Das Omnibusverfahren ist ein Trick um Mehrheiten im Parlament zu erzwingen indem verschiedene Vorgänge zu ggf unterschiedlichen Sachverhalten gebündelt werden und nur zusammen angenommen oder abgelehnt werden können.
Ich bin gerade erst auf dieses Verfahren gestoßen, da es die Bundesregierung genutzt hat um eine Mehrheit für die „Auskunftspflicht über den Impfstatus“ zu erhalten, indem sie das mit der Bewilligung von Fluthilfen verbunden hat.
Warum ist so ein Verfahren zulässig?! Das scheint mir sehr undemokratisch.
Für alle Mitlesenden zur Einordnung: Allgemein wird unter einem Omnibusgesetz ein Gesetz verstanden, das mehrere Änderungsanliegen mit gemeinsamen Ziel (Passagiere) einsammelt und zur Abstimmung bringt. Zum Teil wird bei einem Omnibusverfahren auch einer ursprünglichen Gesetzesvorlage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren durch Änderungsantrag eine Gesetzesänderung beigefügt. In diesen Fällen entfällt dann bezüglich der angehängten Änderung die bei einem Gesetzgebungsverfahren übliche 1. Lesung. Oft findet auch keine Anhörung zur angehängten Gesetzesänderung statt; eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit wird so verhindert.
Weil sich die Abgeordneten nicht dagegen wehren? Fraktionszwang und so…?
Es gibt ja noch viele andere Möglichkeiten unliebige Themen durchzubekommen:
Darüber abstimmen, wenn ganz Deutschland abgelenkt ist (Fußball)
(wurde in einem alten amerikanischen Film angespropchen): Es werden immer wieder Änderungsvorschläge eingepflegt, bis es zur Abstimmung kommt. Die Abgeordneten beschäftigen sich also lange vorher mit dem Gesetz. Aber kurz vor der Abstimmung wird eine Änderung eingebaut, die nichts mit dem eigentlichen Gesetz zu tun hat. Diese Änderung wird unter zig Änderungen „begraben“ (burried?). Das bemerkt dann (hoffentlich) keiner, und schon ist es beschlossen.
(to be continued)