Nominal konstante Steuersätze - ein Milliardengrab?

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Moin,
ich habe ein Thema gefunden, bei dem ich keine tiefe Ahnung habe, aber ein komisches Bauchgefühl. Es geht um nominal konstante Steuersätze. Das ist mir in der Diskussion um die Alkoholsteuer hier im Forum aufgefallen.

Am Beispiel der Alkoholsteuer geht uns seit mindestens 1992 Geld verloren, da der Steuersatz konstant ist. Es waren mal 2550DM pro Hektoliter Reinalkohol und wurde bei der Euroumstellung einfach übernommen und zu 1303€ umgewandelt und bis heute nicht angepasst. Da der Steuersatz nominal konstant ist, gehen dem Staat auf lange sich Milliarden verloren, da der Steuersatz nicht mit der Inflation mitgeht.
Weitere Beispiele sind die Biersteuer, Schaumweinsteuer, Energiesteuer für Benzin und Diesel, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Luftverkehrssteuer, Hundesteuer und bestimmt noch einige mehr. Viele dieser Steuern wurden zuletzt in den 1990ern oder frühen 2000ern angepasst. Dadurch werden die Einnahmen massiv entwertet und dem Staat fehlt Geld.

Wisst ihr warum man diese Art von Steuer wählt? Warum sie nicht angepasst werden?

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Es handelt sich um Verbrauchsteuern oder Aufwandsteuern. Das sind eigentlich ganz einfach strukturierte Steuern.

Verbrauchsteuern werden auf die Menge verbrauchten Stoffs bezogen. Damit steigt die Steuer mit der verbrauchten Menge an. Die Steuer muss dazu nicht mal beim Verbraucher eingezogen werden, sondern muss direkt vom Hersteller oder Importeur bezahlt werden,wenn er die Waren auf den Markt bringt (die offizielle Bestimmung des Zeitpunkts klingt etwas gestelzter). Dazu:

Zoll online - Steuerentstehung, Steuerschuldner

Der Vorteil für den Zoll ist Verwaltung mit wenigen Beamten pro Steuer (bei der Tabaksteuer hörte ich vor Jahren mal von 20 für ganz Deutschland).

Die Steuersätze dafür sind von Natur aus erst einmal der Inflation entzogen. Der Gesetzgeber ist aber nicht gehindert, sie regelmäßig anzuheben. Bei der Tabaksteuer wurde davon in der Vergangenheit auf hin und wieder Gebrauch gemacht. Der Gesetzgeber ist aber auch nicht gehindert, die Steuersätze einfach über Jahrzehnte nicht anzupassen, abzusenken oder die Steuer abzuschaffen. Viele “kleine” Verbrauchsteuern gibt es nicht mehr. Das sind dann politische Entscheidungen. Dabei wird der Gesetzgeber viele Aspekten beachten, u.a., Gesundheitsaspekte, aber auch, ob er sich mit der Festlegung beliebt macht. Einige wirklich bedeutende Verbrauchsteuern sind europarechtlich harmonisiert. Da gelten dann Mindeststeuersätze für die Gesetzgeber, die im “Rat” einstimmig festgelegt wurden z.B. für Alkohol:

eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31992L0084

und deren Änderungen einstimmig festgelegt werden müssen. Ich kann kaum mitzählen wie oft dabei der Berg kreißt und eine Maus gebiert. Die Mindestsätze für Alkohol werden aber aktuell außer in Bulgarien überall bei Weitem überschritten:

BSI-Datenbroschuere 2023.pdf

Etwas anders ist das bei Aufwandsteuern, wie der Hundesteuer. Diese sind i.d.R. Gemeindesteuern und werden von vielen Gemeinden regelmäßig angepasst, weil in vielen Bundesländern eine Art Ausgleich existiert, aus dem Gemeinden nur dann etwas bekommen, wenn sie ihre Steuerquellen ordentlich ausgepresst haben und es doch nicht reicht. Gemeinden, die da auf Steuern verzichten, verzichten doppelt. Da mache ich mir weniger Gedanken.

