Die Auflistung der Spitzenkandidaten offenbart doch eigentlich schon das ganze Elend… .
AfD ist aus offensichtlichen Gründen raus. BSW ist noch zu viel Glaskugel. FDP wird vermutlich hart an der 5% Hürde kratzen, es sei denn sie vollführen jetzt noch irgendeinen Stunt, der ihnen Auftrieb gibt. Das heißt es wird auf SPD oder Grüne als Juniorpartner rauslaufen. In der SPD wird spätestens nach einer Wahlniederlage Scholz keine Rolle mehr spielen. Dann ist ggf. Pistorius der neue Mann. Wenn es bei den Grünen Habeck wird auch gut. Beides sind Pragmatiker. Die könnten mit einer CDU geräuschlos zusammenarbeiten. Mit welcher Partei es am besten klappt, hängt daher davon ab, wer am wenigstens stark nach links schwenkt.
Die CDU könnte aber auch noch für eine Überraschung gut sein. Söder und Wüst haben die Kanzlerkandidatur sicherlich noch nicht abgeschrieben. Insbesondere Wüst traue ich zu, dass er noch mal den Machtkampf sucht. Das könnte die CDU erneut Stimmen kosten, denn ich glaube auf Streit reagiert die Bevölkerung mittlerweile sehr allergisch. Dann würde ich als SPD sofort auf Pistorius setzen und versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen.
Ich habe unterschiedliche Sichtweisen auf diese Frage:
Staatspolitisch: Die Regierung ist auf 4 Jahre gewählt - völlig unabhängig davon, wie die aktuelle Zustimmung der Wahlbevölkerung ist. Man muss jeder Regierung die Chance geben, z.B. am Anfang der Legislaturperiode unpopuläre Maßnahmen (deren Ergebnisse aber, wenn die Früchte geerntet werden, dann doch populär werden) zu ergreifen, ohne dass sofort nach Neuwahlen gerufen wird, weil das Volk nicht begeistert ist.
Nochmal Staatspolitisch: Die Ergebnisse einer Europawahl gibt - ebenso wenig wie Umfragen - keinen validen Aufschluss darüber, wie Zugrieden die Wahlbevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung ist (auch wenn ich den Eindruck habe, dass eigentlich alle nur noch genervt sind von Scholz und seiner streitenden Rasselbande).
Es steht dem Kanzler frei, die Vertrauensfrage zu stellen. Das ist m.W. der einzige Weg zu Neuwahlen (das wird er nur tun, wenn sich darauf eine Verbesserung seiner Situation erwartet). Alle anderen Möglichkeiten haben die Väter des Grundgesetzes mit guten Gründen verbaut.
Ich versteh die ganze Diskussion ehrlich gesagt nicht. Wie schon mehrfach angemerkt: Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt und die einzige Möglichkeit, ihn vorher aufzulösen und neu wählen zu lassen ist eine verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Und diese müssten die Koalitionsparteien mit Absicht verlieren, weil sie ja nun mal die Mehrheit im Parlament haben. Und wirklich niemand hat auch nur den Ansatz eines Argumentes geliefert, warum Scholz und die Ampelparteien ihre Macht vorzeitig abgeben wollen sollten, wenn sie genau wissen, dass sie danach mit 99%iger Sicherheit nicht wiedergewählt werden.
Alles andere ist politische Rhetorik. Dass ein Oppositionsführer sagt dass die Regierung schlecht ist, nur Mist baut und sofort zurücktreten müsste, ist ungewähr so überraschend als wenn der Wetterdienst vor Gewitter warnt. Dass die Union allerdings seit etlicher Zeit nach Neuwahlen ruft, kann man durchaus als Anzeichen für die Verrohung der politischen Kultur ansehen. Denn letztlich ist das nichts anderes als eine Infragestellung des Wählerwillens und der Verfassunsgorgane. Zum Vergleich: Als die Union von 2009 bis 2013 mit der FDP regierte, hatte diese Koalition mindestens Anderthalb Jahre lang in den Umfragen keine Mehrheit. Das hat natürlich nicht dazu geführt, dass Merkel den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen herbeigeführt hat - das hat aber auch (soweit ich weiß) niemand gefordert.
Und was diesen Thread angeht verstehe ich nicht ganz, warum so ein populistisches Manöver wie das von Merz so viel Diskussion auslöst als wäre es ein ernst gemeinter und sinnvoller politischer Vorschlag.
Wieso sollte eine Neuwahl etwas daran ändern? Weil dann Größen wie Merz, Spahn und Linnemann wie von Zauberhand die Probleme lösen? Ich finde es extrem demokratieschädlich, wenn auf Grund einer Europawahl! die Bundespolitik in Frage gestellt wird. Da sollten sich die Herren der Union mal demokratisch ganz arg hinterfragen.
Ich bin sicher schon lange nicht mehr zufrieden mit der Regierung, die Alternative ist aber eine Katastrophe. Wieder ein CSU-Verkehrsminister der Gelder fröhlich nach Bayern umleitet? Ein Merz der gegen Ausländer hetzt und im Kopf noch in den 80ern lebt? Wo genau soll sowas besser sein?
