Offene Worte zur Lage in Bezug auf den Ukrainekrieg und Völkerrecht

Ein sehr offenes Interview mit dem österreichischen Oberst Reisner, zur Lage in der Ukraine, zur Macht- und Planlosigkeit Europas und der wachsenden Missachtung des Völkerrechts.

Eine sehr schonungslose Darstellung der Lage.

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Würde eher den Gesamtvortrag mit anschließender Diskussion empfehlen:

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Entschuldigung, aber was ist das - „Love Music“ - für ein seltsamer YouTube-Kanal?

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Gute Frage. Hab jetzt nur den Beitrag gesehen, der war seriös. Sonst Link 2 von @Schnackerio

Ist aber die Kurzfassung ohne Duskussion

Eine Problematik, die in der Diskussion zu wenig beachtet wird, kommt bei Minute 3:50 bis 4:15 zur Sprache: Die Grenzen zwischen Zivilbevölkerung und Waffenproduktion verschwimmen zusehens, was die Einhaltung des Völkerrechts deutlich erschwert.

Wenn - wie im Vortrag genannt - diese Drohnen gezielt in ukrainischen Privathaushalten gebaut und an das Militär geliefert werden, verschwimmt die Grenze zwischen „Waffenfabrik“ und „Wohnblock“ und das führt natürlich dazu, dass die Gegenseite dann argumentiert, dass der Angriff auf den Wohnblock militärisch verhältnismäßig sei, weil dort Waffen für das Militär gebaut würden - und diese Argumentation kann man nur schwer bestreiten.

Diese „Dezentralisierung“ der Waffenproduktion in der Ukraine, die natürlich damit zusammen hängt, dass die industrielle Waffenproduktion durch russische Angriffe teilweise zerstört wurde, sorgt dafür, dass die Ukraine immer stärker in eine „asynchrone“ Rolle gedrängt wird. Die russische Seite würde nun behaupten, dass „die Ukrainer ihrer Waffenproduktion hinter Zivilisten verstecken“ und damit ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung rechtfertigen (ähnlich wie Israel es im Hinblick auf die Hamas tut). Wir hingegen verstehen natürlich die missliche Lage, in der sich die Ukraine befindet, und rechtfertigen die „Waffenproduktion am Küchentisch“. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Völkerrecht.

(und nicht falsch verstehen: Die Schuld an der Misere trägt vollumfänglich Russland, welches durch seinen illegalen Angriffskrieg diese Situation erzeugt hat. Ich will nur dafür sensibilisieren, wie problematisch diese Situation im Hinblick auf das Völkerrecht ist, wenn es sich weiter in diese Richtung entwickelt, wofür leider einiges spricht… moderne Waffen machen es zu leicht, Waffenfabriken auszuschalten, während die Produktion von Drohen mittlerweile so leicht ist, dass man sie tatsächlich am Laserdrucker im Wohnzimmer vollziehen kann. Unter dem Szenario, das sich daraus ergibt, leidet letztlich dann die Zivilbevölkerung…)

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In dem von mir geschätzten Subreddit zum Ukraine-Krieg nimmt man Reisner durchaus ernst, kennt aber auch seine Schwarzmalerei. Ginge es nach Reisner, hätte die Urkaine den Krieg längst verloren.

Das hat meist wenig mit Fakten oder tatsächlichen Frontverläufen zu tuen, als eher mit der eigenen Meinung/Vorstellung.

Unabhängig von Reisner: Ich habe bei der ganzen Debatte „verliert die Ukraine, gewinnt sie“ vs. „verliert Russland oder gewinnt Russland“ schon das länger das Gefühl, das es zu mindestens jeder dieser potenziellen Ausgänge mindestens einen „Experten“ gibt, der den Weg dahin oder dorthin „erklärt“ oder zu wissen scheint was als nächstes passiert. Man hört dann am liebsten dem zu, in dem sein eigenes Weltbild am ehesten passt. Ich erwische mich selbst dabei.