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Jetzt ist es natürlich ein riesiger Akt diese diversen Steuern anzuheben, weil der Sprung stark wäre. Aber warum wurde der angewandte Steuersatz nicht einfach an einen Inflationsfaktor gekoppelt? Dann ist der Abwicklungsprozess und die Eintreibung noch immer einfach, aber der angewandte Wert ändert sich jährlich automatisch.

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ich glaube die Grundsätzliche Annahme hinkt ein wenig: Diese Steuern wurden in erster Linie erhoben um zu steuern - nicht um staatliche Einnahmen zu erzielen

die Frage ob ein Inflationsfaktor mit in das Gesetz sollte und damit eine automatische Anpassung der Steuer können andere unter juristischen Aspekten besser bewerten, rein politisch hätte es auf jeden Fall die Schwäche dass die Steuer immer dann stark steigt, wenn alles andere auch gerade teuerer wird - das ist ja eigentlich nicht die Idee, eine Kopplung an das Medianeinkommen oder so würde das Problem umgehen, aber auch sehr kompliziert werden für die simple Ausgangsidee von „jede Einheit von dem was wir nicht wollen, kostet ab jetzt einen festen Betrag X mehr“

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Und der erhoffte Effekt - Menschen vom Konsum ungesunder Mittel wegzu“steuern“ - sind, wenn der Steuerbetrag durch Inflation im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sinkt. Inflation bei absoluten Steuer“sätzen“ ist nicht nur ein Milliarden-, sondern auch ein Steuerungs- oder Effekt-Grab …

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Eine “Index-Steuer” wird es nicht geben, da der Bundestag immer die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben tragen muss. Allenfalls könnte man sich eine Verordnungsermächtigung vorstellen, nach der das Bundesministerium der Finanzen die Steuersätze in regelmäßigen Abständen oder bei Überschreiten einer gewissen Marke seit letzter Neufestsetzung entsprechend anpassen soll. Aber dann bekommt dieses Ministerium immer sein Fett weg, wenn die Steuer wieder angehoben wird. Ich kann mir für diesen Fall die Schlagzeile auf Seite 1 der entsprechenden Zeitungen mit großem Bild des Ministers oder der Ministerin gut vorstellen.

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Das ist ok, das kann er doch auch. Dafür wählen wir die Abgeordneten. Damit sie Verantwortung für Deutschland übernehmen.

Das ist ein hausgemachtes Problem. Man könnte auch abstimmen, dass das automatisiert geht.

Wenn es automatisiert stattfinden würde, gäbe es keine Schlagzeile. Es wäre auch kein aktiver Prozess. Und bei 2% Erhöhung ist das Skandalpotential auch eher gering.
Jetzt wären es aber 195% Erhöhung (z.B Alkoholsteuer), um das Verpasste aufzuholen und dann haben wir einen Skandal und einen riesigen Aufschrei.

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Ich denke, dass hier ein Punkt ist, warum es nicht so ist. Die Diäten des Bundestages steigen automatisch, damit es keine Schlagzeile mehr gibt.
Die Schlagzeile, dass Rauchen wieder teurer wird, hat auch eine erzieherische Komponente.
Der Staat agiert aber auch mit festen Werten, wenn er die Kontrolle behalten möchte. In diesem Fall kann er nämlich mit Anpassungen Politik machen. Eine regelmäßige Erhöhung macht Anpassungen viel schwerer argumentierbar.

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Es ist auffällig, dass es neben anderem auch Sprit, Alkohol und Tabak sind.
Ich vermute, dass die Lobbyisten hier ähnlich argumentieren oder argumentiert haben. Dass die PolitikerInnen hier eine aktive Gestaltungsmacht haben, was ihnen vermutlich gefällt.
Aber dann nutzen sie diese Möglichkeit häufig seit 30 Jahren einfach nicht.

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Eine Anmerkung: Auch die Entscheidung keine Steuern zu erhöhen ist letztlich Gestaltung. Ich bin mir sicher, dass die Politik diesen Hebel fixer Verbrauchssteuern nicht einfach nur vergessen hat, sondern bewusst so belässt. Tabakabgaben wurden z.B. erhöht.

