nach der Wahl wird das ganze Thema vermutlich schnell wieder in einer Schublade verschwinden, so wie es bei anderen Ausschlussverfahren anderer Parteien auch schon passiert ist.

Schaut man mal etwas weiter hinter die Fassade der CDU, dann wird es ziemlich schnell ziemlich gruselig. Man erkennt schnell, dass Maaßen nur der laute Querschläger ist, der jetzt eben den Kopf hinhalten muss.

https://twitter.com/ardenthistorian/status/1617597117656072210?s=46&t=RifK49-EZRGUrDbydJtB1A

Ich persönlich halte die CDU aufgrund ihres mittlerweile ziemlich direkten Aufrufs zum zum Kulturkampf und komplett hängengebliebenen Justizvorstellungen mittlerweile für brandgefählich.

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Das Grundproblem für die CDU CSU ist, dass ihre Parteimitglieder und die Wählerschaft auseinanderdriften.
Die Mitglieder, nicht die Parteispitze, stehen der AFD viel näher als diejenigen, die die CDU tatsächlich wählen.

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Maaßen ist im Prinzip der Sarrazin der SPD.

Und bei der SPD hat man ja auch sehr lange gebraucht, das Sarrazin-Problem zu lösen, auch, weil Parteiausschlussverfahren wirklich nicht einfach sind.

Dazu kommt, dass die CDU als konservative Partei immer so viel Wert auf „Geschlossenheit“ legt und sie gerne jeden internen Meinungskampf bei SPD, Grünen oder Linken zum Sodom und Gomorrha verklärt.

Maaßen ist auf dem gleichen Weg wie Erika Steinbach vor ihm - auch die Frau hat immer wieder mit Statements geglänzt, die ganz klar dem Rechtsaußen-Spektrum der politischen Landschaft zuzuordnen waren, bis hin zur Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Die Frau war einen Schlaganfall davon entfernt, wieder eine Lebensraumerweiterung im Osten zu fordern… und wo ist sie jetzt? Chefin der AfD-nahen Desiderus Erasmus-Stiftung… und seit Februar '22 auch AfD-Mitglied, zur gleichen Zeit, als viele gemäßigte Leute wegen Höcke und co. aus der AfD raus sind.

Die CDU würde sich vermutlich wünschen, dass auch Maaßen diesen Weg geht, denn das macht es der CDU einfach, das Thema medial zu beenden. Sollte die CDU Erfolg mit einem Parteiausschluss haben, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis Maaßen auch in der AfD landet.

Interessante These. Wo würdest du
a) CDU-Wähler
b) CDU-Mitglieder
c) CDU-Spitzenpolitiker
jeweils verorten?

Ich kenne jedenfalls einige CDU-Wähler, die definitiv eher in der Mitte angesiedelt sind. Aber ich schätze, ich kenne eher die progressiven CDU-Mitglieder, weil ich einfach keinen Kontakt zu ernsthaft konservativen Milieus habe. Die CDU-Wähler, die ich kenne, sind klassische Christen, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie die CDU nur wählen, weil es halt „die christliche Partei“ ist, zumindest dem Namen nach… einer ist (Religions- und Geschichts-)Lehrer, der andere Journalist, beide waren mal ein paar Jahre Mitbewohner in meiner WG.

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Wenn man sich das Wahlergebnis von Merz zum Parteivorsitz ansieht, ist es für mich relativ klar ersichtlich, dass der Wunsch der Parteimitglieder hin zu mehr ,Konservatismus, und Opposition gegen v.a. grün geht.
A. Merkel hat der Union klar neue, und immer noch existierende, Wählerschaften im SPD Territorium generiert. Die AFD hat am rechten Rand für Abwanderung gesorgt, deswegen ist für mich die Wählerschaft über die Jahre nach links gerückt.
Und die Parteispitze ist für mich sehr opportun.

Die CDU Wähler die ich kenne, kommen oft mit den klassisch anti-grünen Thesen wie ,ich lass mir nichts verbieten, ,das was die Grünen vorhaben (z.B. Deutschland fast komplett mit Erneuerbaren mit Strom zu versorgen) ist doch völlig unrealistisch, ,der Verbrenner wird nie aussterben und E Mobilität in der Masse funktioniert doch eh nicht, … .

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Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, dass Merz es erst im dritten Anlauf geschafft hat, und die Parteimitglieder zunächst Kramp-Karrenbauer und dann Laschet den Vorzug gegeben haben.

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Bei Kramp-Karrenbauer und Laschet jedoch ohne Mitgliederbefragung, wenn ich mit richtig erinnere.

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Hast recht, beide wurden von Parteitagen gewählt.