Paket zur Asyl und Sicherheitspolitik

Hallo, unter diesem Link Sicherheitspaket | Bundesregierung
kann man die genauen Beschlüsse zum Asylpaket nachlesen. Es hört sich menschlicher an als ihr es im Podcast dargestellt habt. Auch wenn meiner Meinung nach die Richtung, die die Regierung beim Asylrecht eingeschlagen hat, zu diskutieren ist.

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Natürlich stellt die Bundesregierung ihr eigenes Paket möglich positiv und „menschlich“ dar. Welche konkreten Punkte hältst du denn für besser als in der Lage dargestellt?

Streichung von Sozialleistungen kann nur erfolgen, wenn das Aufzunehmende EU Land zustimmt und eine Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist. Sprich auch praktisch umsetzbar.

Es darf allein bezweifelt werden, das überhaupt ein EU Land einen Geflüchteten aus Deutschland zurücknimmt. Falls doch dürfte die Zahl sehr gering sein.

Im Pod spricht man aber von einer wachsenden Zahl an Obdachlosen und dann Kriminellen.

Die Frage was die Grenzkontrollen kosten, ist sehr berechtigt. Es aber darzustellen als würde es nichts bringen ist sachlich einfach nicht richtig.

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Das kann man aber eben auch anders sehen.
Würde man die Kontrolldichte an Bahnhöfen oder in Innenstädten im gleichen Maß erhöhen (dh. mit gleich vielen Personalstunden) wie es aktuell an den Grenzen getan wird, würde man vermutlich auf ähnliche Ergebnisse kommen. Ja, mehr Kontrollen (egal welcher Art) und mehr staatliche Eingriffsbefugnisse führen zur Aufdeckung von mehr Straftaten - das bestreitet eigentlich kaum jemand. Aber das kostet eben auch vieles, vor allem im Bereich der Freiheitsrechte.

Das andere Argument, warum Grenzkontrollen „nicht bringen“, ist, weil die bei einer Grenzkontrolle abgewiesenen Menschen es schlicht eine Stunde später nochmal versuchen - oder am nächsten Tag am nächsten Grenzübergang. Man muss schon fragen, wie viele einzelne Menschen für diese 53.000 unerlaubten Einreiseversuche tatsächlich verantwortlich waren (es werden weniger als 53.000 gewesen sein, die Frage ist nur: Wie viel weniger?).

Also was bringen diese Grenzkontrollen?
Option 1: Wir greifen hart strafrechtlich durch. Dann müssen wir die Leute spätestens beim zweiten oder dritten Versuch festnehmen und dem Strafvollzug zuführen. Ist das das Ziel? Das unerlaubt einreisende einfach direkt in’s Gefängnis gehen, nicht über Los ziehen und erst gar keine Chance bekommen, sich einzugliedern? Was ist damit gewonnen?

Option 2: Wir weisen diese Menschen nur immer und immer wieder ab, während sie es immer und immer wieder versuchen. Hilft das irgendwem wirklich?

Also ich sehe nicht, wie Grenzkontrollen tatsächlich, langfristig helfen können. Daran ändern Statistiken, wie viele unerlaubte Einreisen aktenkundig gemacht wurden (und nun unsere Bürokratie beschäftigen) herzlich wenig.

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Es geht nicht um die finanzielle Möglichkeit, sondern um die „rechtliche und tatsächliche“.
Wenn z.B. Italien, Ungarn, Österreich und co. sagen: „Wer hier aus Deutschland zurück kommt, den lassen wir gar nicht erst rein - und wenn er doch reinkommt, bekommt er von uns gar nichts!“ (und das ist die Position dieser Länder!), dem bringt auch ein kostenloses Flixbus-Ticket nach Italien nichts. Wenn diese Länder die Dublin-Regelungen nicht anerkennen (und das tun sie teilweise nicht!) dann ist das ein reales, rechtliches Problem, das nichts damit zu tun hat, dass der Preis für die Reise zu hoch sei, sondern damit, dass das betreffende EU-Land sich quer stellt.

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Die 7.500 volstreckte Haftbefehle und 1195 Schleuser festnahmen einfach ignorieren?

