Im Herbst stehen vier regionale Wahlen an, die Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Kommunalwahlen in Niedersachsen.
Und mutmaßlich russische Fakenews-Schleudern sind so aktiv wie noch nie:
Auch die deutschen Behörden sind überzeugt, dass Russland dahintersteckt. Die Kampagne reihe sich in die hybride Bedrohung durch Russland ein, der sich Deutschland ausgesetzt sieht, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen. Dahinter stehe „ein ganzes Ökosystem der Desinformation mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren“. Es gehe um eine langfristige Strategie.
Es wurden ja auch Fabriken/Firmen/Logistik die für die Ukraine genutzt werden als legitime Ziele erklärt. Die Drohne in Leipzig ist daher nicht unwahrscheinlich Teil dieser Strategie.
Wird daraus 2 Narrative geben. Russland ist eine reale Bedrohung. Leute sehen die Unterstützung der Ukraine als Bedrohung, weil sich Russland dann bei uns wehren müsse. Welches wird wohl stärker greifen?
Kommt wohl drauf an was medial und im Wahlkampf am überzeugendsten verkauft wird.
Aus „russischer“/ Putins Sicht befindet sich Russland faktisch im Krieg mit dem Westen/der NATO, weil man sich bedroht fühlte und demnach zur Wahrung russischer Sicherheitsinteressen die Ukraine angreifen „musste“.
So das offizielle russische Narrativ, soweit mir bekannt.
Auf einen offenen Schlagabtausch mit der NATO („also im Sinne formale Kriegserklärung“) möchte es Putin dann aber doch nicht ausreizen.
Daher dann diese hybride Kriegsführung, für die Russland sich höchstens dann bekennt, wenn es dem russischen Narrativ/Putin dient.
Aber aus Putins Sicht befinden wir uns irgendwie schon im Krieg.
Noch ist der Ursprung ja unklar und wird es ggf. auch bleiben.
Nehmen wir an, wir finden Beweise, dass es jmd. von Russland beauftragt getan hat. Was wäre eine angemessene Reaktion?
Wo ist noch Spielraum für die EU? Neue Sanktionen? Uran ist z.B. noch ein Thema, aber gibts da Spielraum? Direkter Kampfeinsatz in der Ukraine (z.B. Luftraum mit Jets schützen? - eröffnete neues Eskalationspotential, wenn dann EU Soldaten in der Ukraine sterben.)
Können wir grundsätzlich adäquat auf solche Bedrohungen (wie Fake News oder hybride Angriffe) reagieren?
Gibt da ja verschiedene potentielle Akteure mit unterschiedlicher Intensität.
Die meist nicht nach unserem Regeln und dabei unfair und aggressiv spielen.
Es wirkt so, als wären wir total wehrlos. Ich habe noch nie gehört, dass sich jemand aus der Politik zum Thema Fake News aus Russland mit einem konkreten Vorschlag gemeldet hätte. Oder hat das schon jemand getan?
Einhergehend mit seinem Angriffskrieg hat Russland die Verbreitung (pro-)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv ausgebaut und spricht selbst davon, in einem „Informationskrieg“ zu stehen. In diesem Zuge werden Desinformation und Propaganda bewusst eingesetzt, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs wie die politische Willensbildung in Deutschland und Europa zu nehmen und Öffentlichkeit wie Politik vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen.
Ziel dieser Aktivitäten ist es, Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen […].
Meine Vermutung wäre ja, bei der jüngsten Kampagne geht es ganz unspezifisch darum, Misstrauen zu säen - getreu dem Bannon-Motto „Flood the zone with sh*t“.
Was ich immer denke ist, ob es eventuell auch eine False Flag Operation sein könnte.
Also dass ein anderer staatlicher Akteur das so aussehen lässt, als ob es die Russen waren.
Recht unwahrscheinlich. Und wer hätte ein solches Interesse? Mal davon abgesehen, dass das Argument auch direkt aus dem Kreml stammen könnte und diese Aktion den Russen verdammt ähnlich sieht: Wie plausibel ist das, oder kann man das gleich direkt verwerfen?
Ich habe mich bemüht, nicht wie ein Kreml-Fan (der ich übrigens auch nicht bin) zu klingen.