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Automatisiert geht gar nicht. Das Thema Indexmieten war 2022 der Megaskandal. Da kann man nicht Steuern indexieren, zumal dies die Inflation in bestimmten Ausnahmesituationen automatisch treiben würde.

Aber ich gebe Dir Recht, dass Jahrzehnte der Untätigkeit auch kein Ruhmesblatt für den Gesetzgeber sind, zumal man ja eh’ jedes Jahr “Jahressteuergesetze” macht. Da eine Anpassung mit einem Hinweis auf die Inflation in die Begründung und keiner meckert. Das wäre im Gesetz mit sonst 30 bis 50 Artikeln bis zu fünf kurze Artikel mehr, also nix.

Derzeit könnte man aber auch 195% gut verkaufen, wenn dafür die Krankenkassenbeiträge zur Abwechslung mal gesenkt werden würden. Ich würde es feiern, weil ich Alkoholsteuern jeder Höhe einfach nicht bezahlen muss.

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Klar geht das. Einfach an den Verkaufspreis koppeln.

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Ist aber nicht überall zielführend. Möchte man z.B. mit einer Tierwohlabgabe (für den Mechanismus egal ob als Steuer oder als Abgabe) den Einstiegspreis für Fleisch reduzieren und hin zu besseren Haltungsformen lenken, dann sorgt eine Abgabe/Steuer pro kg dafür, dass der absolute Abstand zwischen verschiedenen haltungsformen zwar im Preis gleich bleibt, relativ näheren sie sich aber an.

Während die Preisänderung beim Discounter spürbar ist wäre sie beim Bio-Hofladen eher gering. Würde man eine prozentuale Abgabe so gestalten, dass sie beim billigen Discounterangebot spürbar ist, dann würde diese das Fleisch beim regionalen Hofladen quasi unbezahlbar machen und eher zum Kauf schlechter Haltungsformen animieren.

Gleiches beim Alkohol. Rein einem Lenkungs Zweck der Steuer folgend kann es dem Staat egal sein ob jemand Industriebier oder teures Craftbier, ob billig Wodka oder Single Malt trinkt. Wenn aber eine Steuer prozentual so gestaltet wird, dass der billig Wodka wirklich spürbar ansteigt, dann werden Produkte wie Single Malt für Normalverdiener unattraktiv. Trinkt der bisherige Single Malt Genießer statt 2 cl davon nun ein Bier daheim auf dem Sofa, so verdoppelt bis verdreifacht er seinen Alkoholkonsum.

In beiden Fällen hätte man als eine Wirkung eine Lenkungswirkung eher von bisher moderaterem Konsum hochwertiger Produkte hin zu Konsum problematischerer Produkte.

Ich finde daher gibt es teils sehr wohl gute Gründe bestimmte Steuern und Abgaben nicht am Verkaufspreis zu koppeln sondern eine Höhe je Menge festzulegen.

Diese könnte aber statt automatisch auch obligatorisch einmal pro Legislaturperiode angepasst werden, wobei sowohl Anpassung an Preisentwicklung als auch Lenkungswirkung bei der Anpassung berücksichtigt werden.

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Am Ende sollte schon jemand für Steuersätze die Verantwortung übernehmen. So kennen wir das in einer Demokratie. Und bei Sozialbeiträge und Rentenhöhe halten wir es auch so. Ich sehe da kein Problem, außer die Angst vor’m Volk.

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Aber da sind die Beiträge doch gerade an den Lohn gekoppelt und steigen automatisch solange nichts anderes beschlossen wird?

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Das ist keine Automatik, sondern bedarf immer einer aktiven Anpassung, die natürlich jährlich vorgenommen wird.

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Dann habe ich jetzt was gelernt. Dachte die Beitragssätze wären fix und nur Änderungen müssen beschlossen werden. Was passiert eigentlich wenn z.B. wegen Neuwahlen der Satz nicht neu beschlossen wird?