Die Effizienz der Zurückweisungen kann man definitiv als Fraglich ansehen, alle andere Zahlen jedoch nicht.

Die freiheitlichen Einschränkungen sind nun ebenfalls minimal, und Geld?

Sicherheit muss man sich eben etwas kosten lassen, das gilt Innenpolitisch wie auch im äusseren, siehe Bundeswehr.

Wie bei der Bundeswehr wurde auch bei der Polizei massiv gespart, heute sehen wir die Konsequenzen.

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Nochmal:
Die vollstreckten Haftbefehle hätte man auch durch Polizeikontrollen in den Innenstädten oder Bahnhöfen oder auch auf beliebigen Autobahnen in Mittelhessen erzeugen können. Das hat nichts mit Grenzsicherung zu tun, sondern mit Kontrolldichte. Niemand will das „einfach ignorieren“, es wird hier aber ein Zusammenhang hergestellt, der nicht besteht. Mehr Kontrolle (EGAL WO!) führt zu mehr vollstreckten Haftbefehlen, das hat nichts mit dem Thema Grenzsicherung zu tun.

Die Schleuser-Vorwürfe dürften sich mehrheitlich in Luft auflösen. Sorry, aber die „Schleuser“, die wir bekommen wollen, sind am Mittelmeer aktiv, nicht an der Grenze von Deutschland. An der innereuropäischen Grenze braucht es sicherlich keine „Schleuser“ und die Festnahmen aus der Anfangszeit werden einfach nur dazu führen, dass man die Leute alleine schickt (und generell lernt, die Leute über die „grüne Grenze“ zu schicken, statt über die Autobahn).

Diese ganzen Grenzkontrollen haben überhaupt in der ersten Zeit nur so viele „Erfolge“ zeigen können, weil sie eben plötzlich da waren. Zu glauben, dass das langfristig sinnvolle Ergebnisse bringt, ist eine massive Unterschätzung der Flüchtenden…

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Was mir bei diesen Statistiken immer fehlt ist der Vergleich/Kontext.

Wieviele statistisch registrierte Ereignisse hätte die gleiche Menge an Bundespolizisten denn erzielt wenn sie wie üblich gearbeitet hätten? Mehr, weniger oder gleichviel wie beim Einsatz an der Grenze? Wären die alternativ Ereignisse qualitativ besser, gleich oder schlechter? Also hätten die Polizisten statt dem Schleuser einen Geldwäscher der italienischen Mafia festgenommen (besser)? Oder einen Schwarzarbeiter (schlechter)?

Mir ist klar, dass die Bundespolizei eher nicht für Geldwäsche und Schwarzarbeit zuständig ist, aber ich denke es wird klar vorauf ich hinauswill: Ohne Kontext sind diese Zahlen total unbrauchbar, da wir nicht wissen ob das nun besser oder schlechter ist als die Alternative.

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Worüber dann so aufregen? Sozialleistungen können nur gestrichen werden, wenn die Ausreise rechtlich wie praktisch möglich ist.

Sprich, wenn italien, Ungarn und Co., niemanden aufnimmt, kann auch nichts gestrichen werden.

Es wird jedoch ein Fass aufgemacht als würden Menschenrechte mit Füssen getreten.

Ne Nummer kleiner in gehts manchmal eben auch, so trägt man eher zum aufheitzen von Depatten an, statt sie auf Sacheben zu bringen.

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Diese Änderung ist erst später zum Paket hinzugefügt worden, weil genug Menschen sich aufgeregt haben. Das ist doch genau der Punkt, warum das Asylpaket so kritisiert wurde und warum die Bundesregierung gezwungen war, es zu entschärfen.

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Dann bringt diese Regelung aber einfach nicht viel und ist reine Symbolpolitik.
Es geht um vlt. 5000 Leute, bei denen die Überführung scheitert, weil sie untergetaucht sind oder sich widersetzen. Die 4500 untergetauchten bekommen doch aber sowieso kein Geld mehr weil die Karte gesperrt wird oder sie sich das Geld am Amt abholen müssten. Also geht sowieso nix verloren. Alle anderen Gründe, wieso eine Überführung nicht geklappt hat, sind ja aus praktischen Gründen gescheitert, hier wäre eine Streichung demnach unzulässig.