Warten wir mal die Wahl in Thüringen ab und ob die angebliche Brandmauer hält. Wenn nämlich plötzlich die AfD für Voigt doch OK ist um uns vor den bösen Kommunisten zu schützen ist auch der Bund plötzlich sehr rechts gefährdet.
Wie im Eingangspost dargestellt, geht es mir nicht um das Getöse der CDU (das ist einfach Teil des politischen Geschäfts), sondern um die Frage, ob die Regierung noch handlungsfähig ist. Meine (unbegründete?) Befürchtung ist, dass die Ampel sich mittlerweile derart verhakt, dass sie keine guten Lösungen mehr für die multiplen Probleme unserer Zeit findet. Die Frage ist, ob noch mehr Stillstand bei unverändert viel Streit nicht die Ränder noch mehr stärkt.
Dann ist die Überschrift des Threads nach meinem Dafürhalten falsch gewählt. Formal ist die Regierung handlungsfäig, so lange sie eine parlamentarische Mehrheit hat. Wie gut die Zusammenarbeit de facto klappt, hängt vom konkreten politischen Anliegen ab und davon, ob den einzelnen Koalitionspartnern
die Umsetzung bestimmter Vorhaben wichtiger ist oder die eigene parteipolitische Profilierung. Auch das war aber in den letzten Jahren von Schwarz-Gelb kein Stück anders.
Das halte ich für ziemliche Spekulation. Erstens geht es ja nicht um „die Ränder“, sondern um einen klaren Rechtsrutsch und zweitens fallen mir dafür auf Anhieb mindestens fünf gewichtigere Gründe ein als das Arbeitsklima in der Ampel.
Das Parlament ist auf vier Jahre gewählt, nicht die Regierung. Zu seinen Aufgaben gehört es, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden, und es ist auch völlig legitim diese notfalls zwischendurch anzupassen. (Wird hier nicht passieren.)
Weil ein neuer Koalitionsvertrag die Chance bietet, die großen Fragen unserer Zeit neu auszuhandeln. Ein Tempolimit z.B. wird von der Ampel in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Eine CDU könnte das meines Erachtens für ein anderes Thema „opfern“.
Eine Kooperation mit der AfD halte ich für ausgeschlossen. Die CDU hat sich hier mehrfach sehr eindeutig positioniert. Zudem ist die CDU der Hauptfeind der AfD. Die AfD will die CDU marginalisieren, analog wie andere rechtsextreme Parteien in anderen Ländern vorgegangen sind. Wenn die CDU diesen Fehler begeht, wäre das der Durchmarsch der AfD.
Wann genau hat die Union jemals auch nur ansatzweise ein Tempolimit in Erwägung gezogen? Das klingt für mich nach Hoffen auf ein weit entferntes Wunder, Hauptsache die letzte Wahl in der die Union noch viel zu gut weg kam wird revidiert.
Hat sie mit den Grünen auch mittlerweile, und jetzt? Für mich sind das bisher nur Worte die es im Ernstfall zu beweisen gilt. Merz ist machtgierig und würde sich sofort mit der AfD ins Bett legen für den Kanzler.
Mal ganz nebenbei, wieso sollte schon wieder ein SPD Kanzler staatstragend Neuwahlen initiieren während die Union immer gierig an den Fleischtöpfe klebt.
Danke, @Eule, für diese Korrektur. Das ist völlig richtig! Insbesondere auch, weil sich ja nicht die Ampel-Koalition, sondern die einzelnen Parteien zur Wahl gestellt hatten.
Ändert aber nix: Solange es im Parlament keine andere Mehrheit gibt, wird es keine andere Regierung geben. Die Union verlangt vom Kanzler ja nur deshalb die Vertrauensfrage, weil sie nicht in der Lage ist, im Parlament andere Mehrheiten zu schmieden.
Ich bleibe daher bei meiner Einschätzung: Ich halte es für ein sehr fragwürdiges staatspolitisches Verständnis, wenn aufgrund der Ergebnisse einer Europawahl hierzulande Neuwahlen zum Bundestag gefordert werden (so frustriert ich selbst über die Ampel auch bin).
Gleichzeitig müssen die Koalitionspartner in der Ampel ihr öffentliches Bild schnell und massiv verbessern, wenn sie nicht noch mehr Frust und Abneigung erzeugen wollen, die sich in den nächsten Wahlen auch wieder in einem hohen Stimmanteil für die Extremen niederschlagen werden. Und ich zweifele an der Fähigkeit der Einsicht, v.a. auf Seiten des Kanzlers und der FDP.
Ich bin gegen Neuwahlen, sehe aber nicht wie der Haushaltsstreit gelöst werden soll.
Die roten Linien der FDP verhindert eine Lösung, daher wird es wohl zum Ende der Koalition kommen. Aber nicht geplant aus meiner Sicht, eher ein Unfall.