Die Videos sind nach Erkenntnissen von DW Faktencheck Teil der russischen Einflussoperation Matrjoschka – auch Overload genannt. Mehr als 180 Fake-Posts hat DW Faktencheck im Vorfeld der Landtagswahlen inzwischen auf den Plattformen X, Bluesky und Tiktok gezählt. Die Daten dazu stammen aus einer akribischen Sammlung des anonymen Recherchekollektivs „Antibot4Navalny“, das ursprünglich entstand, um Desinformation gegen den im sibirischen Straflager verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aufzudecken. Jetzt spürt das Kollektiv mit großem Aufwand russische Einflussoperationen im Netz auf. Der DW liegen die Fake-Posts vor, die seit dem 24. Juni veröffentlicht wurden – übrigens nur wochentags, am Wochenende machen die Desinformatoren Pause.
Dass Matrjoschka nun Deutschland ins Visier nimmt, kommt für Beobachter auch nicht überraschend, das Ausmaß allerdings schon. „Diese Einflusskampagne ist generell seit September 2023 auf mehreren Plattformen aktiv. Zu den Zielen dieser Kampagne gehörten auch schon die Bundestagswahl, die Wahlen in Moldau, in Armenien oder die Olympischen Spiele in Frankreich“, sagt Julia Smirnova. Sie ist Forscherin am Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), einem gemeinnützigen Berliner Think Tank, und beobachtet Matrjoschka schon lange.
Grundsätzlich gibt es ja mehrere Akteure, die ein Interesse daran haben, Deutschland politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren.
Außenpolitisch sicher allen voran Russland, u.a. wegen des Ukraine-Kriegs und der Rolle Deutschlands in der NATO und Europa.
Auch China hat neben wirtschaftspolitischen Interessen auch eher Interesse an einem politisch schwachen Deutschland.
In gewissem Maß auch Nordkirea und Iran sicherlich.
Dazu die USA, die ja sehr offen für einen politischen Wechsel in Deutschland propagieren, um einen gefügigen Versallen im US-Interesse zu haben.
Innenpolitisch einerseits die AfD und in diesem Zusammenhang rechtsextreme Gruppen, die einen Zusamnenbruch des demokratischen Systems in Deutschland begrüßen würden.
Auch im linksextremen Spektrum oder radikal-islamischen Kreisen gibt es andere Vorstellungen, wie Deutschland auszusehen hat.
Das Potential und KnowHow für derartige hybride Angriffe und breit gestreute FakeNews ließe sich eher bei staatlichen Akteuren vermuten.
Also grundsätzlich lässt sich festhalten, das uns nicht alle wohlgesonnen sind, und es schon sehr konkrete Bedrohungen gibt aktuell.
Kapitel: 00:00 Fake-News Angriffe vor Landtagswahlen 01:03 Warum Sicherheitsbehörden nicht überrascht sidn 01:33 Matrjoschka-Kampagne erreicht Landtags- und Kommunalwahlen 02:22 so werden seriöse Medienhäuser für Fake-News missbraucht 03:20 gekaperte Account: so beginnt Manipulation 03:30 Das Netzwerk dahinter: Liken, teilen, kommentieren 04:12 Schock-Fakes: wie perfide die Lügen sind 05:00 Verfängt die Kampagne? 06:10 Geht es um die Wähler oder auch um Einschüchterung? 07:07 Warum AfD und BSW kaum betroffen sind 07:50 Wieso führt die Spur nach Russland? 08:50 Trolle-Farmen: So entstehen Desinformationswellen 09:50 Nutzt die Einbestellung des Botschafters? 10:41 Fake-News 2.0: KI, Schauspieler und Profiproduktionen 11:34 Angriff auf Wikipedia - das nächste Ziel? 12:15 Plattformen X oder BlueSky gegen Regulierung 13:19 Hybrider Krieg: Desinformation als Waffe 13:53 Kann neues Abwehrzentrum helfen? 14:30 Was hilft gegen Fake-News? 15:23 Fake oder echt: wie checken? 16:14 Warum jeder Klick den Fakes hilft 16:50 Mehr Fakes vor den Wahlen-sind wir vorbereitet?