Maurice Höfgen hat hier mal die Zahlen dargestellt.
Wann geht Spahn zur AfD? | Reaktion auf Markus Lanz vom 27. August 2024
Er beizieht sich hierauf
Drucksache 20/10869

das ist richtig.

Richtig ist aber auch, dass dies in der letzten Folge der Lage der Nation falsch dargestellt wurde.
In der Folge ist die Rede davon, dass der „praktische“ Teil eben keine Voraussetzung ist.
Die Folge LdN kam soweit ich weiß fast eine Woche nach der Entscheidung im Bundestag raus, also sollte bis dahin die Änderung auch schon bekannt gewesen sein.

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Bisher wurde solchen Personen offensichtlich weiterhin Geld überwiesen, sonst gäbe es diese Gesetzesänderung ja nicht.
Der Täter von Solingen war ja nur vorübergehend nicht auffindbar, als es darum ging ihn abzuschieben. Sobald dies nicht mehr möglich war, hat er sich selbst wieder gemeldet um den subsidiären Schutz in Anspruch zu nehmen

Wenn er vorübergehend nicht an seiner Unterkunft auffindbar war, dann war er praktisch nicht abschiebbar und somit greift die Regelung ja nicht. Nicht auffindbar heißt ja nicht, dass er untergetaucht ist.
Wie gesagt, ist die Auslegung von praktisch hier halt das Problem. Praktisch kann man jmd. nur abschieben, wenn man ihn auffindet, das Land wo er hin abgeschoben wird eine Zusage erteilt hat, die organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind (hier wird ja oft eine Liste an fast nicht erfüllbaren Anforderungen gestellt) etc.

EDIT: Ansonsten würde mich die genaue Zahl interessieren, von der die BR ausgeht. Wie viele Menschen soll dies betroffen haben und wie viel Geld hätte man hier sparen können? Bei den Geld-Rücküberweisungen ins Heimatland wurde es auch schon als eins der wichtigsten Probleme dargestellt, weshalb die Bezahlkarte eingeführt werden sollte, obwohl es keine Daten dazu gab.

Das mit den Haftbefehlen ist sowieso eine etwas seltsame Sache. Erstmal hat das ja nichts mit dem Thema Migration zu tun. Wenn es sich nicht um internationale Haftbefehle handelt, dann kann ein Migrant ja gar nicht schon bei der Einreise von der deutschen Justiz mit Haftbefehl gesucht werden.

Und dann werden offenbar derzeit etwa 150.000 Menschen wegen offener Haftbefehle gesucht. Das entspricht etwa 0,0025% der deutschen erwachsenen Bevölkerung. Um gut 7.500 offene Haftbefehle über neun Monate zu vollstrecken muss ich statistisch also nur täglich ca. 11.500 zufällig ausgewählte Menschen in Deutschland kontrollieren. Eine ziemlich kleine Zahl, wenn man das mal mit 45.000 aktiven Bundespolizisten vergleicht. Wenn die „nur“ 11.500 Gesuchte aufgegriffen haben (zusätzlich oder insgesamt?), dann dürfte die Grenze ein außerordentlich schlechter Ort für diese Übung gewesen sein.

Hat aber wie gesagt auch nichts mit Migration zu tun. Wenn jemand das politische Argument für mehr zufällige Personenkontrollen im öffentlichen Raum zur Vollstreckung offener Haftbefehle machen will, kann er das natürlich tun.

Eine Lösung wie man mit diesen Menschen umgeht habe ich jetzt auch nicht. Für mich steht aber fest, dass dies schon Konsequenzen haben muss, wenn ein Mensch von der Bundespolizei abgewiesen wird (z.B. weil er schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat) und er versucht dann einfach, ein zweites oder drittes Mal die Einreise.
Deutlicher kann man ja schon vor der eigentlichen Einreise nicht zeigen, was man vom Rechtssystem des Landes hält, dessen Grenze man gerade überschreiten will.
Und an der deutschen Grenze kommen die Menschen nicht aus Ländern, in denen ihnen Gefahren drohen.