Wer des öfteren dieses „Heute Live“ schaut, in dem jede Woche ein anderer Experte auftritt, wird mir vielleicht beipflichten. Da gibt es Marcus Keupp, der in der Vergangenheit des öfteren erklärt hat, dass Russland alle seine Offensiv Operationen einstellen muss, weil keine Panzer mehr da sein (Spoiler: ist nicht wirklich passiert). Dann gibt es Mangold oder Kujat die sagen das die Ukraine am besten direkt kapitulieren soll. Gressel würde ich eher bei Reisner, so in der Mitte der beiden Positionen einordnen, aber auch bei den eher politischen Experten wie Nico Lange oder Masalla, die zwar militärisches Wissen haben, aber eher versuchen das ganze politisch und langfrisitg einzuordnen und Druck auf Politik zu erhöhen. Dazu gehören halt leider auch sehr oft schönfärbereien. Aber auch völlig gegensätzliche Aussagen, wie bspw. auf der einen Seite ist Russland militärisch Blank, weil alles in der Ukraine steckt, auf der anderen Seite könnte, vereinfacht gesagt, jederzeit ein umfassender Angriff auf Nato Gebiet erfolgen. Hier wird, wie gesagt, viel innenpolitisch argumentiert.

Fazit: Die Frage wer den Krieg am Ende verliert wird wahrscheinlich jede Seite am Ende für sich selbst anders beantworten. Militärisch reicht die Unterstützung für die Ukraine nicht um alles Gebiet militärisch zurückzuerobern, Russland wird es nicht schaffen die Ukraine komplett zu besetzen. Das sind sich alle Experten einig. Es geht also eher darum Russland zum großflächigen Rückzug zu bewegen oder in Verhandlungen zu „siegen“.

Das hat aber wenig mit der aktuellen Frontlage zu tuen.Und wenn Reisner bspw. sagt dass die Lage um Porkrowsk schwierig ist, oder sich die Ukraine womöglich großflächig zurückziehen muss, dann heißt das ja nicht dass der Krieg verloren ist. Es gibt Städte und Landstrich in der Westukraine die gar nichts davon mitbekommen.

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Zum Thema Ukraine gibt es sicher viele, auch widersprüchliche Meinungen.

Interessant fand ich die Aussagen, das sich im Grunde kaum nochveiner wirklich fürs Völkerrecht interessiert und das wir nach Jahren auf Friedenswolke 7 feststellen, das wir doch nicht mehr wirklich die Tollsten sind

Ist doch logisch: Würde man sich daran orientieren, wäre das einzige anzustrebende Ziel aus rechtlicher Sicht eine umfassende russische Niederlage und die Wiederherstellung der Ukraine in ihren 1994 garantierten Grenzen. Das will aber praktisch niemand ernsthaft verfolgen. Weil man der russischen Aggression lieber mit gestuften Formen von Appeasement begegnet und geschaffene, illegale Fakten unter dem Druck der nuklearen Erpressung akzeptiert. Warum sollte das Völkerrecht dann noch irgendeine Rolle spielen?

Das scheint so zu sein.

Frei nach Cicero: Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.

Würdest du sagen, dass Völkerrecht früher besser beachtet wurde, @mike?

Ich habe tatsächlich mit dem Beharren auf Völkerrecht so meine Probleme, da ich mich an keine Zeit erinnern kann, in der unsere westliche Hemisphäre sich daran gehalten hätte, ebenso wenig wie die anderen Machtblöcke und Regionalmächte eben auch.

Völkerrecht ist aus meiner Sicht historisch belegt nur eine gut klingende Floskel wenn man in der passive Position ist. Normal herrscht aber leider seit Anbeginn der Zeit am metaphorischen Gartenzaun das Recht des Stärkeren.

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Nein, das Völkerrecht hatte immer schon eine eher symbolische Bedeutung.

Hatte zwar das Gefühl, das man sich zeitweise etwas mehr bemüht hatte, es hochzuhalten.

Aber aktuell stellt sich schon die Frage welchen Sinn es hat wenn im Grunde ausschließlich das Recht des Stärkeren zählt.