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Hast du einen Beleg dafür, dass die Bankkarte von Personen gesperrt wird, die ausreisepflichtig und nicht auffindbar sind? Das würde ja sogar viel weitergehen als was jetzt im Gesetzesentwurf steht. Der aktuelle Entwurf sieht nur vor, dass diejenigen kein weiteres Geld mehr überwiesen bekommen. Wenn ihre Bankkarte gesperrt würde, hätten sie ja auch kein Zugriff mehr auf das Geld welches ihnen gehört.

Ich zumindest habe davon noch nie gehört und auch keine Informationen dazu online gefunden. Wenn dem wirklich so wäre, wäre die neue Gesetzesänderung in der Tat relativ sinnlos. Allerdings wäre der Vorwurf, dass diese Änderung Menschen ins Elend stoßen würde, ebenfalls unhaltbar, das würde dann ja jetzt schon gelten.

Symbolpolitik weshalb grosse Teile der Führung der Grünen Jugend zurück und ausgetreten ist, sowie auch in der SPD ein kleiner Aufstand geprobt wurde!

Massnahmen deren tatsächliche Auswirkungen vollkomen überzogen dargestellt wurden.

Das Grundrecht auf Asyl stand nie zur Debatte oder ist durch die Massnahmen in Gefahr geraten.

Ok vlt etwas missverständlich formuliert.
Gemeint ist die Bezahlkarte, die sie vom Amt bekommen. Nicht eine andere, die sie evtl. haben.
Mein Punkt ist, dass man diejenigen bestrafen möchte, die sich der Abschiebung entziehen mit Mitteln, die nicht rechtens sind. Also sie tauchen ab, melden sich nicht mehr. Wenn jmd. abtaucht, bekommt er ja aber sowieso kein Geld mehr nach meinem Verständnis, weil er sich das Geld ja regelmäßig am Amt abholen muss.

Vielleicht ist es aber auch einfach ein Signal, dass unser Rechtssystem an dieser Stelle völliger Blödsinn ist. Es handelt sich hier ja nicht um grundlegende Regeln des menschlichen Zusammenlebens, sondern ein extrem arbiträres und Einwanderungsrecht, dass in seiner heutigen Form nicht das Ergebnis einer besonnenen gesellschaftlichen Debatte ist, sondern aus einem fremdenfeindlichen und nationalistischen Diskurs entstammt. Zudem merkt man zunehmend, dass es einen Zielkonflikt zwischen den von Deutschland eingegangenen internationalen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen (z.B. Recht auf Asyl und ein faires Verfahren) und der auf Beruhigung des fremdenfeindlichen Teils der Bevölkerung ausgerichteten Migrationsgesetzgebung gibt.

Entsprechend gibt es natürlich gute Alternativen zum aktuellen Vorgehen, auch wenn man sich dafür vielleicht erstmal geistig von der Vorstellung befreien muss, dass man den Grenzübertritt als solchen schon als illegitim ansehen und entsprechend bestrafen muss.

Auf EU-Ebene wird ja dieser Tage mit GEAS ein neues System eingeführt. Ein großer Teil der wiederholten Einreiseversuche nach Deutschland ist ja das Ergebnis eines völlig dysfunktionalen europäischen Asyl- und Fluchtsystems. Zu dieser Dysfunktionalität hat in der Vergangenheit auch Deutschland entscheidend durch die Weigerung, überlastete Länder im Süden Europas zu entlasten beigetragen. Ob das mit GEAS alles perfekt wird, wage ich zu bezweifeln. Aber das den Geflüchteten anzulasten, wenn es vollständig in der Macht der EU Staaten und auch Deutschland ist, ein besseres System zu etablieren, ist ziemlich perfide.

Und Deutschland könnte auch einfach alleine anders handeln. Mit einem Fokus auf Integration statt auf Ausweisung würde unser System komplett anders aussehen und für alle Beteiligten bessere Ergebnisse bringen. Aber das entspricht eben nicht „Willen der Straße“ und lässt sich im Bierzelt so schlecht vom Pult grölen.

Grundsätzlich sollte man aus einem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz keine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herleiten. Diese Menschen wollen doch nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Es gibt auch für uns „Eingeborene“ erhebliche Chancen darin, möglichst vielen dieser Menschen diese Hoffnung zu erfüllen.

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